Wirtschaft fragt Politik: Rhein-Main zwischen Investitionen und Stau

Bundestags-Kandidaten aus der Metropolregion FrankfurtRheinMain stellten sich am Mittwoch in Frankfurt vier Wochen vor der Bundestagswahl bei einer öffentlichen Veranstaltung im Palmengarten den Fragen von Unternehmerinnen und Unternehmern. Zu den landes- und bundespolitischen Themen, die die fünf Politiker auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main diskutierten, gehörten insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, der Fachkräftenachwuchs und die internationalen Handelsbeziehungen.

 

Verkehr

Zum Verkehr bat die Moderatorin Katja Marx, Programmchefin von hr-INFO, um eine Bewertung des Umstands, dass das Land Hessen vom Bund bereitgestellte Finanzmittel nicht zweckgemäß einsetze.

 

Dr. Jens Zimmermann, SPD-Kandidat im Wahlkreis 187 Odenwald und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, nannte es frustrierend, wenn das Land mit den Mitteln nichts mache und dringend nötige Vorhaben nicht realisiert werden. Die Prioritätenliste der Landesregierung lasse viele Projekte im Umland nach hinten rutschen.

 

Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU-Kandidat im Wahlkreis 182 Frankfurt I und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, verteidigte die Prioritätensetzung durch das Land als richtig, forderte aber mehr Personalkapazitäten beim Land für die nötigen Planungsarbeiten.

 

Nicola Beer, FDP-Kandidatin im Wahlkreis 182 Frankfurt I, seit 2013 FDP-Generalsekretärin und von 2012 bis 2014 Hessische Kultusministerin, wies darauf hin, dass es auch in Hessen eine Vielzahl von privaten Planungsbüros gebe, die bei der Beseitigung des Kapazitäten-Engpasses gerne helfen würden. Man brauche politisch den Mut, die Privatwirtschaft einzusetzen.

 

Daniela Wagner, Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis 186 Darmstadt, Vorsitzende der hessischen Grünen und von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, sprach sich gegen Diesel-Fahrverbote aus. Vielmehr würde die mit ausreichendem Vorlauf angekündigte Einführung der Blauen Plakette für eine geordnete Verringerung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten führen.

 

Dr. Achim Kessler, Kandidat der Linken im Wahlkreis 182 Frankfurt I und Landesvorstandsmitglied der Linken in Hessen, beklagte die Vernachlässigung des Umlandes von Frankfurt beim Breitbandausbau. Aus Sicht der Linken sollten diese Netze unter kommunaler Aufsicht ausgebaut werden.

 

Jens Zimmermann (SPD) bekräftigte, dass die öffentliche Hand beim Netzausbau eingreifen müsse. Die bisher verfolgte Strategie des marktgetriebenen Ausbaus sei nachweislich gescheitert.

Nicola Beer dagegen forderte, privates Kapital stärker zum Einsatz kommen zu lassen. Zugleich müssten regionale Cluster für den Glasfaserausbau ausgeschrieben werden, die vom Bund mit zu finanzieren seien. Die erforderlichen Mittel sollten über den Verkauf der Bundesanteile an den ehemaligen Bundes-Unternehmen Post und Telekom eingenommen werden. Dann müssten auch die Bürger und Gewerbetreibenden im Umland erreicht werden. „Auch die Landwirtschaft wird heute 4.0 betrieben.“

 

