Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

 

Dieses Info-Blatt wird, sobald Änderungen erfolgen, bzw. neue Erkenntnisse vorliegen, fortlaufend aktualisiert und ergänzt.
Stand: 30.03 2020

 

Allgemeine Regeln

 

  • Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Dies gilt auch für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer (nicht für Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Bauabzugssteuer). Außerdem können Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bis auf Null herabgesetzt werden. Dies erfolgt jeweils auf Antrag beim zuständigen Finanzamt.
     
  • Auch die Gewerbesteuer kann gestundet und die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können ebenfalls bis auf Null reduziert werden. Hierzu ist ein Antrag bei der betreffenden Kommune und beim zuständigen Finanzamt erforderlich.
     

 

Sonderregeln wegen Corona

 

Die Bundesregierung sieht in Ihrem „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ vom 13. März 2020 u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vor. Insbesondere sollen auf Antrag des Steuerpflichtigen die Stundung von Steuerzahlungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen erleichtert werden. Ebenso soll auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontopfändungen) bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden. Säumniszuschläge werden für diesen Zeitraum nicht erhoben. Zusätzlich hat das hessische Finanzministerium mitgeteilt, dass Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 in allen steuerlich beratenen Fällen erst bis zum 31. Mai 2020 abgegeben werden müssen. Außerdem können betroffene Unternehmen beim zuständigen Finanzamt bzw. der zuständigen Kommune beantragen, dass zu hohe Vorauszahlungen, die bereits im 1. Quartal 2020 geleistet wurden, zurückerstattet werden.

 

Des Weiteren ist bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

 

 

Informationen des hessischen Finanzministeriums

 

Zwischenzeitlich hat sich das hessische Finanzministerium in einer Pressemeldung am 19. März 2020 sowie in einem FAQ-Katalog, der fortlaufend aktualisiert und ergänzt wird, zu steuerlichen Soforthilfen geäußert.

Darin werden vor allem folgende Punkte erläutert:

 

 

  • Zinslose Stundung von Steuerzahlungen
    Auf Antrag der Steuerpflichtigen werden bis zum 31. Dezember 2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht gezahlt werden können. Anträge auf Stundung können bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern gestellt werden. Sie können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen, aber auch die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer.
    Die Stundung einer Steuerschuld kann auch rückwirkend (nach Fälligkeit) erfolgen. Ebenso können bereits gewährte Stundungen wegen der derzeitigen Situation ggf. verlängert werden. Dagegen können Stundungsanträge nicht bereits vorab für in Zukunft entstehende und fällig werdende Steuern oder für noch nicht angemeldete Steuern gestellt werden. Die Lohnsteuer schuldet nicht der Arbeitgeber selbst, es ist die Steuer seiner Arbeitnehmer. Er ist daher weiterhin zur Einbehaltung sowie zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Eine Stundung kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht. Kann ein von der Corona-Krise betroffener Arbeitgeber allerdings die Lohnsteuer-Anmeldung nicht rechtzeitig erstellen, kann er eine Fristverlängerung für die Abgabe dieser Anmeldung beim zuständigen Finanzamt beantragen. Hierzu muss er einen begründeten Antrag stellen. Entsprechendes gilt für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung.

    Bitte beachten: Kurzarbeitergeld, mit dem Lohnminderungen teilweise ausgeglichen werden, ist steuerfrei. Hierauf sind vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer und auch keine Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen, einzubehalten und abzuführen.

 

  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
    Die Höhe der individuellen Steuervorauszahlungen kann auf Antrag beim zuständigen Finanzamt den aktuellen Verhältnissen angepasst werden.
     
  • Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal geleisteten Vorauszahlung
    Eine zu hohe Vorauszahlung im 1. Quartal 2020 kann zurückerstattet werden. Dafür muss aber ein gesonderter Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden, der sich ausdrücklich auf das 1. Quartal bezieht. Eine Erstattung der Vorauszahlung im 1.Quartal ist nur auf begründeten Einzelantrag möglich. Ansonsten wird die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung zwar gemindert, aber nur in den nächsten drei Quartalen berücksichtigt.

 

  • Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
    Bei den Finanzämtern können auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages, der den Kommunen u.a. als Grundlage für die Ermittlung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen dient, gestellt werden. Die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Kommunen vor Ort. Diese sind an den Bescheid des Finanzamts gebunden und werden die Gewerbesteuer-Vorauszahlung anpassen (Weiteres unter „Gewerbesteuer“).

 

  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge
    Außerdem wird die Finanzverwaltung bei Betroffenen auf deren Antrag hin bis zum Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen, z.B. Kontopfändungen, verzichten. Anstehende Mahnläufe möchte sie aber durchführen, um die Steuerpflichtigen zur Beantragung einer Stundung oder einer Herabsetzung von Vorauszahlungen zu bewegen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.

 

  • Erstattung von Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer
    Des Weiteren sollen bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer, die bei Dauerfristverlängerungen anfallen, auf formlosen Antrag beim zuständigen Finanzamt kurzfristig auf Null herabgesetzt und erstattet werden.

 

  • Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018
    Für die Abgabe von Erklärungen (inkl. Gewinnermittlungen) in allen steuerlich beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2018 gilt (zunächst) eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2020. Verspätungszuschläge werden bei Erklärungsabgabe bis zum 31. Mai 2020 nicht festgesetzt.
    Für den Veranlagungszeitraum 2019 gelten zunächst weiterhin die gesetzlichen Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen (inklusive Gewinnermittlungen), d.h. in allen steuerlich nicht beratenen Fällen grundsätzlich bis zum 31. Juli 2020 und in allen steuerlich beratenen Fällen grundsätzlich bis zum 28. Februar 2021.
    Kann ein von der Corona-Krise betroffenes Unternehmen seine Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung nicht rechtzeitig erstellen, kann es eine Fristverlängerung beim zuständigen Finanzamt beantragen. Hierzu muss es allerdings einen begründeten Antrag stellen.

