Nach der Bundestagswahl: Mehr Schwung für Digitalisierung, Verkehr, Fachkräfte

25.09.2017

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 24. September 2017 erklärt Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main: „Der Wahlausgang stellt den koalitionswilligen Parteien die Aufgabe, eine zusammenhängende Strategie für die Herausforderungen in der Gesellschaft zu finden und dafür eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist die Voraussetzung für eine Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum durch Investitionen und einen Abbau von Bürokratie ermöglicht und mehr Schwung gibt für Digitalisierung, Verkehr, Fachkräfte. Zudem braucht unsere exportorientierte hessische Wirtschaft die politischen Rahmenbedingungen für die Sicherung des freien Handels.“ 

Auch für die Metropolregion FrankfurtRheinMain sind die Rahmenbedingungen auf Bundesebene von großer Bedeutung. „Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Allerdings wird häufig übersehen, dass die gute Konjunktur auch durch Sondereffekte wie das niedrige Zinsumfeld befeuert wurde. Dies hat überdeckt, was an Zukunftsentscheidungen längst hätte auf den Weg gebracht werden müssen“, sagte Prof. Dr. Müller. 

Verkehrsinfrastruktur: Das Verkehrsaufkommen steigt, doch Erhalt, Sanierung und Bau von Verkehrsinfrastruktur halten aktuell nicht Schritt. Die Wirtschaft fordert deshalb eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern, um mit ausreichenden Planungskapazitäten vorhandene Investitionsmittel fristgerecht abrufen zu können.

Digitalisierung: Die Potenziale der Digitalisierung könnten mit entsprechenden Breitband-Verbindungen besser gehoben werden. Nötig sind erhebliche Investitionen in Glasfasertechnologien. Hierzu ist eine gemeinsame Anstrengung von allen Beteiligten wie Netzanbieter, Bund, Länder, Kommunen und Politik gefragt. Die Rolle und der finanzielle Beitrag des Bundes müssen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. 

Fachkräftesicherung: In den Unternehmen verschärft sich die Fachkräftesituation und vielen Betrieben fällt es zunehmend schwer, offene Stellen und Ausbildungsplätze passend zu besetzen. Deshalb brauchen wir heute die Investitionen in die klugen Köpfe von morgen. Dafür sind auf Seiten des Staates Voraussetzungen zu schaffen wie höhere Investitionen in den Bildungsbereich, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur sowie ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Damit die Kommunen in FrankfurtRheinMain ihre Ziele erreichen können, benötigen sie mehr Unterstützung von Bund und Ländern.

Bürokratieabbau: Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind die Vielzahl gesetzlicher Vorschriften, die umfangreichen Melde- und Berichtspflichten sowie langwierige Antrags- und Genehmigungsprozesse ein großes Hemmnis. Beim Einsatz von E-Government sollte sich die Politik auf allen Verwaltungsebenen ambitionierte Ziele setzen, zum Beispiel, die meistgenutzten Verwaltungsleistungen von Unternehmen in Deutschland flächendeckend online anzubieten.

Stärkung des internationalen Handels: Die neue Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU protektionistischen Maßnahmen entgegenwirken und den produktiven Geist des Freihandels wieder selbstbewusster in der Welt vertreten. Der wirtschaftliche Erfolg der Region FrankfurtRheinMain basiert in besonderem Maße auch auf der Einbindung in den internationalen Handel. 

 

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