Erhalt der Steuerkraft und Förderung des Industriestandorts

24.05.2016

 

Für die Wirtschaft in Frankfurt haben die Koalitionspartner mehrere richtige Eckpunkte gesetzt. Der erklärte Verzicht auf eine Anhebung der Gewerbesteuer ist eine kluge Selbstbeschränkung, die zum Erhalt der Gewerbesteuerkraft der Stadt und weiteren Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts beitragen wird. Langfristig nachteilig würde sich allerdings eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Flughafens erweisen.

 

Die Koalition hat sich mit Nachdruck zur Weiterentwicklung von Industrie, Handel und Dienstleistungen ausgesprochen. Dies ist zum Erhalt insbesondere der gewerblichen Arbeitsplätze in der Stadt Frankfurt und damit zum Erhalt der Steuerkraft von entscheidender Bedeutung. Das Bekenntnis zur Umsetzung des Masterplans Industrie und die Bereitschaft zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets weisen in die richtige Richtung.

 

Wesentlicher Kritikpunkt ist die mögliche Bremswirkung der vorgesehenen Initiativen zum Flughafen Frankfurt. Die Forderungen zur weiteren Einschränkungen des Flugverkehrs wegen eines höheren Lärmschutzes, u.a. weniger Flugbewegungen in den Nacht-Randstunden, gehen über das Ergebnis der Flughafen-Mediation hinaus. Daraus eventuell resultierende Entwicklungshemmnisse des Flughafens würden dem Wirtschaftsstandort schaden und sollten vermieden werden. Eine Lärmobergrenze, die die Flugbewegungen unter das heutige Niveau beschränkt, widerspricht dem rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss und kann daher von der Wirtschaft nicht mitgetragen werden.

 

Das Bekenntnis der Koalition zur Förderung des Wohnangebots und zur wachsenden Stadt kommt in vielen Punkten zum Tragen. Richtig sind insbesondere Vorhaben wie eine vorausschauende Flächenpolitik durch aktiven Ankauf von Flächen durch die Stadt und die Förderung des sozialen Wohnungsangebots. Ebenfalls zu begrüßen ist die Ankündigung, dass künftig auch landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen werden. Potentielle Standorte müssen im Rahmen der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes identifiziert und klar benannt werden.

 

Positiv hervorzuheben ist die Absicht, zukünftig mehr auf Konzepte bei der Vergabe von Grundstücken zu setzen. Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass die Stadt die Umlandgemeinden zur Mitwirkung bei der Lösung der Wohnnachfrage bewegen will. Bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen – vor allem bei Nachverdichtung -  müssen potentielle Konflikte mit dem ansässigen Gewerbe vermieden werden. Bevor ungenutzte Gewerbeflächen in Wohngebiete umgewandelt werden, ist zu prüfen, ob eine Revitalisierung der Flächen möglich ist bzw. aus welchen Gründen diese Flächen bisher keine Resonanz gefunden haben.

 

Mit Sorge sind hingegen künstliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zu sehen, wie z. B. Genehmigungsvorbehalte bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Milieuschutzsatzungen. Am Ende des Tages müssen mehr Anreize für private Eigentümer und Investoren gesetzt werden, ohne die eine maßgebliche Entlastung des Wohnungsmarktes nicht zu erreichen ist.

 

Die weiteren Verkehrsvorhaben in der Stadt werden bekräftigt, insbesondere die Unterstützung der wichtigsten Schienennah- und Fernverkehrsprojekte ist zu begrüßen. Es fehlen allerdings deutliche Signale im Bereich der Wirtschaftsverkehre, zum Beispiel zur Umsetzung neuer innovativer Andienungskonzepte oder im Betrieblichen Mobilitätsmanagement.

 

Bei der Innenstadtentwicklung zeichnet sich mit dem Erhalt der vierspurigen Nutzung der Berliner Straße und des einjährigen Feldversuchs zur Sperrung des nördlichen Main-Ufers ein praktikabler Kompromiss ab. Die Bereitschaft zur Aufwertung der Hauptwache ist ein wichtiges Signal für die Innenstadt. Durch diese Maßnahme, sowie die Weiterentwicklung der Zeil-Nebenstraßen im Rahmen des Innenstadtkonzeptes kommt es zu einer deutlichen Aufwertung der Innenstadt.


Die geplante Förderung der Tourismuswirtschaft durch eine Tourismusabgabe muss zielgerichtet der Tourismusbranche zu Gute kommen und zu einem intensiveren Tourismus- und Stadtmarketing genutzt werden.

 

Seit Jahren verzeichnet Frankfurt ein deutliches Überangebot an unbesetzten Ausbildungsplätzen. Daher ist es zu begrüßen, dass die Stadt überlegt, wie sie die Werbung für duale Berufsausbildung mit einem Beratungsangebot stärkt. Einen Ausbau der Vollzeit-Schulgänge an Berufsschulen, für die es bereits eine Entsprechung mit einen dualen Ausbildungsberuf gibt, ist aus dem gleichen Grund abzulehnen. Ein sinnvoller Schritt ist das Vorhaben, für Auszubildende günstigen Wohnraum in den Blick zu nehmen. Hinsichtlich der Sanierung von Berufsschulen ist es mit der genannten Renovierung der Paul-Ehrlich-Schule nicht getan. Einen Überblick für den gesamten Sanierungsbedarf sollte der Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen leisten.

 

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