Die Themen Flächenentwicklung und Verkehrsinfrastruktur geben die Richtung für die Kommunalpolitik in Frankfurt vor

1. Oktober 2020

 

Die Wirtschaft im IHK-Bezirk Frankfurt am Main kämpft mit den Folgen der Corona-Pandemie. Damit die Unternehmen die Wachstumschancen nutzen können, sollten die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entfaltung stimmen. Wesentliche Faktoren hierfür sind beispielsweise die Verfügbarkeit von mehr Flächen für Gewerbe, Industrie und Wohnen sowie der schnellere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Kommunalwahlen am 14. März 2021 in Hessen bieten die Chance, die wirtschaftspolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Dies sagte Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, bei der Vorstellung der „Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Frankfurt am Main zur Kommunalwahl 2021“.

 

Neben den Themen Fläche und Verkehr bilden auch die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften, gute Rahmenbedingungen für Industrie, Handel und Tourismus, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, zukunftsfähige Bildungseinrichtungen und stabile Kommunalfinanzen eine entscheidende Rolle. Grundlage für die Erstellung der Wirtschaftspolitischen Positionen bildete unter anderem eine Standortumfrage unter Mitgliedsunternehmen. „Die Ergebnisse der Standortumfrage für die Stadt Frankfurt am Main stimmen an vielen Stellen mit jenen der gerade veröffentlichten Bürgerbefragung überein“, stellt Caspar fest. „Die Wahrnehmung der Herausforderungen, vor denen Frankfurt steht, deckt sich in Wirtschaft und Bevölkerung. Die Handlungsempfehlungen der Wirtschaft reichen wir mit unseren Wirtschaftspolitischen Positionen an die Politik weiter.“ Auf den ersten sieben Plätzen der Standortumfrage für Frankfurt am Main liegen die Themen Parkmöglichkeiten, Verfügbarkeit von Wohnraum, Dauer von Genehmigungsverfahren, Höhe der Gewerbe- und Grundsteuer, Verfügbarkeit von beruflich qualifizierten Arbeitskräften, Höhe der Gewerbemieten sowie Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.

 

Der Fachkräftemangel ist so gravierend, dass er nach Überwindung der Corona-Pandemie weiterhin eine große Rolle spielen wird. Entsprechend ist die Ausweisung von neuen Baugebieten für die dringend benötigten Fachkräfte der Unternehmen, auch im Außenbereich von Frankfurt, sowie eine Intensivierung des Dialogs mit den Umlandkommunen bei der Baulandbereitstellung eine der zentralen Forderungen aus Sicht der lokalen Wirtschaft. Die Überprüfung kommunaler Satzungen und Förderrichtlinien mit dem Ziel, Investitionen in den Geschosswohnungsbau zu steigern, gehört zu den weiteren Anliegen der „Kommunalpolitischen Positionen“, die die IHK-Vollversammlung am 23. September 2020 beschlossen hat.

 

Einen weiteren Schwerpunkt bilden Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Mobilität ist ein Grundbedürfnis für Fachkräfte, Besucher und Wirtschaft einer Stadt und Region und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist elementar für wirtschaftlichen Erfolg der Region. Jedoch sind die Kapazitätsgrenzen der Verkehrswege in FrankfurtRheinMain erreicht. Die IHK fordert deswegen einen strategischen Masterplan „Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“  für Frankfurt. „Nur durch strategische Planung und kontinuierliche Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, sowohl in den Straßenbau als auch in einen leistungsfähigen ÖPNV, kann die hohe Mobilität für die Wirtschaft weiterhin gewährleistet werden“, erläutert Caspar. Die Kammer fordert zudem eine zügige Umsetzung der Regionaltangente West (RTW) sowie ein politisches Vorantreiben der Regionaltangenten Süd und Ost, die Schaffung von Strukturen für die Planung und Umsetzung mit der Zielsetzung eines S-Bahn-Rings um Frankfurt sowie die Einrichtung neuer Park+Ride-Möglichkeiten mit Anbindung an eine verlängerte U7 und die RTW. Auch die innerstädtischen Parkplätze in Frankfurt sind ein drängendes Thema für die Unternehmen. „Wir brauchen eine zielgruppenorientierte Festlegung der Höhe von Parkgebühren – Pendler versus Einkaufs- und Kundenverkehr – mit dem Ziel der Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels“, so Caspar. Der genannte Handlungsbedarf bei der Digitalisierung erstreckt sich neben der Verwaltung auch auf die Umsetzung des Digitalpakts für Berufs- und allgemeinbildende Schulen, die die Grundlagen für eine Berufsausbildung legen.  

 

Die kompletten Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Frankfurt zur Kommunalwahl 2021 in Hessen können unter www.frankfurtmain.ihk.de/kommunalwahl heruntergeladen werden. Die Ergebnisse der Standortumfrage können unter
www.frankfurtmain.ihk.de/standortumfrage heruntergeladen werden.

 

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