Erbschaftsteuerreform
Erwartungen der Wirtschaft nicht erfüllt

Die Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland ist nötig. Immer mehr wird die Steuer für die Betriebsnachfolger zu einer Last, die aus laufendem Gewinn nur schwer und vielfach nicht ohne Kürzung von Investitionen bezahlt werden kann. Das hat die Bundesregierung schon lange erkannt und Abhilfe versprochen. Inzwischen ist der Handlungsdruck gewachsen, da mehrere Länder in Europa, und neuerdings sogar Österreich direkt vor unserer Haustür, ganz auf die Erbschaftsteuer verzichten.

Die große Koalition hat sich diese Reform zur Aufgabe gemacht. Sie hat das als Lösung vorgesehene Abschmelzmodell von der vorherigen Bundesregierung geerbt, aber wegen einer längst überfälligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder verschoben. Seit Anfang 2007 ist die Erbschaftsteuer-Entscheidung aus Karlsruhe bekannt. Sie enthält wichtige Hinweise zur verfassungsrechtlich gebotenen Bewertung des ererbten oder geschenkten Vermögens und auch zur Frage, was und wie Betriebsvermögen im Generationswechsel geschützt werden kann.

Nach langem Hin und Her scheint die politische Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 5. November eine belastbare Grundlage gefunden zu haben, auf der eine Reform aufgebaut werden kann. Die aktuellen Eckpunkte sehen vor, dass sowohl beim Grundvermögen als auch beim Betriebsvermögen Verkehrswerte anzusetzen sind. Das führt bei größeren Vermögen zu deutlich höheren Belastungen. Eine Verschonung von Betrieben ist zwar vorgesehen, sie legt jedoch Familienbetriebe über 15 Jahre an die Kette.

Beim Grundvermögen wird sich der Ansatz im Vergleich zum alten Recht wahrscheinlich verdoppeln. Bei Betrieben ist mit einem Zuwachs mindestens auf den dreifachen Wert zu rechnen. Bei vielen Unternehmen werden die Werte jedoch deutlich höher liegen. Dazu hat der DIHK bei namhaften Familienbetrieben eine Umfrage durchgeführt.

Wegen der politischen Festlegung, dass die Erbschaftsteuer auch in Zukunft mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr erbringen muss, konnte allerdings keine Lösung gefunden werden, die frei von Widersprüchen und Abgrenzungsproblemen ist. Abschlag von der erhöhten Bemessungsgrundlage – aber nur 85 Prozent, gleitende Freigrenze für kleine Betriebsvermögen bis 150 000 Euro, zehn Prozent Abschlag für vermietete Grundstücke bis hin zu einem Ehegatten gleichen persönlichen Freibetrag von 500 000 Euro zur erbschaftsteuerlichen Schonung des eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartners, machen die Erbschaftsteuer zunehmend komplizierter.

Die neue Erbschaftsteuer soll bis spätestens Mitte 2008 im Gesetzblatt stehen. Für steuerpflichtige Erben, die sich mit dem neuen Recht besser stellen als mit dem alten, soll eine Option eröffnet werden. Sie dürfen das neue Recht rückwirkend bis zum 1. Januar 2007 beanspruchen. Ob sich das lohnt, kann nur im Einzelfall errechnet werden.

Die tatsächliche Steuerschuld ergibt sich nämlich immer auf Basis der überwiegend stark erhöhten Bemessungsgrundlage nach Abzug der Freibeträge in Kombination mit dem Steuertarif. Der Tarif in Steuerklasse I bleibt unverändert von sieben Prozent auf maximal 30 Prozent oberhalb 26 Millionen Euro gleitend. Der Tarif für die Steuerklassen II und III wird deutlich erhöht und zu einem neuen Zweistufen-Steuertarif (30 Prozent; oberhalb sechs Millionen Euro 50 Prozent) zusammengefasst. Für Betriebserben ist dies wichtig. Die Tarifvergünstigung für nicht verwandte Übernehmer, das heißt Steuerklasse I, bleibt erhalten.

