Steuerausschuss: Einer für alle.

Der Steuerausschuss der IHK Frankfurt ist kein klassischer Branchenausschuss. Vielmehr setzt er sich aus allen Branchen zusammen. Seine Mitglieder setzen sich auf vielen Ebenen für
die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen aller Größen ein.

 

Zu den Sitzungen des Steuerausschusses werden Politiker, Vertreter der Bundes-, Landes- und kommunalen Finanzverwaltung sowie der OECD, der EU-Kommission und des DIHK als Gäste eingeladen. Mit diesen erörtern die Mitglieder des Ausschusses insbesondere (geplante) steuerliche Regelungen, die die Wirtschaft belasten. Gleichzeitig zeigt das Gremium auch Möglichkeiten auf, wie diese vermieden oder abgemildert werden können.

 

So diskutierte der Steuerausschuss vor kurzem mit Dr. Achim Pross, OECD, Head of the International Co-Operation and Tax Administration Division, über negative Folgen, die eine Umsetzung der sogenannten Anti-BEPS-Maßnahmen (BEPS: Base Erosion and Profit Shifting) für die deutsche Wirtschaft sowie das Steuersubstrat in Deutschland haben kann. Pross will die vorgebrachten Bedenken bei den weiteren Diskussionen und Planungen auf OECD-Ebene einfließen lassen.

 

Da die Gefahr besteht, dass Deutschland als Vorreiter bei der Umsetzung dieser Maßnahmen agiert, erörterte der Steuerausschuss die hierbei auftretenden Probleme auch mit Martin Krei­enbaum, Bundesfinanzministerium, und Matthias Schenk, hessisches Finanzministerium. Ein wichtiges Ziel ist es, zu verhindern, dass der deutschen Wirtschaft durch eine Umsetzung Nachteile entstehen, weil zum Beispiel Geschäftsgeheimnisse für Wettbewerber zugänglich werden.

 

Aktuell stehen insbesondere Themen wie eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts, die Beseitigung der Kostenbesteuerung, eine zeitnahe Betriebsprüfung und damit zusammenhängend eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Tax Compliance sowie die Einführung einer einfachen Gruppenbesteuerung im Mittelpunkt der Ausschussarbeit. Zudem haben die Mitglieder an steuerpolitischen Positions- und Forderungspapieren der IHK-Organisation mitgewirkt. Jetzt muss darauf hingearbeitet werden, dass die neue Bundesregierung möglichst viele dieser Forderungen umsetzt.

 

Ein anderes Thema, das regelmäßig auf der Agenda des Steuerausschusses steht, sind die Kommunalfinanzen und hier insbesondere der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Frankfurt. Nicht zuletzt aufgrund der ständigen gemeinsamen Interventionen des Ausschusses, zusammen mit anderen IHK-Gremien, konnte zumindest bewirkt werden, dass im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen eine Veränderung des Gewerbesteuerhebesatzes für die laufende Wahlperiode nicht vorgesehen ist, wobei eine weitere Senkung dem Wirtschaftsstandort Frankfurt förderlich wäre. Dennoch kann letztlich – wie von der IHK-Organisation bisher erfolglos gefordert – nur eine vollständige Neuregelung der Kommunalfinanzierung dazu führen, dass die Städte und Gemeinden nachhaltig finanziert und gleichzeitig Unternehmen nicht unangemessen und ohne Berücksichtigung ihrer Ertragssituation belastet werden.

 

Darüber hinaus finden auch regelmäßig Gespräche mit der Finanzverwaltung auf Ebene des hessischen Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter statt, zum Beispiel mit dem hessischen Finanzminister, dem Oberfinanzpräsidenten und den Finanzamtsvorstehern im IHK-Bezirk. Ebenso tauscht sich der Ausschuss mit anderen Verbänden und Institutionen aus.

Nicht nur in Gesprächen mit Politik und Verwaltung vertritt der Ausschuss die Interessen der Wirtschaft, sondern auch in schriftlichen Stellungnahmen der IHK, zum Beispiel zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen. Mitglieder des Ausschusses wirken auch in verschiedenen anderen Ausschüssen und Arbeitskreisen mit, zum Beispiel beim hessischen Finanzministerium, beim DIHK und bei der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen. Schließlich treten Mitglieder des Gremiums als gefragte Experten auch in Podiumsdiskussionen und Informationsveranstaltungen auf.

 

Diese Aktivitäten entfaltet der Steuerausschuss der IHK Frankfurt schon seit einigen Jahrzehnten. Zurzeit gehören ihm 16 Steuerfachleute aus verschiedenen Branchen und Unternehmensgrößen an: Banken, Industrie, Technologie, Kommunikation, Konsumgüter, Leasing, Pharmazie, Gesundheit, Rohstoffe, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, Vermögensberatung und -verwaltung, Verkehr sowie Versicherungen. Zusätzlich werden Steuerfachleute von weiteren namhaften Unternehmen aus dem Frankfurter Raum und auch aus anderen IHK-Bezirken als ständige Gäste zu den Sitzungen eingeladen. Diese breit gefächerte Zusammensetzung gewährleistet, dass die unterschiedlichen Belange aller Wirtschaftszweige und Betriebsgrößen berücksichtigt werden.

 

Autor:

Dr. Götz Weitbrecht

Vorsitzender, Steuerausschuss, IHK Frankfurt

goetz.weit-brecht@bakertilly.de

 
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