 

 

Antragstellung beim Finanzamt

Für die Antragstellung gibt es mehrere Möglichkeiten. So können sich betroffene Unternehmen wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden steuerlichen Hilfsmaßnahmen (formlos) per E-Mail oder per Post an das zuständige Finanzamt wenden. Nutzen betroffene Unternehmer oder ihr steuerlicher Berater bereits Mein ELSTER, empfiehlt die hessische Finanzverwaltung dringend, die entsprechenden Anträge für eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung weiterhin über das Portal zu stellen. Für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen ist bereits ein Vordruck hinterlegt. Für Anträge auf Stundung oder Vollstreckungsaufschub sollte das Formular „Sonstige Nachricht an das Finanzamt“ verwendet werden. Dabei sollte der Mustervordruck des hessischen Finanzministeriums als Formulierungshilfe für den jeweiligen Antrag dienen.

 

Die Finanzämter wurden angewiesen, die entsprechenden Anträge zügig zu prüfen. „Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird.“

 

 

Gewerbesteuer (Hinweise, ergänzt um Informationen der Stadt Frankfurt am Main)
 

  • Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen
    Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die zuständige Kommune auf ‎einen entsprechenden Antrag des betroffenen Unternehmens angepasst werden (nächster Vorauszahlungstermin: 15. Mai).‎
    In den Fällen, in denen der Kommune bereits ein bindender Gewerbesteuer-Messbescheid des Finanzamtes vorliegt, muss ein Antrag auf Anpassung dieses Messbescheids bei diesem Finanzamt gestellt werden. Die Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass sie den zu erwartenden geänderten Bescheid des Finanzamtes vorwegnimmt und die Vorauszahlung sehr zügig und unbürokratisch heruntersetzen wird. "Kopie des entsprechenden Antrages (an das Finanzamt) wäre wünschenswert." (Pressemeldung der Stadt Frankfurt vom 19.03.2020). Bei Fragen erteilt das Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt Auskünfte.
     
  • Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal 2020 geleisteten Gewerbesteuer-Vorauszahlung
    Auch eine zu hohe Gewerbesteuer-Vorauszahlung im 1. Quartal 2020  kann grundsätzlich auf Antrag des betroffenen Unternehmens von der zuständigen Kommune zurückerstattet werden. Hierzu sollte zum Beispiel in Frankfurt eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Krise ab Februar 2020 beantragt werden. In diesem Fall beabsichtigt die Stadt sowohl die künftigen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen anzupassen und den im Februar 2020 zu viel gezahlten Betrag zurückzuerstatten. Bei Fragen erteilt das Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt Auskünfte.
     
  • Zinslose Stundung der Gewerbesteuer
    Auch die Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen können im Falle von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise auf Antrag bei der zuständigen Kommune zinslos gestundet werden. In Frankfurt soll die zinslose Stundung zunächst für sechs Monate gelten. Sie kann jedoch auch verlängert werden. In vielen anderen Kommunen können Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen auf Antrag bis zum 31.12.2020 zinslos gestundet werden.
     
  • Antragsformulare
    Die Stadt Frankfurt hat - wie viele andere Kommunen auch - ein Formular für den Antrag auf zinslose Stundung der Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen sowie auf Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen aufgrund der Corona-Krise ins Internet eingestellt (Formular, unter der PM).
    Das Frankfurter Formular kann als Muster für Anträge bei anderen Kommunen, die kein Formular zur Verfügung gestellt haben, dienen.
     
  • Vollstreckungsmaßnahmen
    Die Stadt Frankfurt am Main wird bei betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden auf deren Antrag hin die Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen sowie den Gewerbesteuermahnlauf am 30. März 2020 ausfallen lassen. Erst nach Ostern wird entschieden, wann der nächste Mahnlauf erfolgen soll.
    Um die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen zu beantragen, genügt ein formloses Schreiben.

 

Fragen sollten mit der zuständigen Kommune geklärt werden. Einige Kommunen im Bezirk der IHK Frankfurt am Main haben Informationen über Steuersofortmaßnahmen infolge der Corona-Krise sowie Musterformulare die zur Beantragung diese Maßnahmen herangezogen werden können, auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

 

 

Zeitlicher Ablauf

 

  • Anträge auf  Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitstermine der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten betroffene Unternehmen die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen stellen. Für künftig entstehende und fällig werdende Steuern oder für noch nicht angemeldete Steuern können Stundungsanträge im Voraus nicht gestellt werden.

    Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher sollte dieser Antrag ggf. mit einem Antrag auf zinslose Stundung des beantragten Differenzbetrags kombiniert werden.
     
  • Bei den Steuerarten, die von den Ländern bzw. Kommunen verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten.
     
  • Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten.
     
  • Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.

 

Weitere Hinweise zu den steuerlichen Sofortmaßnahmen enthält der FAQ-Katalog des hessischen Finanzministeriums.

 

 

DIHK, HIHK und IHK Frankfurt stehen im engen Kontakt mit der Bundesregierung bzw. der hessischen Landesregierung und Finanzverwaltung sowie der Stadt Frankfurt. Sie werden auf Probleme, die in der Praxis auftreten, hinweisen und an Verbesserungen mitarbeiten.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Alfred Siegl Recht und Steuern stv. Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1329Fax: 069 2197-1483

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Natascha Steigleder Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1210Fax: 069 2197-1483

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Kerstin Müller Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1210Fax: 069 2197-1483
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