Steuerausschuss: Das Steuersystem vereinfachen

Der Steuerausschuss der IHK Frankfurt tagt zweimal im Jahr. Zu den Sitzungen werden Politiker, Vertreter aus der Landes- und kommunalen Finanzverwaltung sowie Unternehmensvertreter aus anderen IHK-Bezirken und Vertreter des DIHK eingeladen. Mit diesen erörtert der Steuerausschuss insbesondere (geplante) steuerliche Regelungen, die die Wirtschaft belasten. Gleichzeitig zeigt er Möglichkeiten auf, wie diese abgebaut oder vereinfacht werden können. Kontakte bestehen auch zu anderen Verbänden und Institutionen sowie Unternehmen in anderen Regionen.

Daneben finden regelmäßige Gespräche mit der Finanzverwaltung auf Ebene des hessischen Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter statt, zum Beispiel mit dem hessischen Finanzminister, dem Oberfinanzpräsidenten und den Finanzamtsvorstehern im IHK-Bezirk. Im März fand beispielsweise ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, statt. Dabei wurden steuerliche Problemthemen wie Verlustverrechnung, Gruppenbesteuerung,
E-Bilanz, zeitnahe Betriebsprüfung, elektronische Rechnungsstellung, Verrechnungspreise, Umwandlungssteuererlass oder Neuordnung des Reisekostenrechts erörtert. Schäfer griff die Anregungen sowie Einwände der Unternehmensvertreter auf. Er versicherte, diese bei seinen weiteren Überlegungen zu berücksichtigen sowie in Diskussionen mit dem Bundesfinanzministerium und den anderen Länderfinanzministerien einfließen zu lassen.
 

Aktuelle Themen: E-Bilanz und Gruppenbesteuerung
Derzeit stehen die Themen E-Bilanz und Gruppenbesteuerung im Fokus der Ausschussarbeit. Von der geplanten Einführung der E-Bilanz sind viele Unternehmen betroffen. Ursprünglich sollten alle Bilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen, elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. „Elektronik statt Papier“, so das Motto des Steuerbürokratieabbaugesetzes 2008, mit dem diese Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt wurde. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat – im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder – Struktur, Detaillierungsgrad und den geforderten Umfang der elektronischen Datenübermittlung konkretisiert.

Der IHK-Steuerausschuss kritisierte nicht nur in Gesprächen mit dem hessischen Finanzminister, sondern auch in Diskussionen mit dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion Frankfurt sowie weiteren Vertretern der Finanzverwaltung die Vorgaben. Diese gehen nach Ansicht des Ausschusses über die durch das Handelsgesetzbuch vorgegebenen Bilanzpositionen sowie über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung weit hinaus. Das Gremium verwies darauf, dass der Finanzverwaltung nach Einschätzung der Wirtschaft die Rechtsgrundlage für eine solche Ausweitung fehle. Denn die derzeitige Ausgestaltung des BMF-Schreibens wird vom Gesetz in keiner Weise gedeckt. So rechnen die 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen auch mit einem Umstellungsaufwand in Milliardenhöhe, anstatt der vom Gesetzgeber angegebenen 500 000 Euro. Eine Realisierung der Vorgaben würde dazu führen, dass der vom Gesetzgeber anvisierte Bürokratieabbau ins Gegenteil verkehrt wird.
 

Start der E-Bilanz wurde verschoben
Letztlich konnte die Wirtschaft erreichen, dass der geplante Start der E-Bilanz um ein Jahr verschoben wurde. Zunächst führt die Finanzverwaltung eine Pilotphase mit – auf freiwilliger Basis – ausgewählten Unternehmen durch. Nach Abschluss und Auswertung der Pilotisierung soll das BMF-Schreiben überarbeitet werden. Der hessische Finanzminister sagte zu, eine Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Problemfeldern und zur Schaffung von Transparenz zu gründen.

Ein Schwerpunktthema ist die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems. Hierzu hat das hessische Finanzministerium ein Diskussionspapier vorgelegt. Mitglieder des Steuerausschusses führten – auch zusammen mit der Steuerberaterkammer – mehrere Gespräche mit den Verfassern dieses Papiers.

