Leipziger Fahrverbots-Urteil kann auch Frankfurter Innenstadt schwer treffen

27.02.2018

 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat grundsätzlich die Möglichkeit von Fahrverboten für Innenstädte eröffnet. Dies könnte auch die Frankfurter Innenstadt schwer treffen. Die IHK Frankfurt am Main hofft, dass das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, das über die Klage gegen Frankfurt entscheidet, Fahrverbote nur als allerletztes Mittel vorsieht und lange Übergangsfristen und großzügige Ausnahmegenehmigung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht. „Bevor man Fahrverbote erlässt, sollten alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. So weit sind wir in Frankfurt noch lange nicht“, argumentiert Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

 

„Will man in Frankfurt alle betroffenen Straßen sperren, wäre die komplette Innenstadt betroffen. Wie sollen die Mitarbeiter aus dem Umland, die keinen oder nur einen unzureichenden ÖPNV-Anschluss haben oder zu weit weg wohnen, um mit dem Fahrrad zu fahren, zu ihrem Arbeitsplatz kommen? Wie soll die Innenstadt beliefert werden? Dürften die Busse des ÖPNV fahren? Oder die Müllfahrzeuge?“, fragt Gräßle. „Leider sind viele Kommunen in Hessen durch drohende Gerichtsurteile unter Druck, so dass kurzfristige Lösungen für ein Problem gefordert werden, für das es keine kurzfristige Lösung gibt“, gibt Gräßle zu Bedenken. „Alleine ein Verbot wirksam zu kontrollieren, wäre eine Mammutaufgabe. Investitionen und Energien auf die Einhaltung eines Verbots und die Behebung der Folgen des Verbots zu verwenden, ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig. Wir sollten diese Kräfte lieber auf den Ausbau des ÖPNV und anderer Alternativen verwenden. Den zahlreichen aus dem Umland kommenden Einpendlern und den Frankfurter Auspendlern muss eine echte Alternative zum Auto geboten werden.“

 

So pendeln im Falle Frankfurts insgesamt ca. 360.000 Menschen ein. Hinzu kommen rund 95.000 Menschen, die aus Frankfurt auspendeln. Alleine in der Stadt Frankfurt sind ca. 90.000 Diesel-Pkw gemeldet, die noch nicht mit Euro 6 fahren, und damit voraussichtlich von einem Fahrverbot betroffen sein werden – das sind
63 Prozent der Diesel-Pkw. Außerhalb der Großstädte ist der Anteil an Diesel-Pkw, die noch nicht der Euro-6-Norm entsprechen, mit 85 Prozent durchschnittlich sogar noch höher. Die Folgen eines Fahrverbots würden sich also drastisch auf pendelnde Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber auswirken.

 

Neben den Privatfahrzeugen sind aber vor allem die Unternehmensflotten stark betroffen. Die allermeisten Nutzfahrzeuge und Lkw von Unternehmen sind Diesel-Fahrzeuge. Das bedeutet, dass Unternehmen gegebenenfalls ihren Fuhrpark austauschen müssen, obwohl es bei Nutzfahrzeugen oft noch keine geeigneten Modelle mit der neuesten Motortechnik oder alternativen Antriebsformen gibt oder diese um ein Vielfaches teurer sind. Sollten nun alle betroffenen Unternehmen ihre Fahrzeuge austauschen müssen, um ihrem Gewerbe weiter nachgehen zu können, wären gerade viele kleine und mittelständische Betriebe davon finanziell überfordert. Das gilt ganz besonders, weil durch Fahrverbote betroffene Fahrzeuge praktisch unverkäuflich wären.

 

„Ein Dieselfahrverbot auf allen betroffenen Straßen in Frankfurt birgt die Gefahr, dass die Versorgung und die Erreichbarkeit leiden und nicht nur viele Unternehmen, sondern zahlreiche Pendler und Besucher nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt fahren können“, so Gräßle. „Auch das Sperren einzelner Straßen ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, denn damit reduziert man weder den Verkehr, noch die Emissionen oder die Lärmbelastung. Die Fahrzeuge fahren dann einfach einen Umweg zu ihrem Ziel und verursachen so womöglich sogar mehr Emissionen als zuvor“, so Gräßle.

 

Die IHK Frankfurt am Main fordert seit langem den Ausbau des Bahnknotens Frankfurt, aber auch die Aufwertung des ÖPNV-Angebots insgesamt. Für eine Entlastung der Straßen besonders wichtige Projekte sind die Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn sowie die Verlängerung der U2 zum Bad Homburger Bahnhof. Aber auch innerstädtische Projekte wie der angedachte Straßenbahnring, der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim und eine generelle Kapazitätsausweitung auf vielen Frankfurter Bus- und Straßenbahnlinien sind dringend notwendig. Auf kürzeren Strecken gilt das allerdings ebenso für den Radverkehr. Der Ausbau der Radinfrastruktur sowie andere innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel die Belieferung mit Lastenrädern, ist dafür ebenfalls wichtig. Dazu kommen die zahlreichen geplanten Radschnellverbindungen, die auch auf weiteren Strecken den Umstieg vom Auto ermöglichen werden. „Beim Ausbau der Alternativen zum Auto anzusetzen, halten wir für zielführender“, so Gräßle weiter, „denn der Wirtschaftsverkehr ist auch weiterhin auf die Straße angewiesen, und je weniger sich hier der Verkehr staut, desto weniger Abgase und desto effizienter die Belieferung.“

 

Frankfurt ist dabei schon auf einem guten Weg: in den letzten Jahren wurde in ÖPNV und Radinfrastruktur investiert, diese Bemühungen müssen jetzt noch einmal intensiviert werden. Aktuell steht die Konzeption eines „Masterplans Green City“ an, mit dem sich Frankfurt für die Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung bewerben kann.

 

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