2018 in Frankfurt keine verkaufsoffenen Sonntage
Einzelhandel verzichtet im Hinblick auf Rechtsunsicherheit

30.1.2018

 

Im Jahr 2018 werden erneut in Frankfurt keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden. Diese Übereinkunft wurde zwischen dem Handelsverband Frankfurt, dem Dachverband der Frankfurter Gewerbevereine und der IHK Frankfurt am Main getroffen. Dr. Joachim Stoll, Vorsitzender des Handelsverbands Frankfurt und Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses, erklärt: „Aufgrund der rechtlichen Situation ist die Überzeugung bei den Organisationen der Wirtschaft gereift, dass es nicht länger sinnvoll ist, immer wieder zu versuchen, Sonntagsöffnungen durchzuführen. Den Unternehmen ist es nicht zumutbar, großen Aufwand zu betreiben in Form der Abstimmung mit den Mitarbeitern, zusätzlich Waren für die Sonntagsöffnung einzukaufen und Werbung zu schalten und dann doch, zum Teil im letzten Augenblick, mit einem Verbot der Sonntagsöffnung konfrontiert zu werden.“

Wirtschafts- und Sicherheitsdezernent Markus Frank bedauert diese Entscheidung: „Nachdem selbst besucherstarke Messen von den Gerichten nicht als Anlass für verkaufsoffene Sonntage anerkannt wurden, hätten wir in 2018 gerne Frankfurter Feste als Anlass genommen und wieder 4 Sonntage festgesetzt. Aber ich kann die Sorge nachvollziehen, dass der Einzelhandel viel Aufwand in einen Tag steckt, der dann von den Gerichten verboten wird“. „Wir danken ausdrücklich Stadtrat Markus Frank für seinen tatkräftigen Einsatz für die Belebung, insbesondere auch der Einkaufsstraßen in den Stadtteilen, durch verkaufsoffene Sonntage in den zurückliegenden Jahren“, erklären der Handelsverband, der Dachverband der Gewerbevereine und die IHK Frankfurt. Am Ende habe sich aber gezeigt, dass trotz erheblichen Engagements der städtischen Politik und der zuständigen Behörden die rechtlichen Vorgaben für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für Frankfurt praktisch nicht mehr zu erfüllen sind. „Nach Jahren intensiver Versuche, verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt dauerhaft zu ermöglichen, hat sich insbesondere in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Rechtslage und die daraus folgende Rechtsprechung sinnvolle verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt wie auch in anderen hessischen Kommunen nicht mehr zulässt“, erklärt Dr. Stoll weiter. Die Rechtsprechung habe jenseits des Wortlauts des Gesetzes Kriterien entwickelt, die vernünftige Öffnungsangebote an die Kunden an Sonntagen nicht mehr zulassen. 

Die Erkenntnis, dass verkaufsoffene Sonntage für Frankfurt nicht mehr realistisch sind, führt bei den Beteiligten zur erneuten Forderung nach einer gesetzlichen Neureglung. „Aufgrund eines praxisuntauglichen Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen in Hessens größter, internationalster und tourismusstärkster Stadt nicht einmal an maximal vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte öffnen. Angesichts der massiven strukturellen Veränderungen im Einzelhandel, insbesondere getrieben durch den Internethandel, der rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche für immer mehr Kunden zur Verfügung steht, ist diese Situation ein Rückschritt und stellt einen Anachronismus in der heutigen Zeit dar“, so Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main. 

„Verkaufsoffene Sonntage waren in der Vergangenheit in viel einfacheren Zeiten für den Einzelhandel unumstritten. Die Folgen dieser derzeitigen Veränderung durch die Konkurrenz aus dem Internet sind bereits für jeden sichtbar, gerade in den kleineren Kommunen sowie in den Stadtteilen Frankfurts“, beschreibt Franz Steul, der Vorsitzende des Dachverbandes der Frankfurter Gewerbevereine, die Situation. „Aber auch die Toplagen der Einkaufsbereiche spüren zunehmend diese Veränderungen. Diese Entwicklung stellt die Lebendigkeit und die Lebensqualität unserer Stadtkerne infrage. Es geht hier nicht nur um die Existenz des Einzelhandels in den kleineren Kommunen und Stadtteilzentren, sondern auch anderer Branchen, die von der Kundenfrequenz leben, die der Einzelhandel auslöst. Dem muss mit allen Mitteln begegnet werden. Nicht Zurückhaltung, sondern deutlich mehr Engagement der Hessischen Landesregierung für die Innenstädte sowie die Stadtteile ist das Gebot der Stunde“, sagt Steul. 

Sicherheitsdezernent Markus Frank sichert zu, „dass die Stadtverwaltung als Dienstleister auch weiterhin eingereichte Konzepte für verkaufsoffene Sonntage prüfen wird.“

 

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