Stadt Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote vorläufig nicht umsetzen – Weitere Maßnahmen der Luftreinhalteplanung nötig

18.12.2018

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zur Zulassung der Berufung des Landes Hessen im Verfahren zu drohenden Diesel-Fahrverboten in Frankfurt fordert die IHK Frankfurt, nun weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen. Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, erklärt: „Nun gilt es, im Hauptsacheverfahren durch geeignete Maßnahmen nachzuweisen, dass die NO2-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind. Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrsflusses sollten nun unverzüglich umgesetzt werden; der Bund hat im Sofortprogramm Saubere Luft beispielsweise für die Beschaffung von E-Fahrzeugen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Verbesserung von Logistikkonzepten und die Bündelung von Verkehrsströmen explizit Mittel bereitgestellt. Sollten die Schadstoffwerte dadurch weiter sinken, wären Fahrverbote in Frankfurt kaum noch haltbar“. 

Parallel dazu fordert die IHK Frankfurt die Stadt Frankfurt auf, einen Gesamtverkehrsplan zu erarbeiten, der die gestiegene Verkehrsnachfrage und die Kapazitätsprobleme der Verkehrsträger in Frankfurt und der Region auf längere Sicht berücksichtigt.

Käme es zu Fahrverboten in Frankfurt, wären die Auswirkungen für die Wirtschaft gravierend. Wenn Unternehmen nicht mehr mobil sind, kommen die Waren und Dienstleistungen auch nicht mehr zum Kunden und die Pendler nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz. Laut Zulassungsstatistik Stand 2018 wären über eine Million Fahrzeuge aus der Metropolregion FrankfurtRheinMain betroffen. Nachrüstlösungen können derzeit noch nicht genutzt werden, da weder die Bundesförderrichtlinie in Kraft getreten ist noch die Nachrüstsätze durch das Kraftfahrtbundesamt zugelassen sind.

 

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