Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

 

Dieses Info-Blatt wird, sobald Änderungen erfolgen bzw. neue Erkenntnisse vorliegen, fortlaufend aktualisiert und ergänzt.
Stand: 14.07.2020

 

 

Inhalt

  1. Aktuelles
     
  2. Grundsätzliche Informationen zu Steuererleichterungen infolge der Corona-Krise
    - Allgemeine Regeln
    - Steuerliche Sonderregeln wegen der Corona-Krise

     
  3. Weitergehende Informationen des hessischen Finanzministeriums und des Bundesfinanzministeriums zu Steuererleichterungen infolge der Corona-Krise
    - Zinslose Stundung von Steuerzahlungen
    - Kurzarbeitergeld
    - Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
    - Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal 2020
      geleisteten Vorauszahlung
    - Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
    - Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und
      Säumniszuschläge
    - Erstattung von Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer
    - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen und
      Steuer-Voranmeldungen
    - Erlass von Steuern
    - Antragstellung beim Finanzamt
     
  4. Zusätzliche Informationen zur Gewerbesteuer
    (ergänzt um Hinweise der Stadt Frankfurt am Main)

    - Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
    - Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal 2020
      geleisteten Gewerbesteuer-Vorauszahlung
    - Zinslose Stundung der Gewerbesteuer
    - Antragsformulare
    - Vollstreckungsmaßnahmen
     
  5. Zeitlicher Ablauf

 

Wichtige Links:
FAQ (Steuern) - Hessisches Finanzministerium

FAQ (Steuern) - Bundesministerium der Finanzen (BMF)

FAQ (Umsatzsteuersenkung) - BMF

Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung - BMF

Mein ELSTER

 

 

1. AKTUELLES

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30.06.2020 das endgültige Schreiben zur temporären Absenkung der Umsatzsteuer (USt) veröffentlicht. Das Schreiben ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt.

 

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

 

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen.

 

Enthalten sind u.a. folgende Regelungen:

 

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt (Auszahlung jeweils 150 Euro im September und Oktober).
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz auf 200.000 Euro erhöht.

 

Weitere Einzelheiten und Maßnahmen: Bundesfinanzministerium.de

 

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

In seiner Sitzung am 5. Juni 2020 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Ersten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Damit können u. a. folgende Regelungen in Kraft treten:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 bzw. voraussichtlich 5 Prozent abgesenkt.
  • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt.
  • Gesetzliche Regelung der bisher nur per Schreiben des Bundesfinanzministeriums eingeführten Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro.
  • Umsetzung einer unionsrechtlichen Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung.

Mehr zum Corona-Steuerhilfegesetz erfahren

 

Zusätzliche Liquidität für Unternehmen durch vorläufigen Verlustrücktrag 

 

Ab sofort ist ein vorläufiger Verlustrücktrag ins Jahr 2019 (pauschal ermittelter Verlustrücktrag) möglich. Hierzu hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben vom 24. April 2020 geäußert. Das Schreiben konkretisiert die dahingehenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 und des Ministerschreibens vom 23. April 2020. Das hessische Finanzministerium hat zwischenzeitlich den Inhalt dieses Schreibens in seinen FAQ-Katalog vom 27. April 2020 verkürzt übernommen.

 

Danach gilt der vorläufige Verlustrücktrag nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Gewerbebetrieb, Freiberufler, Land- und Forstwirtschaft) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein gesonderter Hinweis auf Körperschaftsteuerpflichtige (GmbH, AG und übrige Kapitalgesellschaften) ist nicht nötig, da diese per se Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ein Bezug anderer Einkünften neben diesen ist unschädlich. Es ist ein schriftlicher oder (per Elster) elektronischer Antrag an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden (§ 37 Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz). Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sein. Dies wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und er versichert, dass er nicht unerhebliche negative Einkünfte (also Verluste) aufgrund der Corona-Krise in 2020 erwartet.