Die neuen Freibeträge werden signifikant angehoben; sie betragen in Steuerklasse I für Ehegatten 500 000 Euro, für Kinder 400 000 Euro, für Enkel 200 000 Euro; in Steuerklasse II und III sind es je 20 000 Euro pro Erben. Die geänderten Freibeträge und die in Steuerklasse II und Steuerklasse III höheren Tarife sollen sicherstellen, dass die Anzahl der Steuerfälle von 220 000 auf circa 120 000 pro Jahr sinkt.

Das Gesamtsteueraufkommen soll mit mindestens vier Milliarden Euro jährlich stabil bleiben. Das heißt im Klartext: Die verbleibende Anzahl der Steuerpflichtigen muss erheblich mehr als bislang zum Steueraufkommen beitragen. Ob und wie sich das auf den Einzelfall auswirkt, ob beispielsweise verstärkt mit Vermögensverlagerungen gearbeitet werden muss oder kann, um die Erbschaftsteuerschuld erträglich zu machen, bleibt abzuwarten. Wer beispielsweise nicht von der Verschonungsregel für sein Betriebsvermögen Gebrauch machen kann und überdies noch werthaltigen Grundbesitz erbt, kann in seiner Existenz betroffen und zum Verkauf seines Erbes gezwungen sein. Hier schlägt das neue Recht mit voller Wucht zu.

Die Chance für eine einfache Steuer mit niedrigen Tarifen scheint wieder einmal verpasst. In den kommenden parlamentarischen Beratungen muss deshalb umso mehr darauf geachtet werden, dass alle Betriebe die Generationenhürde ohne Genickbruch durch die Erbschaftsteuer bewältigen können. Dazu gehört auch die Frage, wie eine drohende Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer vermieden werden kann, durch Ermäßigung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer.

Sicher wird die Steuerbelastung für kleine Betriebe mit Betriebsvermögen von maximal einer Million Euro niedriger. Für die meisten größeren Betriebsvermögen, für die der Abschlag von 85 Prozent infrage kommt, wird es – wenn sie überwiegend produktives Vermögen haben – zumindest nicht wesentlich schlechter. Für alle anderen größeren Vermögen wird die Erbschaftsteuer jedoch zu einer großen Herausforderung, die nur mithilfe intensiver Beratung beherrschbar sein wird. Damit sollten die Betroffenen sofort beginnen.

Schon jetzt lässt sich feststellen: Die Bürokratie wird deutlich zunehmen. Wenn Betriebsvermögen in der Fortführungsphase über 15 Jahre permanent daraufhin überwacht werden muss, ob die Verschonungsgründe eingehalten werden oder ob Nachversteuerung ausgelöst wird, und wenn darüber hinaus rationale Anpassungen an sich ändernde Märkte auf mögliche schädliche Entnahme- oder Veräußerungshandlungen nur unter amtlicher Beobachtung des Finanzamts stattfinden können, dann entbehrt dies jeglicher betriebswirtschaftlichen Logik. Kein Unternehmer weiß, ob sein Betrieb in fünf oder zehn Jahren noch marktfähig ist oder ob es besser wäre, etwas anderes zu machen.

Wenn dann die Erbschaftsteuerfalle nachträglich zuschnappt, kann das zu bösen Überraschungen führen. Deshalb ist die Frage durchaus berechtigt, ob diese Erbschaftsteuerreform länger hält als die vorherige – die hielt gerade mal zehn Jahre. Die Auslegungsschwierigkeiten werden mit Sicherheit die Gerichte noch Jahre beschäftigen. Auch der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ist nicht ausgeschlossen. Ergebnisse von dort sind allerdings erst mit einem Abstand von zehn Jahren zu erwarten. Auch das gibt leider nur eine eingeschränkte Planungssicherheit.      

Alfons Kühn
Leiter des Bereichs Finanzen und Steuern
DIHK Berlin
kuehn.alfons@dihk.berlin.de

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Alfred Siegl Recht und Steuern stv. Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1329Fax: 069 2197-1483
Frage der Woche

Muss ich dem Gutscheininhaber auf seinen Wunsch den Geldwert eines bei mir gekauften Gutscheins ausbezahlen?

Nein, ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht – es sei denn, dies ist vorher vereinbart worden.

»mehr

Info-Video: Datenschutzerklärung - Informieren Sie Ihre User