Flüchtlingsintegration

Zur Integration von Flüchtlingen war sich die Runde einig, dass der Mittelstand dabei bisher viel geleistet habe. Die Bundesregierung müsse die verbliebenen Integrationshemmnisse weiter abbauen, forderte Kessler (Linke), etwa auf Abschiebung verzichten, wenn Flüchtlinge schon einen gültigen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, die Ausbildung aber noch nicht angefangen haben. Die übertriebene Akademisierung liegt nach Einschätzung von Beer (FDP) u.a. daran, dass viele nicht wahrnehmen, dass es ein immer höheres Abbruchsrisiko bei Studenten gibt, die dann ganz ohne beruflichen Abschluss blieben. Die duale Berufsausbildung sei wichtig und sei inzwischen so verknüpft mit anderen Bildungswegen, dass dies ein Bestandteil einer durchlässigen Gesellschaft geworden sei. Ebenso würden aber Vorbilder für den Schritt der Jugendlichen in die Selbständigkeit gebraucht. Und schließlich müssten die Berufsschulen angemessen ausgestattet sein, damit ein attraktiver und berufsgerechter Unterricht möglich sei.

 

Nachwuchskräfte

Einig war sich die Runde auch darin, dass das Meister-Prinzip erhalten werden müsse. Die Liberalisierung von Handwerksberufen habe sich in diesem Maß als falsch erwiesen, wie unter Hinweis auf qualitative Probleme bei ausgelisteten Berufen geschildert wurde. Wagner (Grüne) forderte, die duale Ausbildung müsse auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden. Zimmer (CDU) warf ein, der Europäische Qualifikationsrahmen müsse neu justiert werden. Ein Bachelor in England sei oft weniger berufstauglich als ein Geselle aus einem heimischen Betrieb. Auch Zimmermann (SPD) beteuerte, man müsse gegenüber der EU für den Erhalt der deutschen Besonderheiten in der dualen Berufsausbildung kämpfen. Wegen der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und der hohen Ausbildungsqualität werde Deutschland häufig als Maßstab herangezogen. Daher müssten auch neue Geschäftsmodelle wie das Übernachtungsportal Airbnb und das Privattaxi-Angebot Uber, die heimische Regelungen zum Teil umgingen, kritisch bewertet werden. Man dürfe Chancen, die sich aus Digitalisierung und neuen Modellen ergeben, nicht verwerfen, dürfe aber auch keine ungleichen Regulierungsbedingungen entstehen lassen.

 

Internationaler Handel

Zu den internationalen Handelsbeziehungen meinte Kessler (Linke), es sei gut, dass das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt worden sei. Es hätte ausgereicht, technische Standards anzupassen; andere Aspekte wie das Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten wegen entgangenem Gewinn seien abwegig. Zimmer (CDU) wandte dagegen ein, dass die internationalen Schiedsgerichtsverfahren, die es jetzt schon außerhalb von TTIP gebe, sich gerade für deutsche Firmen als vorteilhaft erwiesen hätten.

 

Anstelle von TTIP solle nun wenigstens das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorangebracht werden, meinte Zimmer (CDU). Beer (FDP) beklagte, dass diese Entscheidung noch mal über den Bundesrat gehen müsse; die hessische Landesregierung habe bei CETA noch keine Zustimmung signalisiert. Zimmermann (SPD) nannte CETA ein gutes Beispiel, weil es dort die nötige Transparenz gegeben habe und klug nachverhandelt worden sei. Mangelnde Transparenz habe TTIP in Misskredit gebracht. Ein solch breites Misstrauen der Bevölkerung wie im Fall von TTIP könne die Politik nicht übergehen. Wagner (Grüne) betonte, der Umgang der Amerikaner mit TTIP habe schon vor dem Beginn der Regierung Trump gezeigt, dass die USA nur ihre Interessen durchsetzen wollten. Es müsse insbesondere ausgeschlossen bleiben, dass die Hoheit über die kommunale Infrastruktur mit solchen Abkommen ausgehebelt werde.

 

Die Präsidenten der beiden gastgebenden Kammern, Bernd Ehinger (HWK) und Prof. Dr. Mathias Müller (IHK), dankten den Bundestagskandidaten und den Zuhörern für die engagierte Diskussion über die Anliegen der hessischen Wirtschaft und äußerten die Hoffnung auf Berücksichtigung dieser Anliegen in der weiteren bundespolitischen Arbeit.

 

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Wirtschaft fragt Politik 2017
 

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