 

Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 Prozent der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 bzw. 2017 sein. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Million Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Millionen Euro); dies ergibt sich zwangsläufig aus § 10d Abs. 1 Einkommensteuergesetz. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

 

Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Ergibt diese dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats an das zuständige Finanzamt zu zahlen. Ergibt die Festsetzung für 2020 dagegen einen höheren als den pauschalen Verlustrücktrag, wird der Differenzbetrag vom Finanzamt zusätzlich erstattet.

 

In dem BMF-Schreiben ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert.

 

 

 

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie

 

Der Koalitionsausschuss hat am 22. April 2020 zudem beschlossen, dass in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 auch für Speisen „zum Verzehr an Ort und Stelle“ (nicht jedoch für Getränke) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gelten soll. Diese Regelung soll bis zum 30. Juni 2021 befristet sein.

 

 

Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie der Lohnsteuer-Anmeldung

 

Für monatlich oder quartalsweise im April 2020 und Mai 2020 abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen gilt nach dem aktualisierten und erweiterten FAQ-Katalog des hessischen Finanzministeriums folgendes (wurde erstmals am 6. April 2020 bekanntgegeben):

„Allen von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen wird auf (formlosen) Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist für die bis zum 10. (bzw. – feiertagsbedingt – 14.) April 2020 und bis zum 10. Mai 2020 abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen um jeweils zwei Monate verlängert. D.h. die Umsatzsteuervoranmeldungen, die bis zum 10. (bzw. 14.) April 2020 einzureichen sind, können auf Antrag erst am 10. Juni 2020 abgegeben und gezahlt werden. Für den 10. Mai 2020 verschiebt sich auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist auf den 10. Juli 2020. Verspätungs- und Säumniszuschläge fallen insoweit nicht an. … Ein Antrag kann für beide Abgabezeitpunkte gemeinsam gestellt werden.“.

 

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist um zwei Monate gilt gleichermaßen auch für Steuerpflichtige mit sog. Dauerfristverlängerung – somit bereits für die Umsatzsteuer-Voranmeldung Februar 2020.

 

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist wirkt bereits ab Antragstellung beim Finanzamt, sofern der Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden die Finanzämter in der Regel auf entsprechende Genehmigungsschreiben verzichten. 

 

Dagegen werden Fristverlängerungen für andere Meldungen/Voranmeldungen nur „auf begründeten Antrag“ des Unternehmers vom zuständigen Finanzamt gewährt. Zur Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise haben sich das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 23. April 2020 sowie das hessische Finanzministerium in seinem FAQ-Katalog vom 27. April 2020 geäußert.

 

 

Weitere neue Informationen

 

Außerdem hat das hessische Finanzministerium Hinweise v.a. zu folgenden Themen neu in seinen aktualisierten FAQ-Katalog aufgenommen:

  • Außenprüfung 
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist 
  • Stundung von Ansprüchen, die aus geschätzten Besteuerungsgrundlagen resultieren 
  • Erleichterungen bei sogenannten Minijobs (s. S. 14)
  • Soforthilfen und weitere Wirtschaftshilfen für Unternehmen
  • Zollrechtliche Fragen und Fragen zur Einfuhrumsatzsteuer 
  • Grenzgänger
  • Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschafliches Engagement in der Corona-Krise
  • Kontaktinformationen der hessischen Finanzverwaltung
  • Antragshilfe - Stundung, Anpassung Vorauszahlungen, Vollstreckungsaufschub
  • Sofortholfen und weitere Wirtschaftshilfen für Unternehmen

 

Darüber hinaus informiert das hessische Finanzministerium über die mögliche lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Erstattung von außergewöhnlichen Betreuungsleistungen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise für Kinder und pflegebedürftige Angehörige entstehen. Der steuerfreie Erstattungsbetrag des Arbeitgebers darf maximal 600 Euro im Kalenderjahr je Arbeitnehmer betragen. Er muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

 

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung vom 3. April 2020 und in einem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen (Sonderleistungen) bis zu einem Betrag von 1.500 Euro lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Voraussetzung ist auch hier, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sowie zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise geleistet werden. Das BMF hat am 30. April 2020 seinen FAQ-Katalog (Steuern) im Kapitel VII um zahlreiche Fragen zu den lohnsteuerfreien Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro ergänzt (das hessische Finanzministerium nahm am 4. Mai 2020 in seinem FAQ-Katalog "Steuern" entsprechende Ergänzungen vor). Die Fragen betreffen unter anderem „Aufstockungszahlungen“ zum Kurzarbeitergeld, sonstige Sonderzahlungen eines Arbeitgebers und Zahlungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. 

