Erneut in letzter Sekunde verkaufsoffener Sonntag in Frankfurt untersagt

21.10.2016

 

In der Stadt Frankfurt ist der verkaufsoffene Sonntag am 23. Oktober 2016 anlässlich der Buchmesse kurzfristig abgesagt worden. "Der Einzelhandel bleibt wieder auf seinen Kosten zur Vorbereitung der Sonntagsöffnung sitzen und die Verunsicherung greift weiter um sich", sagt Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Die Verunsicherung treffe nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kommunen als Genehmigungsbehörden. So gebe es Gemeinden, die aus Verunsicherung schon keine Genehmigungen mehr erteilen, obwohl die Voraussetzungen mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben wären. Andere trauten sich nicht mehr, entsprechende Genehmigungen zu beantragen. Gewerbevereine scheuten sich, für solche Ereignisse zu werben, um nicht bei Absagen in die Pflicht genommen zu werden, und manche Händler hielten sich zurück, weil sie befürchten, dass bei kurzfristigen Absagen ihre Kunden enttäuscht vor verschlossenen Türen stehen. "Der Weg nach Hause vor den Computer, um dort im Internet zu kaufen, ist dann naheliegend. Dies erhöht den Druck auf den Einzelhandel und mindert die Attraktivität der Innenstädte."

 

Der Landesgesetzgeber müsse sich fragen, ob das 2006 mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz angestrebte Ziel noch erreicht werden kann. "Ich unterstelle unseren Landtagsabgeordneten, dass sie mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz die Grundlage schaffen wollten, dem Handel vier verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Heute haben wir es aber mit einem Verhinderungsgesetz zu tun. Dies kann und darf für die Verantwortlichen nicht zufriedenstellend sein. Eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ist mehr als überfällig", so Gräßle.

 

In der Zeit ab Inkrafttreten des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bis 2012 sind in ganz Hessen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage meist sehr erfolgreich durch das große Interesse der Bevölkerung durchgeführt worden, ohne dass sich dagegen Widerstand geregt hatte.

 

"Wir rufen daher den Landesgesetzgeber erneut auf, diesem Ziel, pro Kommune - sofern vor Ort gewünscht - bis zu vier verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, eine praktikable und zuverlässige Rechtsgrundlage zu geben", erklärt Gräßle. "Eine Gesetzesänderung ist längst überfällig. Diese Zeit des Rückschritts muss beendet werden, zumal der Internethandel rasant an Fahrt aufnimmt und die Einkaufsstraßen gerade kleinerer Kommunen zunehmend ins Hintertreffen geraten. Diese damit einhergehenden strukturellen Veränderungen in den Zentren der Kommunen treffen nicht nur den Einzelhandel, sondern auch weitere Gewerbetreibende, die für lebendige Innenstädte sorgen", unterstreicht Gräßle.

 

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