Ein anderes Thema, das regelmäßig auf der Agenda des Steuerausschusses steht, sind die Kommunalfinanzen und hier insbesondere der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Frankfurt. Nicht zuletzt aufgrund der ständigen gemeinsamen Interventionen des Ausschusses, zusammen mit anderen IHK-Gremien, senkte die Stadt ihren Gewerbesteuerhebesatz von ursprünglich 515 auf jetzt 460 Prozent. Weitere Senkungen will sie prüfen. Dennoch kann letztlich nur eine vollständige Neuregelung der Kommunalfinanzierung dazu führen, dass die Städte nachhaltig finanziert und gleichzeitig Unternehmen nicht unangemessen und ertragsunabhängig belastet werden.

Ausschuss vertritt Interessen der Wirtschaft
Nicht nur in Gesprächen mit Politik und Verwaltung vertritt der Ausschuss die Interessen der Wirtschaft, sondern auch in schriftlichen Stellungnahmen der IHK fließt dessen Expertise ein, zum Beispiel bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen. Mitglieder des Steuer-Ausschusses arbeiten auch in verschiedenen Arbeitskreisen mit, wie beim hessischen Finanzministerium, beim DIHK und bei der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen.

Schließlich führt der Steuerausschuss regelmäßig den „Frankfurter Steuerdialog“ durch. Dabei handelt es sich um Podiumsdiskussionen mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft über aktuelle Steuerthemen. Die nächste Veranstaltung findet am 1. September statt, diesmal zum Thema „Sanierung der Staatsfinanzen versus Steuervereinfachung“.

Zurzeit gehören dem Ausschuss 16 Steuerfachleute aus verschiedenen Branchen und Unternehmensgrößen an: Banken, Baustoffe, Gesundheit, Kommunikation, Konsumgüter, Leasing, Luftverkehr, Mess- und Regeltechnik, Pharmazie, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Vermögensberatung sowie Versicherungen. Diese breit gefächerte Mischung garantiert, dass die unterschiedlichen Belange der Wirtschaftszweige und Betriebsgrößen angemessen berücksichtigt werden.


 

Autor
Dr. Götz Weitbrecht
Vorsitzender
Steuerausschuss
IHK Frankfurt und
Head of Tax Continental Europe
Deutsche Bank
Frankfurt
goetz.weitbrecht@db.com

      

 

IHK WirtschaftsForum
Juli-August 2011

 

Ehrenamt-Steuerausschuss

<b> Die Mitglieder: </b> 1 Dr. Nicolas Günzler, Associate Director Tax, Procter & Gamble Germany (Gast) 2 Dr. Ingo Kleutgens, Steuerberater, Mayer Brown (Gast) 3 Dr. Peter Koberg, Leiter Steuern, Nestlé Unternehmungen Deutschland 4 Paul Dillenberger, Mitglied der Geschäftsleitung, Deutsche Leasing 5 Dr. Andreas Knebel, Steuerberater, White & Case (Gast) 6 Jürgen Jostmeier, Leiter Steuern, Deutsche Bahn Mobility Logistics (Gast) 7 Carmen Tontsch, Leiterin Recht und Steuern, IHK Frankfurt 8 Katja Friedrich, Partnerin Corporate Tax, KPMG 9 Bernhard Mehlhorn, Jurist, Friedrichsdorf 10 Helmut Friess, Leiter Zentrale FiBu und Steuern, Samson 11 Werner Thumbs, Director Taxes Emea, Apac, Avaya 12 Dr. Hans-Jürgen Menzel, Rechtsanwalt, Frankfurt (Gast) 13 Thomas Huth, Head of Tax Germany, Sanofi-Aventis Deutschland 14 Kerstin Müller, IHK Frankfurt

15 Michael Beckmann, Senior Manager, BearingPoint Holdings (Gast) 16 Sven Oberle, Partner, Deloitte & Touche 17 Martin Dickertmann, Abteilungsdirektor Konzernsteuern, Deutsche Vermögensberatung 18 Dr. Götz Weitbrecht, Head of Tax Continental Europe, Deutsche Bank, und Ausschussvorsitzender 19 Stefan Korten, Head of Tax, Commerzbank 20 Alfred Siegl, stellvertretender Geschäftsführer, IHK Frankfurt <br><br><b>Dem Ausschuss gehören außerdem an: </b> Steffen Beltz, stellvertretender Leiter Zentrale Finanzbuchhaltung, B. Metzler; Prof. Dieter Endres, Vorstandsmitglied, Pricewaterhouse-Coopers; Carina Pia Kriegeskotte, Leiterin Konzernsteuern, Fraport; Elisabeth Niedermeyr, Director Tax Dept., Citigroup Global Markets; Dr. Theo Schmitz, Bereichsleiter Steuern, Fresenius SE, Bad Homburg

Foto: Markus Goetzke

 
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