Internationales Steuerrecht
Grenzen überwinden nicht leicht gemacht

„Steuerrecht ist das einzige Fach, in dem jedes Jahr auf dieselben Fragen andere Antworten richtig sind.“ Als hätte es eines Belegs für diese Erkenntnis bedurft, legt der Gesetzgeber einen hohen Eifer in Bezug auf die Reform der steuerlichen Rahmenbedingungen vor. Im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen Aspekte, die sich im internationalen Steuerrecht geändert haben beziehungsweise aktuell im Rampenlicht stehen.

Ohne grenzüberschreitende Verflechtungen können Unternehmen ihre Wettbewerbspositionen kaum mehr halten oder gar ausbauen. Auslandsengagements werden in heutiger Zeit nicht mehr nur noch von einzelnen multinationalen Konzernen realisiert, sondern gehören ebenso zum Alltag mittelständischer Betriebe. Mit dem internationalen Wirtschaften gerät ein Unternehmen unter eine Vielzahl von Steuerhoheiten, die alle ihr Steueraufkommen optimieren wollen. Dem Unternehmer drohen damit einerseits Doppel- und Mehrfachbesteuerungen, andererseits bieten sich ihm Chancen, durch die Nutzung des internationalen Steuergefälles seine individuelle Steuerposition zu verbessern.

Voraussetzung dafür, Doppelbesteuerungen zu vermeiden und steuerliche Gestaltungschancen zu nutzen, ist eine intensive Auseinandersetzung mit den verschiedenen Facetten des internationalen Steuerrechts.
Dazu gehören:
  • alle Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und die Rechtsprechung im deutschen Steuerrecht, die Auswirkungen auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen haben (sogenanntes Außensteuerrecht);
  • bilaterale völkerrechtliche Verträge, die Deutschland mit mittlerweile 88 Partnerländern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Bekämpfung von Minderbesteuerungen abgeschlossen hat (sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen);
  • europarechtliche Vorgaben, die sich durch die Verabschiedung von EG-Richtlinien oder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages ergeben (sogenanntes EU-Recht).

Grenzüberschreitendes Wirtschaften kann nur dann steuerlich gewürdigt werden, wenn sowohl Außensteuerrecht als auch DBA und EU-Recht Berücksichtigung finden. Das Zusammenspiel dieser drei Bereiche (das internationale Steuerrecht) bildet die Grundlage für die unternehmerische Steuerplanung. Diese gestaltet sich natürlich schwierig, wenn sich der Praktiker wie zum Jahreswechsel 2007/2008 in allen drei Bereichen mit zahlreichen Regeländerungen konfrontiert sieht.

Bei einem Blick auf das Außensteuerrecht nimmt sicherlich die Unternehmensteuerreform eine dominierende Rolle ein. Positive Signale wie die Absenkung der Tarifbelastung werden ergänzt durch verschiedene Elemente, die ein Umdenken bei der Planung für Inbound- wie Outbound-investitionen erfordern. Neben der Zinsschranke seien hier insbesondere die Verschärfungen bei angenommener Funktionsverlagerung ins Ausland angesprochen. Deren Ergebnis lässt sich mit Mark Twain ausdrücken: „Es ist leichter, draußen zu bleiben als auszusteigen.“ Ob eine solche Neuregelung die Investitionsbereitschaft in Deutschland zu erhöhen vermag, darf bezweifelt werden.

Das außensteuerrechtliche Neuland ist weit: Kaum ist das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet und dessen schwierige Gesetzessprache in Erlassform erläutert (1 *), so stehen neuerliche Gesetzesänderungen mit grenzüberschreitender Relevanz im Jahressteuergesetz 2008 bevor. Dass dabei trotz der Senkung des deutschen Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent und verschiedener Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung die Schwelle für eine ausländische Niedrigbesteuerung in § 8 AStG bei 25 Prozent zementiert bleibt, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.

Auch die Diskussion über die Aufnahme einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen in die Abgabenordnung (§ 138a AO) im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 reiht sich in die Bemühungen ein, dem Fiskus immer mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung für solche Drohgebärden gegen legale Gestaltungen vorgebracht werden kann. Der grenzüberschreitend planende Bürger wird a priori als Steuervermeider abgestempelt. Ein Steuerklima zu schaffen, das internationale Steuerarbitrage überflüssig werden lässt, scheint politisch Nebensache.

