Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 8. Juli 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

 

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Bin ich als Importeur für die korrekte Kennzeichnung eines Lebensmittels verantwortlich?

Ja, verantwortlich für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlicher Vorschriften – also auch der korrekten Kennzeichnung – ist derjenige, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

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