Bundesverkehrswegeplan: Hessen steht gut da – es gibt aber Nachbesserungsbedarf

28.04.2016

 

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) hat den vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) in einer ausführlichen Stellungnahme kommentiert.


„Nach wie vor begrüßen wir die grundlegende Ausrichtung des BVWP“, sagt Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs. Der Plan kann einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Infrastruktur, insbesondere zur Beseitigung von Engpässen, leisten. „Dies ist eine gute Nachricht für alle Unternehmen, weil Transporte dann schneller und vor allem zuverlässiger durchgeführt werden können“, so Gräßle. Auch für die zahlreichen Pendler ist dies eine gute Nachricht. Entscheidend für den Erfolg des neuen BVWP wird aber sein, ob er wie vorgesehen umgesetzt wird und über die gesamte Laufzeit bis 2030 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden.


Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur waren jahrelang nicht hoch genug, um sie in einem guten Zustand zu erhalten und an die wachsende Verkehrsnachfrage anzupassen. Dies zeigen marode Brücken, Schleusen und Fahrbahndecken sowie zahlreiche Engpässe, vor allem auf den Hauptverkehrsachsen, gerade hier in Hessen. Der jetzt vorgelegte BVWP priorisiert Erhalt vor Neubau. Zugleich sollen mindestens 80 Prozent der Mittel für Aus- und Neubau für großräumig bedeutsame Projekte verwendet werden. „Diese neue Prioritätensetzung wird nicht jeden zufriedenstellen, denn es wird auch Regionen geben, die dadurch vorerst auf Verbesserungen verzichten müssen. Für Hessen ist dies jedoch eine gute Nachricht“, erläutert Gräßle.


Angesichts gravierender Probleme vor allem auf den Hauptverkehrsachsen und im Schienenknoten rund um Frankfurt, die für die Leistungsfähigkeit des gesamtdeutschen Netzes von Bedeutung sind, stellt die veränderte Prioritätensetzung eine notwendige Kurskorrektur dar. „Dies unterstützen die hessischen IHKs ausdrücklich, da die festen Länderquoten den Realitäten der Infrastrukturabnutzung nicht gerecht wurden.“


Ein großes fachliches Manko des vorliegenden Entwurfs des BVWPs besteht darin, dass bei vielen Schienenprojekten noch keine detaillierten Projektsteckbriefe vorliegen. Was sich hinter den Projektbündeln verbirgt, ist oftmals weder beurteil- noch durchschaubar. Viele Projekte sind grundsätzlich zu begrüßen, aber ob alle Teilprojekte wie die Nordmainische S-Bahn und gewünschten Trassierungen, wie im Falle der Strecke ABS/NBS Rhein/Main – Rhein/Neckar, mit aufgenommen wurden, ist schlicht nicht zu sagen. In einigen Fällen sind die Projektsteckbriefe auch sachlich falsch (z.B. bei der ABS/NBS Rhein/Main – Rhein/Neckar).


Die Strecken Frankfurt – Mannheim sowie Hanau – Würzburg/Fulda haben zusammen mit dem Projekt „Großknoten Frankfurt“ zentrale Bedeutung für das Schienennetz in der Region FrankfurtRheinMain – werden aber auch die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im gesamten deutschen Schienennetz deutlich erhöhen.


Auch ist die Priorisierung großer Verkehrsadern wie der A 3 und der A 5 nicht durchgängig gelungen – hier ist nicht klar, wie unterschiedliche Einstufungen benachbarter Abschnitte zustande kommen.
Zur zügigen Umsetzung der Projekte im BVWP 2030 bedarf es zudem einer ausreichend finanziellen und personellen Ausstattung in den Auftragsverkehrsverwaltungen der Länder und bei der DB Netz AG.
Mittelfristig sprechen sich die hessischen IHKs für eine Straffung der Planungsabläufe und der Kommunikation zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Landesauftragsverwaltungen bzw. der Deutschen Bahn AG aus. Darüber hinaus müssen die im BVWP 2030 aufgenommenen Projekte zeitlich und räumlich aufeinander abgestimmt werden. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass Gelder nicht abgerufen werden können, weil die Planungskapazitäten nicht ausreichen“, mahnt Gräßle.


Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: http://ihk-hessen.de/themen/verkehrsplanung/stellungnahmen_gesetzesentwuerfe/

 

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