„Obgleich die Steuer sozusagen
wohl manchmal etwas mangelhaft,
wird sie doch in den nächsten Tagen
vermutlich noch nicht abgeschafft.“

Wilhelm Busch

Aber nicht nur im deutschen Außensteuerrecht ist eine härtere Gangart zu spüren. Nach den Vorgaben von Minister Peer Steinbrück durchforstet das Bundesfinanzministerium derzeit die Doppelbesteuerungsabkommen, um Lücken im Besteuerungsnetz zu schließen. Als ungerechtfertigt empfundene Besteuerungsergebnisse können nicht mehr allein durch einseitige Auslegungsregeln (treaty overrides) gelöst werden. Kündigungen von Verträgen seien denkbar. Einen Vorgeschmack auf die Entwicklungen im Bereich der Abkommenspolitik gab es bereits im Bereich der Erbschaftsteuer, wo Deutschland das bestehende DBA mit Österreich zum 31. Dezember 2007 aufgekündigt hat. Damit will Berlin vermögenden Deutschen die Möglichkeit versperren, nach Abschaffung der Erbschaftsteuer in Österreich mit Ablauf des 31. Juli 2008 auf relativ einfache Weise bestimmtes Nachlassvermögen von der deutschen Erbschaftsbesteuerung auszunehmen.

Es gibt aber auch einzelne Lichtblicke: Nach der Überarbeitung des wichtigen Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland /USA wird nämlich die Dividendenquellensteuer (bisher fünf Prozent) für Ausschüttungen von Tochtergesellschaften in mindestens 80-prozentigem Besitz einer Muttergesellschaft abgeschafft. Dies gilt sowohl für deutsche Investitionen in den USA als auch für US-Investitionen in Deutschland. Der Verzicht auf die Abzugssteuer kommt den Unternehmen voll zugute und kann schon für Ausschüttungen im laufenden Jahr beansprucht werden, wenn die Ratifikation des neuen Vertrages erwartungsgemäß in diesem Jahr abgeschlossen wird.

Schließlich bleibt auch der Einfluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ungebrochen. Die Richter in Luxemburg haben in diesem Jahr beispielsweise mit der Entscheidung im Fall Meilicke zur Anrechnung ausländischer Steuern das Bundesfinanzministerium derart verärgert, dass mehr oder weniger deutliche Drohungen aus Berlin nach Luxemburg gedrungen sind. Die Entscheidung im Fall Cadbury-Schweppes beziehungsweise die Schlussanträge im Fall Columbus Container Services haben dazu geführt, dass auch Deutschland die Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung ändern muss. Weitere Verfahren (wie zur Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste) sind noch anhängig.

Neben den Rügen durch den EuGH hat die EU-Kommission in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Hinblick auf die höhere Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland (im Vergleich zu Inlandsdividenden) gestartet. Mit Datum vom 18. Oktober ist ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner diskriminierenden Vorschriften zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich eröffnet worden. Trotz dieser Liste an Verstößen finden die Mahnungen aus Luxemburg und Brüssel auch in den neuerlichen deutschen Steuerreformen noch wenig Gehör. Abzuwarten bleibt, ob die für das nächste Jahr angekündigte Vorlage einer Konzeption für eine Vereinheitlichung der körperschaftsteuerlichen Steuerbemessungsgrundlage in Europa realistische Umsetzungschancen hat. Insofern würde eine wichtige Harmonisierung eintreten, die in Konsequenz auch die Bedeutung des EuGH zurückdrängen würde.

Letztlich wird es aber in absehbarer Zeit dabei bleiben, dass Unternehmer, ihre Berater, aber auch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung sich mit immer neuen Regeländerungen abzufinden haben. Mangels klarer und gleichmäßiger Steuernormen werden immer detailliertere Maßnahmen eingeführt, um Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen und vermeintliche oder tatsächliche Schlupflöcher zu schließen. Oder, um es in Anlehnung an Wilhelm Busch auszudrücken: „Obgleich die Steuer sozusagen / wohl manchmal etwas mangelhaft, / wird sie doch in den nächsten Tagen / vermutlich noch nicht abgeschafft.“

Prof. Dieter Endres
Vorstand Steuern
PricewaterhouseCoopers
Frankfurt am Main

(1*) Vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften nach § 50d Abs. 3 EStG vom 3. April 2007.

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007




 

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