Chance auf effizientere Finanzaufsicht nicht genutzt

21.11.2017

 

Mit der gestrigen Entscheidung, die European Banking Authority (EBA) von London nach Paris und nicht nach Frankfurt am Main zu verlagern, haben die Entscheider in der Europäischen Union die Chance ungenutzt gelassen, die Aufsichtsstrukturen über den Finanzsektor in der EU räumlich zu konzentrieren und so effizienter zu machen. „Natürlich hätten wir uns nicht zuletzt aus standortpolitischen Erwägungen ein anderes Ergebnis gewünscht, zumal wir als kontinentaleuropäischer Finanzplatz Nummer Eins alle rationalen Argumente auf unserer Seite hatten. Es ist bedauerlich, dass die Frage einer sinnvollen räumlichen Zusammenführung europäischer Aufsichtsinstitutionen über den Kreditsektor, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Zusammenarbeit, Abstimmung und Interaktion angewiesen sind, für die Frankfurt prädestiniert gewesen wäre, beim gewählten Vergabeverfahren offenbar eine allenfalls untergeordnete Rolle gespielt hat“, so der Präsident der IHK Frankfurt am Main, Prof. Dr. Mathias Müller. „Am Ende ging es, wie leider so oft im politischen Europa, offenbar mehr um die Frage des Proporzes und weniger um die Entscheidung für die beste Lösung. Gleichwohl sind wir fair und gratulieren Paris und Frankreich, dass sie am Ende das Rennen gemacht haben“.

Die Entscheidung über den Umzug der EBA von London in ein anderes EU-Land war notwendig geworden, weil Großbritannien 2019 die EU verlassen wird. Um die europäische Behörde, deren etwa 160 Mitarbeiter insbesondere EU-weit harmonisierte Regeln, Leitlinien und technische Standards der Regulierung und -aufsicht für Finanzinstitute formulieren, hatten sich neben Frankfurt und Paris noch sechs weitere europäische Standorte beworben. 

„Deutschland hat mit Frankfurt eine in der Sache hervorragende Bewerbung abgegeben. Das BMF, die hessische Landesregierung, die Stadt Frankfurt und auch wir als IHK haben fest an einem Strang gezogen und in vielen Gesprächen unermüdlich für die Mainmetropole die Werbetrommel gerührt. Auch wenn es am Ende nicht geklappt hat, gebührt allen Beteiligten Dank für ihren Einsatz“, so der IHK-Präsident.

 

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