Corona-Konjunkturpaket des Bundes: Noch viel Klärungsbedarf

4. Juni 2020

Das weitreichende Corona-Konjunkturpaket, das die Koalitionsparteien auf Bundesebene am Mittwoch beschlossen haben, sollte eine kraftvolle Unterstützung der Wirtschaft bei der Überwindung der Folgen der Pandemie sein. „Die Dimension des Programms könnte ein Beitrag sein, um die Wirtschaft in der Breite wieder anspringen zu lassen und die Wachstumskräfte zu wecken“, sagte Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main. „Ob für die regionale Wirtschaft zu erwarten ist, dass die zahlreichen einzelnen Maßnahmen insgesamt einen starken Impuls bilden, hängt von der weiteren Umsetzung ab.“

Caspar lobte, dass es bei einigen zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll. So unterstützen die Ausweitung des Verlustrücktrags und die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Auch die Entlastung bei der EEG-Umlage folge dieser Philosophie. Sehr positiv und zukunftsgerichtet sind auch die Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen.

„Aus Sicht der IHK-Organisation ist die geplante Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten ein wichtiges Signal für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Sie gibt den gemeinsamen Aktivitäten der Partner in der Allianz für Aus- und Weiterbildung Rückenwind. Das eröffnet auch Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen.“

Bei den angekündigten öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem im Bereich neuer Technologien und Mobilität kommt es nach Ansicht der IHK aber nicht nur aufs Geld an. Durch viele Einzelfallmaßnahmen würde möglicherweise das Gebot der Technologieoffenheit verletzt, was negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Klimaschutz haben könne.

„Die in Aussicht gestellten Investitionsmittel wirken auch nur dann, wenn die Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden.“ Damit dies in der Metropolregion FrankfurtRheinMain gelinge, müssten Landesregierung und kommunale Ebene entschlossen daran mitwirken. „Die Möglichkeiten sind da, jetzt kommt es auf die Kraft und das Geschick der Umsetzung in den Verwaltungen im Land und vor Ort an.“ Ebenso müssten Land und Kommunen prüfen, an welchen Stellen sie die bundesweiten Maßnahmen mit Initiativen ergänzen und damit die Gesamtwirkung noch besser erreicht werden kann. Ein Schlüssel liege auch in der Deregulierung.