Hessisches Finanzgericht
Erste Instanz bleibt meist letzte Instanz

Die Qualität eines Wirtschaftsstandortes wird unter anderem dadurch bestimmt, dass Unternehmen und Gewerbetreibende im Konfliktfall gegenüber der Administration qualitätsorientierten und raschen Rechtsschutz erhalten. Diese Aufgabe nimmt bei steuerrechtlichen und zollrechtlichen Streitigkeiten das Hessische Finanzgericht in Kassel wahr.

Konflikte mit den Finanzbehörden sind insbesondere bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer keine Seltenheit. Dabei stellt sich für Unternehmer oftmals die Frage, ob sie die Steuerbescheide und Rechtsansichten der Finanzbehörden akzeptieren oder einen Schritt weiter gehen und den Klageweg beschreiten. Davor schrecken viele nicht zuletzt deshalb zurück, weil sie den vermeintlich zu hohen Aufwand eines finanzgerichtlichen Verfahrens scheuen.

Dabei wird oft übersehen, dass die Finanzgerichtsbarkeit anders als die anderen Gerichtsbarkeiten nur zweistufig aufgebaut ist und der endgültige Rechtsschutz dadurch relativ zeitnah und damit auch kostengünstig zu erreichen ist. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den einzelnen Bundesländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte und im Bund der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München.

Das Hessische Finanzgericht in Kassel ist mit seinen derzeit 13 Senaten für ganz Hessen zuständig. Insgesamt 43 Berufsrichter gewährleisten den Rechtsschutz in Steuer-, Zoll- und Kindergeldsachen. In der Gerichtsverwaltung sind weitere 44 Angestellte des nichtrichterlichen Dienstes (Beamte und Angestellte) tätig.

Die Ernennung zum Finanzrichter setzt neben der Befähigung zum Richteramt zwingend eine langjährige berufliche Erfahrung im steuerrechtlichen Bereich voraus. Deshalb sind auch Überlegungen, die Finanzgerichtsbarkeit in eine neue, einheitliche öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit zu integrieren, kritisch zu betrachten. Denn es ist in einem solchen Fall nicht auszuschließen, dass wegen der dann bestehenden Möglichkeit eines hürdenlosen Verschiebens richterlichen Personals in einer solchen großen, einheitlichen Gerichtsbarkeit auch Richter über Steuerrechtsstreitigkeiten entscheiden werden, die nicht über einen so breiten Hintergrund steuerlichen Fachwissens verfügen wie die jetzigen Finanzrichter.

Dies könnte zu Nachteilen für die Rechtsschutzsuchenden führen, weil auf der Seite der Finanzverwaltung grundsätzlich sehr gut ausgebildete Steuerspezialisten tätig sind. Nur mit fachlich zumindest ebenso hoch qualifizierten Richtern kann auch weiterhin qualitätsorientierter Rechtsschutz gewährleistet werden. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass der Rechtsschutz, wie er bisher in Steuer- und Zollsachen gewährt wird, von vielen Bürgern als ausgesprochener Standortvorteil unseres Landes gesehen wird.

Das Hessische Finanzgericht ist als Gericht erster Instanz einzige Tatsacheninstanz. Es überprüft den Streitfall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Dabei gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz: Das Finanzgericht muss die streiterheblichen Tatsachen also von sich aus ermitteln. Wer Rechtsschutz vor dem Finanzgericht sucht, muss bei der Sachverhaltsermittlung allerdings grundsätzlich auch mitwirken. Der Bundesfinanzhof überprüft die Entscheidungen des Finanzgerichts nur in rechtlicher, nicht mehr jedoch in tatsächlicher Hinsicht. Dies führt im Ergebnis zu einer effizienten Rechtsschutzgewährung. Das bedeutet aber auch, dass Tatsachen und Beweismittel nur in erster Instanz bei dem Finanzgericht geltend gemacht beziehungsweise vorgelegt und benannt werden können.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Klageverfahren beträgt beim Hessischen Finanzgericht trotz des Richterstellenabbaus in den vergangenen Jahren etwa 18 Monate, bei Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes circa drei Monate. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass eine erhebliche Anzahl von Rechtsstreitigkeiten oftmals innerhalb weniger Monate durch rechtliche und tatsächliche Hinweise des Gerichtes gütlich beigelegt werden kann. Auch in sogenannten Erörterungsterminen wird außerhalb einer förmlichen mündlichen Verhandlung oftmals eine Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt. Etwa 35 Prozent aller Klagen haben in vollem Umfang oder zumindest teilweise Erfolg. In nur etwa 20 Prozent der Verfahren bedarf es einer Entscheidung durch Urteil.

Der Verfahrensbeschleunigung dienen nicht zuletzt auch moderne Technologien, die beim Hessischen Finanzgericht eingesetzt werden. So wird den Verfahrensbeteiligten auch die Möglichkeit der Videokonferenz in der mündlichen Verhandlung angeboten. Die Beteiligten können damit auf Antrag auch von einem Ort in der Nähe ihres Wohnortes oder Firmensitzes an der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht teilnehmen. Videokonferenzstationen gibt es zurzeit in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Gießen und Fulda. Durch die Videokonferenz sparen die Prozessbeteiligten sowohl Zeit als auch Kosten.

Kommt es nach Klageerhebung nicht zu einer Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten, wird aufgrund einer mündlichen Verhandlung entschieden. Es entscheidet der zuständige Senat – drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter – oder bei tatsächlich und rechtlich nicht komplexen Fällen ein Berufsrichter
als sogenannter Einzelrichter. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Standpunkte rechtlicher und / oder tatsächlicher Art vor dem Gericht darzustellen, wobei im Regelfall der mündlichen Verhandlung schriftliche Einlassungen der Beteiligten vorausgehen. Auf eine mündliche Verhandlung kann durch die Verfahrensbeteiligten auch verzichtet werden. Das ist dann sinnvoll, wenn der Fall vom Tatsächlichen her völlig unstreitig ist und das Gericht nur noch über Rechtsfragen entscheiden muss.Gegen die Urteile des Finanzgerichts ist die Revision an den Bundesfinanzhof eröffnet, wenn sie durch das Finanzgericht zugelassen wurde. Dies geschieht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert. Lässt das Finanzgericht die Revision nicht zu, kann dies mit der Beschwerde beim Bundesfinanzhof angefochten werden (sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde). Tatsächlich werden in Hessen circa 96 Prozent aller Fälle bereits in der ersten Instanz vor dem Hessischen Finanzgericht endgültig abgeschlossen.    


Dietmar Bittner
Präsident
Hessisches Finanzgericht
Kassel


infos
Weitere Informationen über das Hessische Finanzgericht und dessen Urteile sind online unter www.hessisches-fg.justiz.hessen.de abrufbar.

Bei Klageverfahren dauert es durchschnittlich 18 Monate, bis das Hessische Finanzgericht entschieden hat. Bei Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind es etwa drei Monate.

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007

 

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