Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreements)

Advance Pricing Agreements

Ein Advance Pricing Agreement (APA) ist nach international verbreitetem Verständnis eine zeitlich befristete Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Steuerpflichtigen und mehreren Steuerverwaltungen. Durch den Abschluss von APAs werden die Verrechnungspreismethoden zwischen den betroffenen verbundenen Unternehmen oder Unternehmensteilen für einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft festgelegt.

 

Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung der APAs ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die spätere verbindliche Vorabzusage gegenüber dem deutschen Antragsteller erteilt das zuständige Finanzamt.

 

Gebührenpflicht (§ 178a Abgabenordnung)

Das Bundeszentralamt für Steuern erhebt für die Bearbeitung eines APA-Antrags in der Regel eine Gebühr von 20.000 Euro. Besondere Regeln gelten für Verlängerungs- und Änderungsanträge sowie für kleinere Unternehmen. Die Gebühr wird vor der Eröffnung des Verfahrens festgesetzt.

 


 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 5. Oktober 2006 ein Merkblatt für bilaterale und multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Advance Pricing Agreements APAs) herausgegeben.

Das Merkblatt behandelt folgende Fragen:
1. Allgemeines
2. Eröffnung des Verfahrens
3. Inhalt des APA, vorzulegende Unterlagen, Ablehnung des APA-Antrags
4. Durchführung des Vorabverständigungsverfahrens, Verfahrensgrundsätze
5. Umsetzung
6. Maßnahmen während der Laufzeit, Bindungswirkung
7. Weitere Verfahrensregelungen
8. Vereinfachtes Verfahren für kleinere und mittlere Unternehmen
9. Veröffentlichung
 
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Alfred Siegl Recht und Steuern stv. Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1329Fax: 069 2197-1483
Frage der Woche

Ich habe einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten. Muss ich die Forderung begleichen, obwohl sie nach meiner Auffassung nicht besteht?

Nein, ein Mahnbescheid wird vom Amtsgericht ohne inhaltliche Prüfung der Forderung erlassen und sagt nichts darüber aus, ob sie tatsächlich besteht.

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