Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

 

Dieses Info-Blatt wird, sobald Änderungen erfolgen bzw. neue Erkenntnisse vorliegen, fortlaufend aktualisiert und ergänzt.
Stand: 07.05.2021

 

 

Inhalt

 

1. Wichtige Links

 

2. Steuerliche Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

  • Zinsfreie Stundung fälliger Steuern
  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  • Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen
  • Erlass von Steuern
  • Fristverlängerungen für Voranmeldungen 
  • Nutzungsdauer von Computern und Softwar
  • Corona-Steuerhilfegesetze
  • Weitere Informationen in den FAQ-Katalogen Steuern

 

3. Allgemeiner Hinweis

 

1. Wichtige Links:

Diese führen zu wichtigen weitergehenden Informationen über die im Folgenden kurz angesprochenen steuerlichen Maßnahmen, aber auch zu darüber hinausgehenden Hinweisen, wie zum Beispiel zur Antragstellung, zu Nachweisen, Ansprechpartnern und Kontaktdaten:


FAQ (Steuern) - Hessisches Finanzministerium 

FAQ (Steuern) - Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Diese Kataloge werden laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst.

 

Verlängerung von steuerlichen Sofortmaßnahmen

 

Steuerliche Hilfen für die Gastronomie

 

FAQ (befristete Umsatzsteuersenkung) - BMF

Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung (Ergänzung) - BMF 04.11.2020

Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung - BMF 30.06.2020

Befristete Umsatzsteuersenkung vom 01.07. - 31.12.2020

 

Weitere Infos des Bundesfinanzministerium

 

Außerdem haben einige Kommunen im Bezirk der IHK Frankfurt am Main Informationen über steuerliche Sofortmaßnahmen, die insbesondere die Gewerbesteuer betreffen, sowie über vereinfachte Musterformulare, die zur Beantragung dieser Maßnahmen benutzt werden sollten, auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

 

Weitergehende Fragen sollten mit dem zuständigen Finanzamt bzw. der zuständigen Kommune und/oder dem Steuerberater geklärt werden.

 

2. Steuerliche Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

Gesetzgeber und Finanzverwaltung haben insbesondere folgende steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, beschlossen:

 

Zinsfreie Stundung fälliger Steuern,

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen,

Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen,

Erlass von Steuern,

Fristverlängerungen für Voranmeldungen

 

Betroffene können weiterhin unter Darlegung ihrer Verhältnisse beim zuständigen Finanzamt Anträge auf zinsfreie Stundung fälliger Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer) stellen. Nicht dagegen auf Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohnsteuer), der Kapitalertragsteuer und der Bauabzugsteuer. Außerdem können sie eine Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bis auf Null beantragen.

Auch die Gewerbesteuer kann gestundet und die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können ebenfalls bis auf Null reduziert werden. Hierzu ist jeweils ein Antrag bei der betreffenden Kommune und/oder beim zuständigen Finanzamt erforderlich.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen und für Anpassungen von Vorauszahlungen sollen die Finanzämter und Kommunen keine strengen Anforderungen stellen. Ebenso können die Finanzämter krisenbetroffenen Unternehmen die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer auch für das Jahr 2021 herabsetzen und erstatten.

 

Neben diesen Maßnahmen soll bei den Betroffenen auf deren Antrag hin bis zum 30. Juni 2021 von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden. Dagegen sind für den Erlass von Steuern aufgrund der Corona-Krise keine Sonderregelungen vorgesehen. Erlassanträge werden deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen behandelt.

 

Auch für monatlich oder quartalsweise abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen gelten grundsätzlich weiterhin die gesetzlichen Abgabefristen:

bis zum Ablauf des 10. Tages nach Ende des Voranmeldungszeitraums. Besteht eine Dauerfristverlängerung, ist diese Frist um einen Monat bis zum Ablauf des 10. Tages des zweiten Monats nach Ende des Voranmeldungszeitraums verlängert.

 

Für monatlich oder vierteljährlich abzugebende Lohnsteuer-Anmeldungen gilt nach den Ausführungen des hessischen Finanzministeriums allerdings Folgendes:

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 Abgabenordnung verlängert werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie selbst oder der von ihnen mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte aus organisatorischen oder technischen Gründen nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung beträgt in diesem Fall maximal zwei Monate. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

 

Weiterhin können nach den Ausführungen des hessischen Finanzministeriums auf begründeten Antrag auch für andere Voranmeldungen Fristverlängerungen durch das zuständige Finanzamt gewährt werden.


 

Nutzungsdauer von Computern und Software

 

Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computerhardware (einschließlich der dazugehörenden Peripheriegeräte) und von Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Sie verkürzt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren auf ein Jahr. Die Verkürzung gilt erstmals für 2021, d.h., die Anschaffungskosten von Computern, die in diesem Jahr gekauft werden, können auch in diesem Jahr in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob der Kauf im Januar oder Dezember erfolgte.

 

Die einjährige Nutzungsdauer kann auch bei Computern und Software angewandt werden, die in früheren Jahren gekauft wurden und bei denen eine längere Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Somit können solche Wirtschaftsgüter auch in 2021 - unabhängig von der ursprünglichen Nutzungsdauer - vollends abgeschrieben werden.

Weitere Einzelheiten werden in dem o.g. BMF-Schreiben geregelt. Dort werden z.B. die Computerhardware und Software definiert, die unter die verkürzte Nutzungsdauer fallen.

