Modell zur Lärmobergrenze würde Entwicklung am Flughafen Frankfurt beschränken

27.09.2016

 

Die vom Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir geplante Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen würde die Entwicklung des Flughafens faktisch beschränken und wäre damit für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts nachhaltig von Nachteil. „Die Verlässlichkeit des politischen Verfahrens zum Flughafenausbau wird erheblich in Frage gestellt. Zudem würde die Zukunft des Wirtschaftsstandorts FrankfurtRheinMain ohne Not gefährdet“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern in Frankfurt am Main. Das Angebot des Ministers zu weiteren Gesprächen mit der Luftverkehrswirtschaft sei richtig, die Androhung einer einseitigen Durchsetzung seines Modells dagegen kontraproduktiv und widersprüchlich. „Die IHKs fordern, zum Konsensweg zurückzukehren, so wie er in dem Mediationsverfahren zum Flughafenausbau aus dem Jahr 2000, an der die IHK Frankfurt mitgewirkt hat, bisher immer erfolgreich beschritten wurde.“

 

Anstatt einen rechtlich fragwürdigen Weg über eine Verordnung zu verfolgen, sollte das Instrumentarium transparent, verlässlich und in einem konsensualen Verfahren mit den relevanten Akteuren entwickelt werden. Dabei müssten die Rahmendaten des Planfeststellungsbeschlusses mit den 701.000 möglichen Flugbewegungen uneingeschränkt Geltung behalten.

 

„Wir bedauern sehr, dass der Minister das wiederholte Angebot von Seiten der Wirtschaft zum Dialog nicht ergriffen hat“, sagte Prof. Müller. Die Wettbewerbsposition des Frankfurter Flughafens sei durch das Nachtflugverbot bereits stark beeinträchtigt und drohe nun weiter beschnitten zu werden. Nach Einführung des Nachtflugverbots wurde bereits ein starker Rückgang des Cargo-Verkehrs verzeichnet. Wiederholt werden Klagen von internationalen Fluggästen laut, die wegen unverschuldeter Verzögerungen im Flugplan abends nicht mehr aus Frankfurt starten konnten. „Die internationalen Fluggesellschaften werden weitere Behinderungen auf Dauer kaum mehr hinnehmen.“

 

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