Einheitliche Regeln für Infrastrukturprojekte

14. November 2019

 

Für Hessen ist die geplante Regionaltangente West (RTW), die als neue Tangentialverbindung im Nordwesten Frankfurts große Gewerbegebiete und Wohngebiete direkt miteinander verbinden wird und dadurch den Frankfurter S-Bahn Tunnel entlastet, eines der wichtigsten Schienenprojekte. Nach den Bekenntnissen des Bundes zur Schieneninfrastruktur durch die jüngst beschlossenen finanziellen Aufstockungen stehen nun mehr Mittel denn je für die Schiene bereit. Doch Geld allein baut keine neuen Schienen: Die Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte dauern zu lange.

 

Auf Initiative der Industrie- und Handelskammern Frankfurt am Main und Offenbach am Main, der Initiative PERFORM sowie der RTW-Planungsgesellschaft trafen sich hochrangige Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, um die nächsten Schritte für weitere Tangentialverbindungen um Frankfurt zu diskutieren und bei Anliegern und Kommunen für die Priorisierung der wichtigen neuen Querverbindungen zu werben.

 

Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt, sagte: „Das Beispiel RTW zeigt, dass die Planung von Schienenstrecken auch in Räumen mit hohen Betroffenheiten möglich ist. Wir sollten uns nun auf weitere Direktverbindungen wie die Süd- und die Osttangente um Frankfurt konzentrieren, um ein zukunftsfähiges Schienennetz wie einen S-Bahn-Ring um Frankfurt zu entwickeln. Unsere Unternehmen müssen für Mitarbeiter und Kunden auch auf dem Schienenwege erreichbar sein. Dafür brauchen wir aber mehr Schieneninfrastruktur, denn die Leistungsfähigkeit des Frankfurter S-Bahn-Tunnels kann für neue Angebote nicht weiter erhöht werden.“ Die Zeiträume, in denen heute Verfahren für Schieneninfrastrukturprojekte wie die RTW umgesetzt werden, seien noch immer unbefriedigend. „Wir haben eine zu hohe Regelungsintensität und –dichte bei der Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben. Alle Infrastrukturvorhaben sollten grundsätzlich nach einheitlichen Regeln in einheitlichen Verfahren angegangen werden, damit die Verfahrenszeiten wieder kalkulierbar werden. Durch zeitliche Verzögerungen benötigter Infrastrukturvorhaben wird das Wirtschaftswachstum in der Region gehemmt. Durch die Gesetzesvorhaben des Bundes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind erste gute Ansätze zur Besserung erkennbar, die Vereinheitlichung sollte aber noch konsequenter umgesetzt werden“, so Caspar.

 

Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main, sagte: „Die wachsende Wirtschaftsregion FrankfurtRheinMain braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb müssen möglichst schnell neue Schienenstrecken gebaut, neue Verbindungen geschaffen und bestehende Strecken optimiert werden. Die RTW ist ein Paradebeispiel für einen besseren Schienenverkehr in der Region. Durch sie werden zigtausende Arbeitsplätze in unseren Unternehmen und der Flughafen komfortabler und schneller erreichbar. Ohne das laufende Planungsverfahren zu gefährden, sollte versucht werden, die Potenziale einer Weiterführung der RTW bis Langen zu nutzen. Die Politik sollte nun mit Mut und Entschlossenheit die Realisierung der RTW vorantreiben und auch gleichzeitig weitere Projekte wie die Optimierung der Dreieichbahn oder den Schienenring um Frankfurt angehen“, so Schoder-Steinmüller vor Vertretern von Kommunen und Kreisen weiter.

 

Horst Amann, Geschäftsführer der RTW Planungsgesellschaft, sagte: „So weit wie jetzt war die RTW noch nie. Die Realisierung rückt in greifbare Nähe. Bund, Land und kommunale Gesellschafter stellen hinsichtlich der Finanzierung die Signale auf grün. Für das Baurecht sind noch rechtliche und bürokratische Hürden zu nehmen, ebenso wie immer wieder vielfältige und zusätzliche Anforderungen – auch der Stakeholder – zu beherrschen sind. Konflikte daraus arbeiten wir, soweit irgend möglich, in den Planfeststellungsverfahren professionell ab. Bestimmte Dinge, gerade grüne Signale, haben jedoch auch gewisse Zeitfenster. Realisierungswille muss deshalb auch Konfliktlösungswille bei allen Beteiligten bedeuten, um die Zeitfenster nicht zu vertun.“

 

Ansprechpartner

Anne Stephanie Waldeck Unternehmenskommunikation stellvertretende Pressesprecherin
Telefon: 069 2197-1584 Fax: 069 2197-1488

Ansprechpartner

Pressestelle IHK Frankfurt am Main Unternehmenskommunikation
Telefon: 069 2197-1201 Fax: 069 2197-1488