Keine weitere Wohnbaueinschränkung in Frankfurt am Main

29. April 2020

 

Im Vorfeld der anstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Frankfurt am Main appelliert der Präsident der IHK Frankfurt am Main, Ulrich Caspar, an die Stadtpolitik, den sogenannten Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung auszusetzen: „Grundsätzlich begrüßen wir eine aktive Baulandausweisungs- und Wohnbauförderungspolitik der Stadt Frankfurt am Main, sofern diese zu einer erhöhten Neubautätigkeit führt. Schließlich werden die Unternehmen auch nach der Corona-Pandemie auf Fachkräfte angewiesen sein und die dringend benötigten Fachkräfte wiederum auf Wohnraum. Ein solch eklatanter Fachkräftemangel, wie wir ihn vor der Pandemie erlebt haben, verschwindet nicht, auch nicht in wirtschaftlich holprigen Zeiten. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Umsetzung des ‚Baulandbeschlusses‘, aber auch hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung besteht jedoch erheblicher Nachbesserungsbedarf am vorgesehenen Konzept. Denn aus unserer Sicht handelt es sich hierbei nicht um einen Beitrag für eine zukunftsorientierte Baulandpolitik, sondern um ein Instrument zur Wohnbaueinschränkung.“

 

„Das vorliegende Programm ist aus unserer Sicht aufgrund seiner Komplexität und den weitgehenden Vorgaben in seiner jetzigen Form nicht praxistauglich“, erläutert Jürgen Conzelmann, Vorsitzender des Ausschusses Bau- und Immobilienwirtschaft der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. „Aufgrund der vorgesehenen  Quotenregelungen werden Investoren die daraus resultierenden Einnahmeverluste an anderer Stelle kompensieren müssen. Dies wird über eine Erhöhung der Preise für die freifinanzierten Wohnungen geschehen. Zudem ergeben sich für die Unternehmen finanzielle und administrative Hürden, denn ein von Kreditinstituten finanziertes Bauvorhaben wird aufgrund der detaillierten Vorschriften erheblich erschwert. In der Summe werden diese Vorgaben eher dazu führen, dass Unternehmen von geplanten Bauprojekten in Frankfurt Abstand nehmen“, so Conzelmann weiter.

 

Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die hiesige Wirtschaft. Für das laufende Jahr erwarten aktuell mehr als drei Viertel der Unternehmen (85 Prozent) im Bezirk der IHK Frankfurt am Main einen Rückgang ihres Umsatzes als Folge der Corona-Pandemie. Von den derzeitigen Einschränkungen sind die Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche nicht ausgenommen. „Aufgrund der aktuellen Situation und des zu erwartenden konjunkturellen Einbruchs plädieren wir daher in einem ersten Schritt für eine Verschiebung des Inkrafttretens bis mindestens zum Sommer 2021. Dadurch wird zunächst verhindert, dass sich eine zusätzliche restriktive Maßnahme negativ auf die Investitionsbereitschaft bei der Schaffung von Wohnraum in Frankfurt am Main auswirkt. Diese Verschiebung sollte in einem zweiten Schritt für einen Dialog mit den betroffenen Unternehmen genutzt werden, um inhaltliche Änderungen vorzunehmen“, so Caspar weiter. „Nach Ende der Krise benötigen wir positive Signale, die zur Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt beitragen.“

 

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