Jahresempfang der IHK Frankfurt am Main 2016:
Wirtschaft weiter auf Kurs halten!

19.01.2016

 

Der Präsident der IHK Frankfurt am Main, Prof. Dr. Mathias Müller, zeichnete ein positives Bild zum Jahresanfang 2016. „Der Wirtschaft in Hessen geht es gut, wir erwarten für 2015 trotz steigender Risiken ein Wachstum von knapp unter zwei Prozent, und auch 2016 sollten wir das Wachstumstempo halten können“, sagte der IHK-Präsident zur Eröffnung des Jahresempfangs vor rund 1800 Gästen in der IHK Frankfurt am Main. „Die Arbeitslosenquote ist mit 5,1 Prozent niedrig und die Gesamtzahl der Beschäftigten erreichte in Hessen mit mehr als 3 Millionen ebenso einen Höchststand wie die Zahl der Neueinstellungen.“

 

Ein gutes Zeichen sei auch, dass die europäische Finanz- und Schuldenkrise nicht mehr täglich die Schlagzeilen dominiere und Krisenländer wie Spanien, Portugal und Irland sich positiv entwickelt hätten. Allerdings würden Griechenland und die institutionelle Weiterentwicklung der europäischen Geldpolitik wohl anhaltend Aufmerksamkeit verlangen.

 

Der IHK-Präsident wies darauf hin, dass der deutsche Export schon seit Monaten nicht weiter anzieht. Deutschland habe von der Industrialisierung der Länder, die man früher generös „Schwellenländer“ nannte, außerordentlich profitiert. Viele dieser Länder sind für den deutschen Außenhandel inzwischen so wichtig geworden, dass Konjunkturschwankungen dort auch Konjunktureffekte hier auslösen können. „Nicht ohne Grund verfolgen wir die Entwicklungen in China mit großer Aufmerksamkeit.“

 

China befinde sich mitten in einem von der politischen Spitze angestoßenen Transformationsprozesses. Das Land habe sich als Global Player etabliert und werde trotz abgeschwächten Wachstums weiter am Ausbau seiner Einfluss-Sphäre arbeiten. Innerhalb Asiens schreite die wirtschaftliche Integration voran. Die USA haben im Oktober 2015 ein umfassendes Freihandelsabkommen mit zwölf Staaten in Südostasien geschlossen (TPP – Trans Pacific Partnership); dies sei ein „Warnschuss für Europa“ gewesen.

Das geplante Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) sei daher von großer Bedeutung für die globalen Spielregeln der Wirtschaft. „TTIP könnte für uns beträchtliche Expansionsmöglichkeiten bedeuten. Verbraucher könnten von einer größeren Produktauswahl und geringeren Preisen profitieren und Unternehmen in den USA und der EU könnten leichter miteinander kooperieren“, sagte Prof. Dr. Müller und erinnerte an die Einschätzung der EU-Handelskommissarin Malmström: „Wenn eine Volkswirtschaft von TTIP profitieren wird, dann ist es Deutschland".

 

Zum Thema Flüchtlinge sagte Prof. Dr. Müller: „Bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage ist das enge Zusammenwirken staatlicher Entscheidungsträger, der Verwaltung, tatkräftiger Betriebe und ehrenamtlichem Engagements eine große Chance, die Stärken unserer freiheitlichen Gesellschaft und der Sozialen Marktwirtschaft herauszustellen.“ In Anbetracht der Schwierigkeit der Aufgabe leisteten die Landesregierung, die Landkreise sowie die Verwaltungen in den 25 Städten und Gemeinden des IHK-Bezirks eine ausgezeichnete Arbeit bei der Erstaufnahme.

 

Kritisch äußerte sich der IHK-Präsident zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen. Einige der wenigen Verlierer dieser Regelung sitzen im IHK-Bezirk Frankfurt. „Deshalb sehen sich manche Kommunen gezwungen, in diesem Jahr ihren Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, um so die Nachteile, die ihnen durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs entstehen, auszugleichen. Dies schwächt den Wirtschaftsstandort.“

 

Gastredner Prof. Volker Wieland, Ph.D., Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability, Goethe-Universität, Frankfurt, sprach sich dagegen aus, dass die EZB weiterhin jeden Monat Wertpapiere und Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro oder noch mehr aufkaufen sollte. „Die EZB sollte die Aufkäufe verlangsamen und früher als geplant beenden“, sagte Prof. Wieland. In Euroland sehe es für Wachstum und Inflation nicht mehr so schlecht aus. Die Kernrate der Inflation sei positiv. Rechne man ohne den Ölpreis, liege die Inflation seit einiger Zeit stabil um 1 Prozent.

