Alle Meldungen | Recht (ohne Arbeitsrecht) | Steuerrecht

30.07.2021

Werbung mit einem Testsieger-Siegel muss auf Fundstelle verweisen

Bei der Werbung mit einem Testsieger-Siegel muss eine Fundstelle angegeben werden, über die der Verbraucher Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests überprüfen kann. Andernfalls handele es sich um eine irreführende Werbung, die den Tatbestand des § 5a UWG erfülle, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. April 2021 - Az. I ZR 134/20 .
» mehr

Ansprechpartner: Frauke Hennig

29.07.2021

EuGH: Klang des Öffnens einer Getränkedose keine Hörmarke

Die Klänge, die beim Öffnen einer Dose mit kohlensäurehaltigem Getränk entstehen, können nicht als Unionsmarke in Form eines Hörzeichens geschützt werden. Dies befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 7.7.2021. » mehr

Ansprechpartner: Daniela Paul

30.07.2021

Werbung mit einem Testsieger-Siegel muss auf Fundstelle verweisen

Ansprechpartner: Frauke Hennig

29.07.2021

EuGH: Klang des Öffnens einer Getränkedose keine Hörmarke

Ansprechpartner: Daniela Paul

» Alle Meldungen Recht (ohne Arbeitsrecht)

22.07.2021

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2020 ist online

Die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs ist ab sofort in digitaler Form verfügbar. Enthalten sind eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2020.

» Einkommensteuer-Handbuch 2020 online einsehen

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

15.07.2021

IHK-Steuerinfo Juli erschienen

Die Juli-Ausgabe der IHK-Steuerinfo informiert zu folgenden Themen: Vereinfachungsregeln für Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke, geänderte Auffassung zum Leistungsort bei Präsenzveranstaltungen, aktuelle Haushaltspolitik sowie Eckpunkte zur internationalen Besteuerung.

» IHK-Steuerinfo Juli 2021 herunterladen

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

» Alle Meldungen Steuern

Themen

Rechtsgebiete mehr

Was passiert bei einer Insolvenz? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es beim E-Commerce? Was muss ich bei Arbeitsverträgen beachten? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf den folgenden Rechtsseiten. » mehr

» Handelsrecht » Gesellschafts- und Unternehmensrecht » Vertragsrecht (z.B. Handelsvertreter, Makler, Mahnverfahren) » Insolvenzrecht » Wettbewerbsrecht » E-Commerce » Gewerberecht » Arbeitsrecht » Europäisches Recht » Steuerrecht » Verfahrensrecht, Prozessrecht, Insolvenzrecht, Rechtsdurchsetzung » Informationen für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen » Veranstaltungen Recht und Steuern

Steuerrecht mehr

Haben Sie Fragen zum Thema Steuern? Alles zur Einkommenssteuer / Lohnsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zu Steuern für Existenzgründer gibt es hier. » mehr

» Umsatzsteuer national » Umsatzsteuer international » IHK-Steuerinfo » Buchführung und Steuern für Existenzgründer » Internationales Steuerrecht » Gewerbesteuer » Einkommen- und Lohnsteuer » Körperschaftsteuer » Steuerpolitik

Außergerichtliche Streitbeilegung mehr

Streit kommt in den besten Familien vor! Doch nicht immer muss ein Streit vor Gericht enden. Es gibt verschiedene Alternativen, um Konflikte außerhalb staatlicher Gerichte zu lösen. » mehr

» FIAC - Frankfurt International Arbitration Center von DIS und IHK » Außergerichtliche Streiterledigung - grundsätzliche Informationen » Schlichtung bei der IHK Frankfurt » Wirtschaftsmediation Wirtschaftsmediatoren » Anschriften von Schlichtungsstellen » Außergerichtliche Schlichtung kleinerer Streitigkeiten » Schiedsgerichte - Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit » Das Schiedsgutachten » Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Sachverständigenwesen mehr

Sachverständigenverzeichnis (Aufstellung der bundesweit von IHKs bestellten und vereidigten Sachverständigen), Zulassungsvoraussetzungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, Sachverständigenordnung der IHK Frankfurt. » mehr

Ausschüsse mehr

Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?

» Rechtsausschuss » Steuerausschuss

Recht- und Steuerinfos für Gründer Von der Wahl der Rechtsform über die Namensgebung bis hin zu Gesellschafterverträgen.

Musterverträge Formulierungen und juristische Formulare, die Ihnen bei der Vertragsgestaltung helfen.

Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

»mehr