Resolution für mehr Bauland in FrankfurtRheinMain

13. März 2020

 

Mehr als 20 Organisationen, Verbände und Interessenvertretungen aus der Region führen Klage über die unzureichende Baulandausweisung in den Kommunen rund um die Stadt Frankfurt und wollen ihnen Mut machen, künftig aktiver voranzuschreiten. „Landkreise, Gemeinden und Städte der Region rufen wir auf, sich ihrer Verantwortung für die ansässigen sowie die hinzuziehenden Unternehmen und Fachkräften der Region zu stellen und Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen“, heißt es in einer Resolution, die Vertreter dieser Organisationen am Freitag in der IHK Frankfurt am Main unterzeichneten. Damit wollen die Organisationen darauf hinweisen, dass mehr Anstrengungen erforderlich sind, um die Engpässe beim Wohnen für Fachkräfte und bei Gewerbeflächen zu korrigieren. Zugleich bieten die Organisationen an, bei der Aufgabe der Ausweisung von zusätzlichem Bauland und der Schaffung von Baurecht – auch in der öffentlichen Diskussion – aktiv zu unterstützen.​​

 

Baulandresolution

 

Bei der Unterzeichnung im Plenarsaal der IHK sagte Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main: „Der Fachkräftemangel setzt unseren Unternehmen zu. Von deren Prosperität hängt der Wohlstand unserer Region ab. Immer wieder hören wir jedoch, dass es herausfordernd ist, hinzuziehende, dringend benötigte Fachkräfte in FrankfurtRheinMain unterzubringen – es mangelt einfach an Wohnraum. Die Schaffung von Wohnraum und die Ausweisung von Bauland ist deswegen ein gemeinsames Projekt der Region, will sie ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben. Denn die Herausforderung, ausreichenden Wohnraum bereitzustellen, kann nicht von einer Gemeinde alleine gelöst werden.“

Den Bürgermeistern sagte Caspar die Unterstützung der IHK für eine aktivere Bauland-Politik zu. „Kommunen und Bürgermeister, die sich der Herausforderung stellen, die mit solchen Flächenentwicklungen verbunden sind, haben unsere volle Unterstützung. Der Gegenwind, der ihnen gelegentlich entgegenschlägt, kann beträchtlich sein. Individuelle Interessen von Anliegern sind zuweilen nachvollziehbar. Insgesamt müssen diese Aspekte mit den Anforderungen der gesamten Region abgewogen werden, von der jede Gemeinde ein Bestandteil ist.“ Konkret biete er den Kommunen an, dass die IHK und andere Organisationen in lokalen Meinungsbildungsprozessen mitwirken.

 

Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen erklärte: „Bei der Entwicklung neuer Baulandflächen – neben der Innenverdichtung der Städte ein wesentliches Element für die Lösung der Wohnungsnot – darf aus Sicht der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen trotz des hohen Realisierungsdrucks derzeit der Fokus nicht nur auf Quantität liegen. Als berufsständische Vertretung von über 11.000 Architekten in ganz Hessen treten wir entschieden für qualitätsvollen Städte- und Siedlungsbau ein: Denn Qualität schafft dauerhaft Akzeptanz in der Bevölkerung und beugt am besten späteren Entwertungsrisiken durch konfliktträchtige Nutzungen vor, Qualitätssicherung durch gute Planung und gute Verfahren ist der Schlüssel zum nachhaltigen Investitionserfolg.“

 

Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen e.V.: „Der von der Politik eingeschlagene Weg, an den Symptomen herumzudoktern, ist der falsche. Es müssen vorgeschlagene Lösungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum umgesetzt werden: Ausweisen von zusätzlichem Bauland, Aufstockung von Gebäuden innerstädtisch und Erhöhung der Planungskapazitäten in den Kommunalverwaltungen.“

 

Andreas Ostermann, BDB-HESSENFRANKFURT - Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Hessen Frankfurt e.V.: „Wir begrüßen außerordentlich, dass es durch die Initiative der IHK Frankfurt am Main gelungen ist, die maßgebenden Akteure der Wirtschaftsregion hinter dieser klaren und prägnanten Forderung für mehr Bauland zu vereinen. Jenseits aller Einzelinteressen ist die Schaffung von mehr Bauland zentraler und wesentlicher Faktor für eine weiter positive Entwicklung der Metropolregion.“

