Gegen eine neue kommunale Steuererhöhungsschraube

18.12.2014

 

Bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen haben sich die hessischen Industrie- und Handelskammern gegen eine neue kommunale Steuererhöhungsschraube ausgesprochen. Die rein rechnerische Anhebung der Finanzkraft der Kommunen und die pauschale Berechnung des kommunalen Bedarfs entspricht nicht der Realität. „Viele Kommunen würden indirekt gezwungen, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Der Wirtschaftsstandort Hessen wird dadurch deutlich teurer“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, Prof. Dr. Mathias Müller. In den weiteren Beratungen dazu sollten die Webfehler des Modells behoben werden. Grundsätzlich enthält das Modell des Hessischen Finanzministeriums für den Kommunalen Finanzausgleich einige richtige Steuerungselemente. Dazu gehören nach Ansicht der hessischen IHKs etwa die Schaffung von Anreizen für steuerschwache Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums und die Vermeidung von Übergangshärten.

 

Kritisch sehen die IHKs insbesondere die fiktive Heraufsetzung der Finanzkraft der Gemeinden durch die geplante Anhebung der Nivellierungshebesätze. Der Nivellierungshebesatz ist ein fiktiver Hebesatz, der bei der Ermittlung der Steuerkraft einer Kommune zugrunde gelegt wird; er ist als Durchschnitt der tatsächlichen Hebesätze ermittelt und gilt einheitlich für alle hessischen Kommunen. Im Modell des hessischen Finanzministeriums soll der Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer in den kreisangehörigen Kommunen von 310 auf 357 Prozent und in den kreisfreien Städten von 310 auf 454 Prozent angehoben werden. Der Satz bei der Grundsteuer B soll bei den kreisangehörigen Kommunen von 220 auf 365 Prozent und bei den kreisfreien Städten von 220 auf 492 Prozent steigen. Für eine kreisangehörige Gemeinde mit einem z.B. geringeren Gewerbesteuerhebesatz als dem Nivellierungshebesatz bedeutet das, dass im KFA künftig angenommen wird, die Kommune habe einen Hebesatz von 357 Prozent. Der Kommune wird somit unterstellt, sie hätte höhere Gewerbesteuereinnahmen als sie tatsächlich erzielt. Im Umkehrschluss bedeutet das wiederum, dass das Land annimmt, die Kommune habe einen geringeren Finanzbedarf und benötigt somit geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.

 

Die Nivellierungssätze kommen insbesondere bei Kommunen zum Tragen, die ein Haushaltsdefizit haben. Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann es dort sein, dass die Haushaltsaufsichtsbehörde eine Anhebung der Hebesätze auf dieses Niveau verfügt. „Grundsätzlich scheint hier ein Mechanismus zur Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen auf breiter Front einzusetzen“, sagte Prof. Müller. Langfristig wirken  immer weiter steigende Hebesätze in vielen Kommunen außerordentlich standortschädigend.

 

Viele Elemente der Neuordnung, wie zum Beispiel die Berechnung von Bedarfen der Kommunen und die Finanzierung der Übergangsregelung, sind bisher noch nicht nachvollziehbar gemacht worden. Die IHKs mahnen den Gesetzgeber daher, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

 

Für den IHK-Bezirk Frankfurt würde sich der neue KFA besonders nachteilig auswirken. Insgesamt würden die Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk durch dieses Verfahren eine Minderung von 95 Mio. Euro und später mehr zu tragen haben. Im Einzelnen wären dies für Frankfurt 62 Mio., für die Kommunen im Main-Taunus-Kreis 24 Mio. und für die Kommunen im Hochtaunus-Kreis 9 Mio. Euro. Keine andere Region in Hessen hätte eine Minderung in diesem Umfang zu tragen.

Insbesondere die Stadt Frankfurt am Main passt nicht in das Schema der angedachten Neuberechnung. Die unterstellten Bedarfe der Stadt decken nicht die tatsächlichen Aufwände ab, wie an den Beispielen Kultureinrichtungen und Öffentlicher Nahverkehr erkennbar ist. Daher führt auch die Berechnung der Finanzzuweisungen zu einem falschen Ergebnis. Grundsätzlich ist in Frage zu stellen, ob es zusätzliche Mittel nur für die Kommunen geben sollte, die einen Rückgang der Bevölkerung verzeichnen. Gerade Kommunen in der Metropolregion mit Frankfurt, dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis, die zum Teil stark wachsen, haben ansteigende Aufwände, die sich im neuen KFA bisher nicht angemessen niederschlagen.

 

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