IHK-Präsident bei Bürgermeister Burghardt in Friedrichsdorf


17. Juli 2019
IHK-Präsident bei Bürgermeister Burghardt in Friedrichsdorf:
„Weniger bürokratische Hürden sowohl für Infrastruktur- als auch Wohnungsbauprojekte“
„Die Stadt Friedrichsdorf verfolgt eine Politik des behutsamen Wachstums sowohl bei Gewerbe- wie bei Wohngebieten", sagte Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, bei einem Besuch bei Horst Burghardt, Bürgermeister von Friedrichsdorf. Die gute Verkehrsanbindung der Stadt mit immerhin vier Schienenbahnhöfen und die Stärkung der Einzelhandelsqualität der Innenstadt seien gute Voraussetzungen für weiteres Wachstum. 
Beide Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass die aktuell entstehenden Erweiterungen von Gewerbe- und Wohngebieten nicht das Ende der Entwicklung sein sollten. Die Lage an der Auffahrt zur Autobahn A5 erlaube eine Abwicklung von Warentransporten, die die Wohnbevölkerung nicht beeinträchtigen, weshalb Friedrichsdorf vorteilhafte Bedingungen für weitere Gewerbeansiedlungen biete.
„Friedrichsdorf übernimmt damit Verantwortung bei der Entlastung der regionalen Flächennachfrage." IHK-Präsident Caspar fügte an: „Friedrichsdorf handelt vorbildlich bei der Schaffung von Wohnraum für Fachkräfte. Wir hoffen, dass dieses positive Beispiel anderen Kommunen Mut macht.“ 
In Friedrichsdorf zeigt sich aber auch, wie lange die Genehmigungsverfahren bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauland dauern. So haben beispielsweise die Planungen für das Friedrichsdorfer Leuchtturmprojekt, die „Ökosiedlung“ mit rund 350 Wohneinheiten, bereits 2014 begonnen, Ende 2017 rollten die ersten Bagger auf dem Gelände und 2021/2022 soll der neue Stadtteil fertig sein. Angesichts des großen Fachkräftebedarfs der hiesigen Unternehmen und des starken Zuzugs in die Region sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden, forderten Caspar und Burghardt. 
Bürgermeister Burghardt sagte über seine Erfahrungen bei der Flächenentwicklung in Friedrichsdorf : „Die vielen Einzelvorschriften, wie z. B. Lärmschutzbestimmungen verhindern das eigentliche Ziel, Wohnen, Arbeiten und Freizeit in einer Stadt zu integrieren, um Verkehrswege zu verkürzen. In Friedrichsdorf haben wir das leidvoll bei der Planung eines neuen Wohngebietes am Schwimmbad, das Mitten in der Stadt liegt, erfahren müssen. Die Lärmschutzauflagen haben dazu geführt, dass wir eine 18 Meter hohe Mauer um das Bad errichten müssten oder für alle Fenster vorschreiben müssen, dass diese nicht geöffnet werden können und die Balkone eingeglast werden müssen. Dies soll notwendig sein, weil die Grenzwerte etwa zehnmal im Jahr überschritten werden.“
„Die IHK unterstützt die Kommunen in ihrem Wunsch nach Beschleunigung der Verfahren zur Unterstützung des Wirtschaftsstandortes. Sowohl Infrastruktur- als auch Wohnungsbauprojekte müssen schneller und mit weniger bürokratischen Hürden umgesetzt werden, beispielsweise durch eine Reform der aktuellen Planungsprozesse“, erklärt auch Caspar. Dies könne durch die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen, geschehen.
Anlehnen könne sich eine solche Regelung an das im aktuellen Bundeskoalitionsvertag verankerte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsvorhaben für Infrastrukturvorhaben. Dabei gelte es, die aktuell gültigen regionalplanerischen Instrumente im Hinblick auf die Besonderheiten des metropolitanen Raumes Frankfurt und des Umlands zu prüfen. Auch müsse die im Landeskoalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs dringend kommen, mit der Kommunen, die Bauland ausweisen stärker finanziell unterstützt werden sollen.