60 Prozent der Kommunen im Bezirk der IHK Frankfurt erhöhen Steuern

30.01.2014

 

Auch in diesem Jahr müssen Unternehmen in vielen Kommunen des IHK-Bezirks Frankfurt am Main höhere Steuern zahlen. Sieben von 25 Gemeinden erhöhen ihren Gewerbesteuerhebesatz, zwölf ihren Grundsteuerhebesatz B. Eine Senkung erfolgt nirgends. Dieses Ergebnis ergab eine Umfrage der IHK Frankfurt am Main, zu deren Bezirk die Stadt Frankfurt sowie die Kommunen des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises mit Ausnahme von Hochheim gehören.

 

Die Kommunen begründen die Erhöhungen durchweg damit, dass ansonsten die Genehmigung des Haushalts gefährdet sei. In diesem Zusammenhang wirft schon die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs ihre Schatten voraus. Danach werden alle Kommunen, deren Gewerbesteuerhebesatz niedriger als 357 Prozent liegt, reicher gerechnet als sie tatsächlich sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Land annimmt, die Kommune habe einen geringeren Finanzbedarf und benötigt somit geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Um dieser Fehleinschätzung entgegenzuwirken, sehen sich viele Kommunen, deren Hebesatz niedriger als 357 Prozent ist, schon jetzt gezwungen, diesen zu erhöhen. Diese Entwicklung schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Hessen. Die hessischen IHKs fordern deshalb, beim kommunalen Finanzausgleich den so genannten Nivellierungshebesatz bei 310 Prozent zu belassen und nicht - wie vom hessischen Finanzminister geplant - auf 357 bzw. bei den kreisfreien Städten sogar auf 454 Prozent anzuheben. Außerdem sollten die Kommunen ihre Haushalte noch stärker durch Ausgabenkürzungen konsolidieren und auf Steuererhöhungen verzichten.

 

Liederbach erhöht seinen Gewerbesteuerhebesatz am stärksten, und zwar um 50 Punkte von 310 auf 360 Prozent. Diese Erhöhung bewirkt, dass eine Kapitalgesellschaft, das sind insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG), jetzt 12,6 (bisher 10,85) Prozent ihres Gewinns bzw. Gewerbeertrags als Gewerbesteuer an die Kommune abführen muss. Dies sind über 16 Prozent mehr als bisher. Damit nähert sich die Gewerbesteuerbelastung in Liederbach der Körperschaftsteuerbelastung, die deutschlandweit einheitlich 15 Prozent für Kapitalgesellschaften beträgt, immer mehr an. Ob die Erhöhung bei Personenunternehmen eine zusätzliche Belastung verursacht, muss – wegen der bestehenden Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommensteuer – im Einzelfall geprüft werden; zu den Personenunternehmen zählen v.a. Einzelunternehmen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG).

 

Neben Liederbach erhöhen den Gewerbesteuerhebesatz im Main-Taunus-Kreis Bad Soden von 280 auf 310 und Kelkheim von 310 auf 330 Prozent.

 

Im Hochtaunuskreis hebt Königstein den Gewerbesteuersatz mit 35 Prozentpunkten von 345 auf 380 Prozent am stärksten an. Es folgt die Schutzschirmgemeinde Steinbach, die diesen Satz nach einer Anhebung in 2014 um 15 Prozentpunkte in diesem Jahr um weitere 15 Punkte auf 350 Prozent erhöht. Neu-Anspach und Grävenwiesbach heben ihren Gewerbesteuerhebesatz jeweils um 10 Punkte auf 355 bzw. 310 Prozent an.

 

Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Hochtaunuskreis hat mit 385 Prozent nach wie vor Bad Homburg, im Main-Taunus-Kreis Hofheim mit 370 Prozent.

Den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk hat immer noch Eschborn mit 280 Prozent. Es folgen Bad Soden, Eppstein, Grävenwiesbach, Kronberg, Schmitten und Sulzbach mit jeweils 310 Prozent (die aktuellen Hebesätze s. Schaubild).

 

Der schon in den zurückliegenden Jahren zu verzeichnende Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze setzt sich verstärkt fort. So steigt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Vergleich zum vergangenen Jahr im Main-Taunus-Kreis von 321 auf 330 Prozent, im Hochtaunuskreis von 335 auf 344 Prozent.

 

In Frankfurt beträgt der Gewerbesteuerhebesatz auch in diesem Jahr 460 Prozent. Kapitalgesellschaften müssen somit 16,1 Prozent ihres Gewinns bzw. Gewerbeertrags an die Stadt abführen. Dies ist ein höherer Betrag als die Körperschaftsteuer, deren Satz deutschlandweit einheitlich 15 Prozent beträgt.

 

Fast die Hälfte der Kommunen im IHK-Bezirk heben den Grundsteuerhebesatz B zum Teil spürbar an, acht davon hatten diesen bereits 2014 erhöht. Hier liegen Königstein und Neu-Anspach mit jeweils 200 Prozentpunkten von 340 auf 540 Prozent vorne. Mit 150 Punkten folgen Flörsheim (340 auf 490 Prozent) sowie Kelkheim mit 120 Punkten (von 330 auf 450 Prozent). Da der Grundsteuerhebesatz B für alle Grundstücke mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen gilt, sind von dessen Anhebung unter anderem auch Unternehmer und Mieter betroffen. In Frankfurt liegt der Grundsteuerhebesatz B bei 500 Prozent (http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/steuerrecht/gewerbe_grund/index.html).

 

Gewerbesteuerhebesaetze
 
 

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