Tourismusabgabe: Stimmenanteil der Wirtschaft im Beirat nicht schwächen!

19.09.2017

 

Ab 1. Januar 2018 ist die Einführung einer Tourismusabgabe in Frankfurt geplant, die durch die Stadtverordnetenversammlung erst noch zu bestätigen ist. In zahlreichen Abstimmungsgesprächen mit Vertretern der Römer-Fraktionen und dem Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker sind die Positionen der Stadt und der Wirtschaft im Vorfeld ausgiebig diskutiert worden. 

Da unter anderem zusätzliche Bürokratiekosten für die Unternehmen zu erwarten sind, hatten die IHK Frankfurt und der DEHOGA Frankfurt einer Tourismusabgabe nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zugestimmt.  Nach gründlicher Abwägung sind Kammer und Verband letztlich davon überzeugt, dass die Tourismusabgabe bei zielgerichtetem Mitteleinsatz einen echten Mehrwert für Stadt und Betriebe bereithält. 

Eine wichtige Rolle für die Akzeptanz der Wirtschaft spielt der im Satzungsentwurf vorgesehene Beirat, der zukünftig über die Mittelverwendung der zu erwartenden Einnahmen mitentscheiden soll. In diesem Beirat sind, für die Stadt Frankfurt und die Vertreter der Wirtschaft, laut Satzungsentwurf je drei Sitze vorgesehen.  

In der gegenwärtigen Diskussion um die Satzung wird in Teilen der Politik über die Erweiterung des Beirats um die Sitze von Stadtverordneten nachgedacht. Die IHK Frankfurt und der DEHOGA Frankfurt weisen in diesem Zusammenhang auf die Zugeständnisse der Wirtschaft hin und unterstreichen die große Bedeutung des Gleichgewichts zwischen Stadt und Wirtschaft im Beirat. Die IHK und der DEHOGA hoffen darauf, dass die Vereinbarungen aus den konstruktiven Vorgesprächen weiterhin gelten und der Stimmenanteil der Wirtschaft nicht geschwächt wird. 

Der Beirat bietet für die Stadt Frankfurt und die Wirtschaft eine große Chance, sich dauerhaft und auf Augenhöhe über die Tourismusentwicklung austauschen zu können. Alle Beiratsmitglieder der Stadt haben die Möglichkeit, ihre Positionen mit den einzelnen Fraktionen und Stadtverordneten im Vorfeld abzustimmen. 

 

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