Tourismusabgabe ist schon ausgegeben, bevor sie erhoben wurde

30.08.2016

 

Mit Unverständnis reagieren die IHK Frankfurt am Main und der DEHOGA Frankfurt auf die Initiative von Bürgermeister Uwe Becker zu einem mehrwöchigen Sommerfestival in Frankfurt am Main. Finanziert werden soll das Kulturfestival laut Becker aus den zukünftigen Einnahmen der Tourismusabgabe, die CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

 

Die IHK Frankfurt und der DEHOGA Frankfurt zeigen sich verwundert darüber, dass es keine vorherige Absprache zur Initiative gab. Denn im Koalitionsvertrag wird explizit das Zusammenwirken der Stadt mit der Industrie- und Handelskammer und dem DEHOGA zur Einführung einer Tourismusabgabe hervorgehoben. Eine abgestimmte Vorgehensweise ist hier nicht gegeben.

 

Mit den Einnahmen aus der Tourismusabgabe will die Stadt den Frankfurter Tourismus fördern. Bisher gibt es allerding noch gar keine Satzung, ebenso ist nicht bekannt was die Tourismusabgabe einbringen wird, da sie lediglich von Privatreisenden erhoben werden kann. „Laut Bürgermeister Becker ist die  Tourismusabgabe bereits ausgegeben, bevor sie erhoben wurde. Bevor noch mehr Ressorts der Stadtregierung Bedarf an Geld aus der kommenden Abgabe anmelden, sollte es erst einmal eine von allen Beteiligten getragene und für die betroffenen Unternehmen handhabbare Satzung geben“, fordert Thomas Reichert, Vizepräsident der IHK Frankfurt. Er befürchtet, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Tourismusabgabe ohne nachhaltigen Effekt für die Stadt und die Bürger bleiben, falls der Fokus zu sehr auf Einzelmaßnahmen gelegt wird. Reichert fordert, dass die Unternehmen über die Vertretungen der betroffenen Gewerbe - DEHOGA und IHK – bei der Satzungsgestaltung mit einbezogen werden.

 

„Mit der Erhebung einer Tourismusabgabe ist mit einer finanziellen Belastung und einem hohen bürokratischen Aufwand der Unternehmen zu rechnen“, erklärt Eduard Singer, Vorsitzender des DEHOGA Frankfurt und stellvertretender Präsident DEHOGA Hessen. Die Tourismusabgabe ist zwar von den Privatreisenden zu zahlen, der Verwaltungsaufwand der die Abgabe erhebenden Unternehmen wird aber enorm steigen. Deswegen fordern Reichert und Singer zwingend die Einrichtung eines Beirats unter Beteiligung von DEHOGA und IHK, der im Sinne einer langfristig angelegten Strategie über Mittelverwendung und Mittelverteilung beschließt. Der Beirat muss Bestandteil der aufzustellenden Satzung sein.

 

Ein abgestimmtes Vorgehen unter allen Beteiligten ist unabdingbar, um die Entwicklung des Frankfurter Tourismus nachhaltig zu gestalten. Nachhaltige Tourismusförderung bedarf kalkulatorischer und sachlicher Abwägungen, unterstützt von einer Ziel- und Erfolgsplanung. Im Vordergrund muss eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt stehen, damit die aus der Abgabe eingenommenen Gelder auch zweckgebunden für die Vermarktung des Standortes Frankfurt eingesetzt werden, also eine nationale und internationale Wirkung haben.

 

Die IHK Frankfurt und der DEHOGA stehen weiterhin für einen offenen Dialog zur Verfügung und hoffen zukünftig auf eine abgestimmte Vorgehensweise.

 

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