IHK begrüßt Sicherung der Finanzierung des ÖPNV

22.11.2016

 

„Die Steigerung der Mittel für die Finanzierung des hessischen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) um 20 Prozent auf rund 800 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Hessen“, so Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), über die heutige Unterzeichnung der Finanzierung des ÖPNV durch den hessischen Wirtschafts- und Vekehrsminister Tarek Al-Wazir und die Vertreter der hessischen Verkehrsverbünde. „Straßen und Schienen sind das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Nur mit einem gut funktionierenden ÖPNV kann die Region weiter wachsen.“ Als zentralen Punkt nannte Gräßle dabei den Ausbau des Leistungsangebots und eine stabile, zuverlässige Bedienung der Verbindungen. „Ein attraktiver und gut ausgebauter ÖPNV in FrankfurtRheinMain ist ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Metropolregionen“, so Gräßle. „Mit einer sicheren und planbaren Finanzierung stehen die Chancen gut, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Genauso wichtig ist diese Nachricht für die ländlichen Regionen in Hessen, die zunehmend vom ÖPNV-Angebot abgehängt wurden.“


Mit den rund 4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren können die Verbünde das Angebot stabil halten oder sogar ausbauen und so an einer Erhöhung des Leistungsangebots und einer stabilen Zuverlässigkeit des bestehenden Angebots arbeiten. „ÖPNV muss zuverlässig funktionieren, wenn die Menschen das Auto stehen lassen sollen“, betont Gräßle. Alle Regionalisierungsmittel werden weiterhin vollständig dem ÖPNV zur Verfügung stehen, dazu kommen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich inklusive deren Aufstockung und Dynamisierung durch das Land, die auch zweckgebunden dem ÖPNV zugeschlagen werden. „Das ist ein großer Erfolg“, so Gräßle. „Die Mittel aus Berlin werden vollständig weitergeleitet und das Land gibt erstmals eigene Mittel dazu. Damit sind wir einen Schritt weiter, die Infrastruktur in der Region zu sichern.“


„Einen Wermutstropfen gibt es aber“, gibt Gräßle zu bedenken. „Wir werden mit den jetzt bereitgestellten Mitteln zwar eine sehr gute Verbesserung – gerade im ländlichen Raum – erreichen, aber eine Lösung der Verkehrsprobleme ist ohne eine Investition auch in den Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht möglich.“ Aber auch hier sei das Land auf einem guten Weg. „Letzte Woche erreichte uns die frohe Botschaft, dass der Bau der RTW ein wenig näher gerückt ist und nächstes Jahr die Planungen beginnen. Auch bei der Nordmainischen S-Bahn und anderen Projekten im Großknoten Frankfurt geht es voran.“

 

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