 

 

Corona-Steuerhilfegesetze

 

Außerdem wurden durch die Corona-Steuerhilfegesetze insbesondere folgende Regelungen eingeführt:

  • Verlustrücktrag erhöht: Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro (ursprünglich 5 Mio.) bzw. 20 Mio. Euro (ursprünglich 10 Mio.) bei Zusammenveranlagung erhöht. Des Weiteren ist ein Mechanismus eingeführt worden, um den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 bereits bei den Steuer-Vorauszahlungen für 2019 (nachträglich) bzw. mit der Steuererklärung 2019 geltend zu machen. Nunmehr kann auch ein vorläufiger Verlustrücktrag aus 2021 bei der Steuerfestsetzung 2020 berücksichtigt werden. Allerdings ist ein Verlustrücktrag weiterhin nur in das unmittelbar vorangegangene Jahr möglich. Sollte also bereits in 2020 ein steuerlicher Verlust entstanden sein, läuft die Verlustrücktragsmöglichkeit aus 2021 ins Leere.
  • Degressive Abschreibung eingeführt: Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, wurde eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent eingeführt, höchstens jedoch das 2,5-fache der linearen Abschreibung.
  • Steuerliche Forschungszulage erhöht: Die maximale Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage wurde für den Zeitraum von 2020 bis 2025 auf 4 Mio. Euro erhöht.
  • Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verschoben: Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer ist auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben worden.
  • Dienstwagenbesteuerung verbessert: Bei der begünstigten Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wurde der Höchstbetrag, den der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs nicht überschreiten darf, von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben.
  • Reinvestitionsfristen verlängert: Die Reinvestitionsfristen des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) wurden vorübergehend um ein Jahr verlängert.
  • Frist für Investitionsabzugsbeträge verlängert: Die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG wurden um ein Jahr verlängert.
  • Gewerbesteueranrechnung erhöht: Der Ermäßigungsfaktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen in  §35 EStG wurde ab 2020 von 3,8 auf 4,0 erhöht.
  • Hinzurechnungsfreibetrag bei der Gewerbesteuer erhöht: Bei der Gewerbesteuer wurde der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz ab 2020 auf 200.000 Euro erhöht.
  • Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie verlängert: Der Umsatzsteuersatz ist für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2023 (ursprünglich 1. Juli 2021) erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt worden.
  • Steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verlängert: Nach § 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz ist nunmehr in den Monaten März 2020 bis Dezember 2021 eine Arbeitgeber-Aufstockung zum Kurzarbeitergeld steuerfrei, soweit 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschritten werden. Die ursprüngliche Befristung bis zum 31. Dezember 2020 wurde im Jahressteuergesetz 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Zahlungsfrist für Corona-Zuschuss verlängert: Gemäß § 3 Nr. 11a EStG und BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2020 kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Sachlohn oder Barlohn bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500,00 Euro (Corona-Zuschuss) steuerfrei gewähren. Die Steuerfreiheit hat die Voraussetzung, dass die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Dieses Kriterium wird in § 8 Abs. 4 EStG nunmehr erstmalig definiert. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die ursprüngliche Zahlungsfrist bis zum 31. Dezember 2020 auf den 30. Juni 2021 verlängert. Der Höchstbetrag von insgesamt 1.500,00 Euro bleibt jedoch für den verlängerten Zeitraum bestehen. Der mögliche Zahlungs- oder Zuwendungszeitraum begann am 1. März 2020.


Weitere Informationen in den FAQ-Katalogen Steuern

Des Weiteren enthalten die FAQ-Kataloge Steuern des hessischen Finanzministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums Hinweise v.a. zu folgenden Themen:

  • Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen (Kapitel II.5. des FAQ-Katalogs des hessischen Finanzministeriums),
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist (II.6),
  • Teilwertabschreibung bei nicht verkaufter Saisonware (II.10.),
  • Außenprüfung (V.),
  • Lohnsteuer, u.a. Kurzarbeitergeld, Minijobs, lohnsteuerfreie Erstattung von außergewöhnlichen Betreuungsleistungen, Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber, Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken durch den Arbeitgeber (VI.),
  • Grenzgänger (VIII.),
  • Betriebstätten (IX.),
  • Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement in der Corona-Krise (X.),
  • Steuerliche Behandlung von Unterstützungszahlungen aus den Corona-Hilfsprogrammen (XI.),
  • Kontaktinformationen der hessischen Finanzverwaltung (XII.),
  • Antragshilfe – Stundung, Anpassung Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschub (XIII.),
  • Soforthilfe, Überbrückungshilfe und weitere Wirtschaftshilfen für Unternehmen (XIV.),
  • Förderung der Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit (XV.),
  • Zollrechtliche Fragen und Fragen zur Einfuhrumsatzsteuer (XVI.).

 

3. Allgemeiner Hinweis

Außerdem weisen Finanzverwaltung und Kommunen auf Folgendes hin:

„Bei allen Erklärungen, die vom Steuerpflichtigen abzugeben sind und im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, gilt, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sein müssen. Insofern gilt nichts Anderes als bei anderen steuerlichen Erklärungen. Falsche Angaben sind strafbewehrt.“

 

Ansprechpartner/in

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Alfred Siegl Recht und Steuern stv. Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1329Fax: 069 2197-1483

Ansprechpartner/in

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Natascha Steigleder Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1210Fax: 069 2197-1483

Ansprechpartner/in

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Kerstin Müller Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1210Fax: 069 2197-1483
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