Hessische Wirtschaft: Lärmobergrenze in Kooperation und auf Basis der Planfeststellung möglich

21.09.2016

 

Gemeinsame Erklärung

Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern

Hessischer Handwerkstag

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

 

Anlässlich der angekündigten Vorstellung einer Lärmobergrenze durch die hessische Landesregierung wenden sich die drei hessischen Wirtschaftsorganisationen gemeinsam an die politisch Verantwortlichen.

 

Die Wirtschaft hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung beim Thema Lärmschutz steht. Gemeinsam mit der Politik hat sie bewiesen, dass man über freiwillige Kooperationen wirksame Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Belastungen der Anwohner erreichen kann. Auch beim Thema Lärmobergrenze hat die Wirtschaft stets betont, dass man auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der geltenden Rechts- und Genehmigungslage bereit ist, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.

 

Vor diesem Hintergrund appelliert die hessische Wirtschaft an die politisch Verantwortlichen, dass eine durch die Hessische Landesregierung einzuführende Lärmobergrenze ebenfalls in enger Kooperation mit Fraport und wichtigen Airlines wie Lufthansa und Condor erfolgen sollte. Die Politik sollte auf eine behördliche Anordnung zur Einführung einer Lärmobergrenze verzichten. Der höchstrichterlich bestätigte Planfeststellungsbeschluss darf als Grundlage nicht angetastet werden. Eine Lärmobergrenze sollte im Wege der Kooperation, für die die Wirtschaft unverändert bereit steht, vereinbart werden. Nach dem Vorbild der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen könnte so erneut eine detaillierte und gemeinsam getragene, aber eben freiwillige Regelung mit den Partnern der Wirtschaft getroffen werden.

 

Kooperation im Sinne des Mediationsverfahrens statt behördlicher Anordnung hätte aus Sicht der Wirtschaft große Vorteile:

 

Eine gemeinsam getragene, aber freiwillige Lärmobergrenze wäre rechtssicher. Das Risiko von Klagen wäre vergleichsweise gering.Sie wäre vereinbar mit dem Luftverkehrsgesetz und dem Fluglärmschutzgesetz des Bundes. Sie würde sich innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses bewegen.

 

Eine Lärmobergrenze, in Kooperation formuliert, bietet eine hohe Gewähr, dass die wirtschaftliche Prosperität der beteiligten Unternehmen wie auch des Wirtschaftsstandorts Hessen gewahrt bleibt.

 

Kooperation bietet die Chance, eine Lärmobergrenze nachvollziehbar und überprüfbar zu formulieren und einen Beitrag zur weiteren Befriedung der Region zu leisten.

 

Auf dieser Basis wurden bereits gemeinsam zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Anwohner entlastet haben. Die Branche wird ihr freiwilliges Engagement zum Lärmschutz fortsetzen. Dabei wird der technische Fortschritt weiter dafür sorgen, dass Flugzeuge und Triebwerke leiser werden. Es ist zu erwarten, dass es rund um den Flughafen Frankfurt deutlich weniger Lärm geben wird als im Planfeststellungsbeschluss prognostiziert.

 

Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer staatlicher Eingriff durch eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in zugelassenes, unternehmerisches Handeln nicht erforderlich. Das avisierte Modell einer behördlich angeordneten Lärmobergrenze ist aus Sicht der Wirtschaft nicht das richtige Instrument und auch nicht notwendig, zumal es eine weitere Beschränkung der Kapazität des Flughafens bedeutete.

 

Denn der geltende Planfeststellungsbeschluss gibt bereits sehr restriktive betriebliche Regelungen vor. Darüber hinaus steht die Luftfahrtbranche in Hessen bereits heute unter enormen Wettbewerbsdruck durch aufstrebende Luftverkehrsakteure im Nahen und Mittleren Osten. Weitere Auflagen können die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Frankfurt beeinträchtigen – und damit auch den gesamten Wirtschaftsstandort. Allein unter den fünf größten privaten Arbeitgebern Hessens befinden sich mit Lufthansa, Deutsche Bahn, Fraport und Deutsche Post vier Unternehmen aus dem Sektor Verkehr und Logistik.

 

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag einer Kooperation zwischen Landesregierung und Luftverkehrswirtschaft bei der Lärmobergrenze ein weiterer Beitrag, damit der Ausgleich zwischen den Anliegen der Wirtschaft und der Anwohner rund um den Flughafen weiter so gelingt, dass Lärmschutz und eine prosperierende Wirtschaft zusammen passen.

 

 

Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern 

Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main

 

Hessischer Handwerkstag

Bierstadter Straße 45, 65189 Wiesbaden

 

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main

 

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