Wiederholte Unterfinanzierung bei den hessischen Landesstraßen in 2017

30.08.2016

 

„Der vom Hessischen Verkehrsminister angekündigte Etat für die Planung und den Erhalt der Landesstraßen im Jahr 2017 ist noch immer deutlich zu niedrig“, so Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE). „Wird diese Politik so fortgesetzt, dann wird sich der Substanzabbau des hessischen Straßennetzes weiter beschleunigen und die Sanierungskosten werden immer schneller steigen“, so Gräßle weiter.

 

Trotz des guten Willens der Landesregierung, mehr Geld im Haushalt 2017 bereitzustellen, klafft noch immer eine Lücke von mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr, um den verkehrssicheren Erhalt der Landesstraßen zu garantieren. „Der gute Ansatz des Verkehrsministeriums, die Sanierungsplanung strategisch anzugehen und für fünf Jahre festzulegen, droht nun an den fehlenden Finanzmitteln zu scheitern.“

 

Den Planungsetat um 7 Millionen Euro zu erhöhen sei besser als nichts, aber die ARGE bezweifelt, dass sich damit die Planungszeiten beschleunigen lassen. „Wichtig ist, dass HessenMobil mit genügend qualifizierten Mitarbeitern ausgestattet wird, die die komplexen Planungsprozesse beherrschen.“ Der Verweis des Ministeriums auf zu geringe Erstattungen des Bundes für die Planungsleistungen von Hessen ist nach Einschätzung der ARGE richtig. Dieser Betrag müsse im Rahmen des Bundesetats für die Fernstraßen entsprechend den Aufgaben erhöht werden.

 

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