Zum Thema Flüchtlinge sagte Prof. Wieland, es müsse grundsätzlich darum gehen,  Menschen dafür zu gewinnen, bei uns mitzuarbeiten. Deutschland habe in den vergangenen Jahren, ohne groß darüber zu sprechen, ein fortschrittliches migrationspolitisches Instrumentarium entwickelt, das mit dem allgemein als vorbildlich eingestuften kanadischen Einwanderungsregime ohne Weiteres Schritt halten könne. „Demnach benötigen wir kein neues Einwanderungsgesetz.“

 

Prof. Wieland zitierte das Gutachten des Sachverständigenrats hinsichtlich der Frage, ob Deutschland die wirtschaftlichen Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung meistern kann. „Unsere Einschätzungen und Berechnungen gehen von einer konsequenten Reduktion der Flüchtlingszuwanderung aus, im Basisszenario von einer Million in 2015, auf 200.000 in 2020. Dahinter steht die Aufforderung an die Politik, Maßnahmen zu treffen, die eine deutliche Reduktion der Zuwanderung bewirken.“

Die direkten staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende habe der Sachverständigenrat für die beiden Jahre 2015 und 2016 auf 15 bis 23 Milliarden Euro geschätzt. Das seien 0,5 bis 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf zwei Jahre verteilt. „Auch wenn man höhere Sätze pro Asylsuchende als wir anlegt, sind diese Beträge für Deutschland verkraftbar. Und zwar ohne Steuererhöhungen und höhere Schulden.“

Es wäre allerdings falsch, dies als Konjunkturprogramm zu bejubeln. „Ein Konjunkturpaket ist schon deswegen fehl am Platz, weil die deutsche Wirtschaftsleistung bereits am Potenzial liegt. Zudem werden die Effekte auf die Gesamtwirtschaft voraussichtlich klein bleiben, bei etwa 0,1% des Bruttoinlandsprodukts.“

 

Prof. Wieland erwähnte einige Vorschläge des Sachverständigenrats, mit denen die Hürde Mindestlohn reduziert werden könnte. Dazu gehöre, dass arbeitssuchende anerkannte Flüchtlinge von Anfang an als langzeitarbeitlos betrachtet werden, dass die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitlose in einer neuen Beschäftigung von 6 auf 12 Monate verlängert werden sollte, dass Praktika zumindest bis zu einer Dauer von 12 Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden und dass durch einen nach Alter gestaffelten Mindestlohn, wie es ihn in Großbritannien und den Niederlanden bereits gibt, die Eintrittsbarriere für alle jungen Arbeitssuchenden gesenkt würde.

 

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wies auf die enormen Herausforderungen im vergangenen Jahr hin, die ganz im Zeichen der Folgen von Krieg, Gewalt und Terror standen. „2015 war aber auch ein Jahr, in dem sich der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland und Hessen fortgesetzt hat: Beschäftigung – vor allem sozialversicherungspflichtige – auf Rekordniveau; Arbeitslosenzahlen, die so niedrig sind wie seit 25 Jahren nicht mehr; hohe Reallohnsteigerungen und eine niedrige Inflationsrate – das ist der Mix, der für Zuversicht bei den Menschen sorgt, den privaten Konsum befeuert und so maßgeblich zu einem stabilen Wirtschaftswachstum beiträgt“, sagte Bouffier. Aller Voraussicht nach werde sich daran auch bis weit in das Jahr 2017 hinein nichts ändern. „Die Prognosen der Forschungsinstitute, der volkswirtschaftlichen Abteilungen der Banken und auch die Umfragen der Kammern hier in Frankfurt gehen alle von einem sich leicht beschleunigenden Wachstum aus – das zeigt, dass das Rhein-Main-Gebiet mit seinem Herzstück Frankfurt weiterhin eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland ist.“

Der Ministerpräsident betonte: „Die Herausforderungen an Politik und Wirtschaft sind im neuen Jahr nicht kleiner geworden. Aber wir haben allen Grund, sie mit Zuversicht anzugehen. Unser Land ist ein starkes Land. Und wir haben die richtigen Weichen gestellt, um die Herausforderungen meistern zu können – jeder und jede in seinem Aufgabenbereich, aber in dem Bewusstsein, dass wir im Miteinander dafür sorgen, dass Hessen und Frankfurt auch in Zukunft zu den attraktivsten Standorten in Deutschland und Europa zählen.“

 

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hob hervor, dass die Industrie in Frankfurt maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität der Stadt beitrage. „Um das Wachstum der Branche auch weiterhin unterstützen zu können, müssen wir wichtige Themen wie Wohnen, Bauen und die Ausweisung von Gewerbegebieten voranbringen.“ Ein „Frankfurter Alleingang“ sei hierbei nicht zielführend und schwer möglich. „Die Städte und Kommunen der Metropolregion müssen Hand in Hand arbeiten“ fasste der Oberbürgermeister seinen Appell zusammen.

 

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