Luftqualität verbessern - Mobilität optimieren

14.08.2018

 

 

Im Zusammenhang mit dem gerichtlich verfügten Dieselfahrverbot in Frankfurt hat die Vollversammlung der IHK Frankfurt am Main eine Resolution „Luftqualität verbessern – Mobilität optimieren“ verabschiedet. Darin heißt es u. a.: 
„Im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am 05. 09. 2018 zur Anordnung von Fahrverboten in der Stadt Frankfurt fordert die Vollversammlung der IHK Frankfurt am Main:
1. Das Land Hessen sollte Rechtsmittel zur Vermeidung von Fahrverboten ausschöpfen.
2. Im Falle eines Fahrverbotes sind umfangreiche Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr erforderlich. Stadt und Land sollten in einen Dialog mit der Wirtschaft treten, um schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort abzumildern. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm sollten nur dann verhängt werden, falls durch ein Verbot von Dieselfahrzeugen bis Euro-4-Norm und von Benzin-Fahrzeugen der Klasse 1 und 2, die Grenzwerte nicht erreicht werden.
3. Auf Gebühren für Ausnahmegenehmigungen, die die Verwaltungskosten übersteigen, sollte verzichtet werden.
4. Die drohende Fahrverbotszone sollte so klein wie möglich gehalten werden.
5. Sobald die Grenzwerte eingehalten werden, ist es geboten, die Fahrverbotszone wieder aufzuheben. Es ist davon auszugehen, dass bis dahin Fahrzeuge ausgetauscht und Fahrzeugflotten modernisiert sind.
6. Bund und Automobilindustrie müssen sich auf Hardwareumrüstung als effektivstes Mittel zur Luftreinhaltung verständigen - mit Schwerpunkt auf Metropolregionen und betroffene Städte. Beide Seiten sollten sich dabei über die Finanzierung der Hardwareumrüstung untereinander einigen.
7. Das Land Hessen als Genehmigungsbehörde der Luftreinhaltepläne muss betroffene Kommunen finanziell unterstützen, um die Folgen von Fahrverboten für die Wirtschaft abzumildern.
8. Die Stadt Frankfurt, die in den vergangenen Jahren zu wenig unternommen hat, um Fahrverbote zu verhindern, muss einen Gesamtverkehrsplan für die Zukunft entwickeln. Die Verkehrswende gelingt nur im Dialog.
9. In und nach Frankfurt ist eine schnelle Verdichtung des ÖPNV–Angebotes erforderlich, damit Arbeitnehmer auch weiterhin zu ihren Arbeitsplätzen in den Unternehmen kommen. Härten für betroffene Berufspendler müssen abgefedert werden.
10. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain braucht einen Masterplan Mobilität, der alle Verkehrsträger integriert und eine Vision der Mobilität skizziert.“

Die vollständige Resolution finden Sie unter: http://www.frankfurt-main.ihk.de/resolution-fahrverbote

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