Dreiklang „Infrastruktur, Bauen, Arbeiten“ gibt Richtung für die Kommunalpolitik in Frankfurt vor

12.10.2015

 

Der Dreiklang Infrastruktur, Bauen und Arbeiten sollte in Frankfurt die Richtung für die nächste kommunale Wahlperiode geben. Dies sagten Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, und Matthias Gräßle, IHK-Hauptgeschäftsführer, am Montag bei der Vorstellung der „Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Frankfurt zur Kommunalwahl 2016“.


Bei der Infrastruktur stehen aus Sicht der IHK Frankfurt vor allem der Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Anbindung des Terminal 3 am Flughafen an das Schienennetz an. Zur Steigerung des Fachkräfte-Angebots sollte eine flächendeckende und durchgehende Ganztagsbetreuung in den Schulen sichergestellt werden. Beim Thema Wohnungsbau sollten in der nächsten Wahlperiode die Potenziale in der Metropolregion stärker genutzt werden, allerdings auch die Entwicklung neuer Wohnungsbauflächen am Stadtrand begonnen werden.


„Neben einer maßvollen Nachverdichtung in der Innenstadt darf die Außenentwicklung neuer Flächen kein Tabuthema sein. Die Geschichte zeigt, dass die Stadt im Zwiebelschalenprinzip Stück für Stück nach außen gewachsen ist. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Aussage des Stadtplanungsdezernenten bei der Vorstellung des Konzeptes zur Integrierten Stadtentwicklung, dass freie Flächen auch am Stadtrand nicht sakrosankt sein dürfen“, sagte Prof. Dr. Müller.


Der Masterplan Industrie habe dazu beigetragen, die Wahrnehmung der Industrie als Basis der wirtschaftlichen Prosperität der Stadt und der Region in der Politik und der Öffentlichkeit zu stärken. „Die Industrie und die Entwicklung weiterer Flächen für das produzierende Gewerbe darf nicht als Problem stadtplanerischer Entscheidungen gesehen werden, sondern als Partner und Problemlöser.“ Die Bedeutung der Industrie für das Gewerbesteueraufkommen der Stadt und somit für den Wohlstand Frankfurts dürfe nicht vergessen werden. In die Zukunft gerichtet, sollte die Stadt ein bestehendes Gewerbegebiet als Pilot mit einer Infrastruktur ausstatten, die eine Übertragungsgeschwindigkeit von 1 GB/s gewährleistet, forderte der IHK-Präsident.


Als wesentliche Standortfaktoren für die Unternehmer in der Frankfurter Innenstadt sieht die IHK die Aufenthaltsqualität, die verkehrliche Erreichbarkeit und zunehmend im Sommer ein erträgliches Innenstadtklima. Wichtige Baustellen sind auch die deutlich in die Jahre gekommene Hauptwache mit der B-Ebene. „Wenn die Stadt, wie wiederholt geäußert, das Geld für die Instandsetzung nicht ausgeben will, so schlagen wir vor, dass der Betrieb der B-Ebene an Private ausgeschrieben werden sollte, die mit Einkaufspassagen Erfahrungen haben“, sagte Gräßle.
Im vergangenen Jahr konnte bei den Gewerbesteuereinnahmen der Spitzenwert von 1,7 Mrd. Euro erreicht werden – und dennoch ist der Schuldenstand der Stadt stetig angestiegen – von 1,05 Mrd. Euro in 2011 auf 1,6 Mrd. Euro in 2014. „Dass trotz der Rekordeinnahmen auch über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes diskutiert wurde, war für die IHK schwer erträglich“, so Gräßle. Die IHK fordert eine langfristige Haushaltspolitik mit erkennbarer Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung. „Wir wissen, dass dies keine einfache Aufgabe ist. Die Herausforderungen werden in den kommenden Jahren nicht kleiner. Irgendwann wird der Kapitalmarktzins wieder steigen und die Lasten des Schuldenberges erhöhen.“


„Wir sehen deswegen auch die Notwendigkeit, beim Metropolenzuschlag eine kräftige Korrektur vorzunehmen. Wenn die Stadt Frankfurt nun also eine Klage anstrengen will, halten wir diesen Schritt für verständlich und für berechtigt“, so Gräßle.

 

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