 

Gerald Lipka, BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland: „Private Bauträger und Projektentwickler sind ein unverzichtbarer Partner bei der Schaffung von Wohnraum. Durch die vollständige Veräußerung der neu gebauten Wohnungen bleibt das Kapital nur vorübergehend gebunden und kann nach dem Verkauf wieder in neue Bauprojekte fließen. Dadurch ist es unseren Unternehmen möglich, immer wieder neue Bauprojekte zu realisieren. Dazu brauchen wir jedoch bezahlbare Grundstücke!“

 

Ernst Schwarz, 1. Vorsitzender des Dachverbands der Frankfurter Gewebevereine e.V.: „Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist mehr als wichtig, um die Attraktivität der FrankfurtRheinMain-Region zu steigern und Angestellte hier in Frankfurt zu halten.“

 

Eduard M. Singer, DEHOGA Hessen: „Die Hotellerie und die Gastronomie leiden als Dienstleistungs- und mitarbeiterintensive Branche besonders unter dem Fachkräftemangel. In FrankfurtRheinMain konkurrieren wir um jede Fachkraft mit anderen Hotel- und Gastronomiestandorten weltweit. Die hohen Wohnkosten bei uns in der Region helfen uns nicht dabei, Arbeitskräfte an den Standort FrankfurtRheinMain zu binden. Wir brauchen, damit die Preise sinken, mehr und auch bezahlbarere Wohnungen und haben uns deswegen der Resolution für mehr Bauland angeschlossen."

 

„Für die DGB-Gewerkschaften liegt die höchste Priorität in bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte, aber auch für Geringverdiener. Wer in der Region arbeitet, muss auch hier leben können – Bauprojekte sollten nicht nur das schnelle Geld von Investoren im Blick haben“, so Philipp Jacks, der DGB-Geschäftsführer der Region Frankfurt-Rhein-Main.

 

Sigrid Zielenbach, DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V.: „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehört zu den vorrangigen Aufgaben der Politik. Zur Erreichung dieses Zieles, müssen für das Rhein-Main Gebiet die Landkreise, Gemeinden und Städte der Region zusammenwirken.“

 

„Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden unter dem Wohnraummangel“, so Angelika Werner, Vizepräsidentin Strategic Relations der Frankfurt School of Finance & Management. „Studierende und Mitarbeiter in Forschung und Lehre finden, insbesondere wenn sie aus dem Ausland kommen, keine Wohnungen, was nicht nur die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sondern den Standort insgesamt schwächt.“

 

Prof. Dr. Frank E. P. Dievernich, Frankfurt University of Applied Sciences: „Die Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) unterstützt die Resolution der IHK Frankfurt für mehr Bauland in FrankfurtRheinMain, weil speziell Studierende sich in Frankfurt die hohen Mieten kaum noch leisten können und unsere hohen Studierendenzahlen auch in Zukunft bestehen bleiben werden. Zudem sind Studierende und gut ausgebildete junge Menschen das Zukunftskapital dieser Stadt, das nicht durch hohe Mieten vertrieben werden darf. Wichtig ist uns, dass alle gesellschaftlichen Gruppierungen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum bekommen.“

Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen e.V.: „Damit die Metropolregion FrankfurtRheinMain zukünftig ihre Attraktivität nicht verliert, braucht der Handel für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend bezahlbaren Wohnraum; nicht nur in Frankfurt, sondern in der ganzen Region.“

 

Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, sagte: „Das Handwerk der Metropolregion bringt den Bedarf der Handwerksunternehmen und Handwerker in die Planungen ein. Die Entscheidungen, die wir heute im Hinblick auf Bau- und Gewerbeflächen, bis hin zu der Frage nach Ausweisung von Schulungsorten der beruflichen Bildung und der Unterbringung von Auszubildenden und Weiterbildungsteilnehmern treffen, werden maßgeblich beeinflussen, wie sich die Wirtschaft in FrankfurtRheinMain in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Diese Punkte sind übrigens auch eng mit der Frage nach einem Gesamt-Mobilitätsplan verknüpft: Hier ist es wichtig, dass wir als Region gemeinsam voran gehen."

 

„Die Nachfrage nach Wohnimmobilien im RheinMainGebiet ist ungebrochen hoch. Nur ein großes und vielfältiges Angebot kann die Preisentwicklung im Zaum halten und dem Nachfragedruck Rechnung tragen.  Es ist natürlich auch wichtig, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen das neue Bauland bereitgestellt wird. Sofern Kommunen weiterhin am Höchstpreisverfahren festhalten, wird es zu einer verstärkten sozialen Segmentierung kommen. Nur Kommunen können die Vergabeverfahren festlegen. Private Verkäufer von Bauland werden sich stets am höchsten Gebot orientieren. Parallel ist aber auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wichtig, um die Pendlerströme im Nachgang auch abbilden zu können“, sagte Frank Alexander, Pressesprecher IVD Mitte e.V.

 

Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Hessen: „Sofortiges Handeln ist das Gebot der Stunde. Zukunftsfähig werden unsere Kommunen jedoch nur mit einer klugen, mittel- und langfristig angelegten Bodenbevorratungspolitik.“

 

Die Präsidentin der Goethe-Universität, Prof. Dr. Birgitta Wolff, betonte: „Frankfurt kann für junge Menschen, die zum Studieren in die Rhein-Main-Region kommen, noch deutlich attraktiver werden, denn im bundesweiten Vergleich hinkt die Region bisher beim Angebot studentischen Wohnraums stark hinterher. Wir unterstützen die Initiative, damit deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende entsteht; nicht nur durch Ausweisung neuen Baulands, sondern – wo irgend möglich – auch durch Nachverdichtungen im Bestand!“

 

Rainer von Borstel vom Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. sagte dazu: „Viele Baukosten können von den öffentlichen Auftraggebern nicht beeinflusst werden, wie etwa die gestiegenen Preise für Baumaterialien. Durch die Ausweisung von Bauland dagegen können Kommunen aktiv zu einer Entspannung der Wohnungsknappheit und damit auch der steigenden Mieten beitragen.“

 

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), forderte: „Damit es in der Region auch in Zukunft Wohnungen zu fairen Mieten gibt, müssen Kommunen verstärkt Bauland ausweisen und dieses nach bestem Konzept statt nach Höchstpreis vergeben. Auch das Land ist gefordert, Kommunen bei den Folgekosten neuer Baugebiete, wie Straßen, Kitas und Schulen, finanziell zu unterstützen. Mit einer Durchschnittsmiete von 6,39 Euro/Quadratmeter in Hessen stehen die Wohnungsunternehmen des VdW südwest in besonderem Maße für bezahlbares Wohnen.“

 

Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V.: „Langfristig ist die Ausweisung von Bauland im Umland unausweichlich. Kurzfristig kann zusätzlich eine kluge Innenentwicklung und eine Erleichterung für private Eigentümer beim Ausbau vorhandener Gebäude für die dringend erforderliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.“

 

Thomas M. Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.: „Damit sich Fachkräfte und Auszubildende Wohnungen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze leisten können, sind bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen im Wohnungsbau nötig. Private Bauherren dürfen bei der Vergabe neuer Bauflächen nicht gegenüber öffentlichen Wohnungsgesellschaften benachteiligt werden."

 

Prof. Dr. Wilhelm Bender, Wirtschaftsinitiative FrankfurtRheinMain e. V.: „Die Bedeutung bezahlbaren Wohnraumes für die Entscheidung, in welcher Region Talente arbeiten wollen, wurde über viele Jahre unterschätzt. Wir alle müssen dringend dafür sorgen, dass uns niemand, den wir benötigen, wegen einer fehlenden Wohnung absagt.“

 

Die Resolution wird den Adressaten in der Region demnächst zugestellt und bildet den Startschuss für eine direkte Befassung mit der Bauland-Ausweisung in den adressierten Kommunen. „Wir wollen nicht länger zusehen, dass gelegentliche lokale Hemmnisse die Weiterentwicklung einer ganzen Region erschweren und damit die Zukunft dieses wachstumsstarken Lebens- und Wirtschaftsstandorts insgesamt beeinträchtigen“, sagte IHK-Präsident Caspar.

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