 

Nach einem weiteren BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (Textziffer VII) müssen Unternehmen, die in der Corona-Krise medizinische Bedarfsgegenstände (z.B. Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel und Desinfektionsmittel) an Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime spenden, darauf keine Umsatzsteuer mehr zahlen. Die Sonderregelung soll ab sofort und bis Jahresende gelten. Die Umsatzsteuer-Befreiung gilt auch, wenn Unternehmen unentgeltlich Personal für medizinische Zwecke stellen. Auch Sachspenden von medizinischer Ausrüstung an Rettungs- und Sozialdienste, Altersheime sowie Polizei und Feuerwehr sind abgedeckt. Normalerweise müssen Unternehmen für Sachspenden dann Umsatzsteuer zahlen, wenn die gespendeten Gegenstände zum Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer-Befreiung sind unter den o.g. Bedingungen auch möglich, wenn Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder – im Falle der Herstellung – ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe beabsichtigen. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen für den Einsatz für medizinische Zwecke unentgeltlich zur Verfügung stellen.

 

 

2. Grundsätzliche Informationen zu Steuererleichterungen infolge der Corona-Krise

 

Allgemeine Regeln

 

  • Einkommen- und Körperschaftsteuer (jeweils einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) sowie Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Dies gilt auch für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer (nicht für Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Bauabzugssteuer). Außerdem können Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen bis auf Null herabgesetzt werden. Dies erfolgt jeweils auf Antrag beim zuständigen Finanzamt.
     
  • Auch die Gewerbesteuer kann gestundet und die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können ebenfalls bis auf Null reduziert werden. Hierzu ist jeweils ein Antrag bei der betreffenden Kommune und/oder beim zuständigen Finanzamt erforderlich.

 

Steuerliche Sonderregeln wegen der Corona-Krise

 

Die Bundesregierung sieht in Ihrem „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ vom 13. März 2020 u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vor. Insbesondere sollen auf Antrag des Steuerpflichtigen die zinslose Stundung von Steuerzahlungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen erleichtert werden. Ebenso soll bei Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontopfändungen) verzichtet werden. Säumniszuschläge werden für diesen Zeitraum nicht erhoben. Zusätzlich hat das hessische Finanzministerium mitgeteilt, dass Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 in allen steuerlich beratenen Fällen erst bis zum 31. Mai 2020 abgegeben werden müssen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, für die monatlich oder quartalsweise abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf Antrag eine Fristverlängerung durch das Finanzamt zu verlangen (Einzelheiten s.o. unter "AKTUELLES"). Außerdem können betroffene Unternehmen beim zuständigen Finanzamt bzw. der zuständigen Kommune beantragen, dass zu hohe Vorauszahlungen, die bereits im 1. Quartal 2020 geleistet wurden, zurückerstattet werden.

 

Des Weiteren ist bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und das besondere Umsatzsteuerverfahren VAT on e-Services entsprechend verfahren wird. 

 

In FAQ-Katalogen der Finanzverwaltung oder in Musterformularen wird häufig folgende (oder ähnliche) Formulierung verwendet: „von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige“ (im Folgenden kurz: "von der Corona-Krise betroffene Unternehmen" oder "Betroffene"). Die Frage, was dies bedeutet, beantwortet das hessische Finanzministerium auf Seite 4 seines FAQ-Katalogs vom 17. April 2020 wie folgt: „ Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise erheblich betroffen sind. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.“ 

 

Gleichermaßen weisen Finanzverwaltung und Kommunen einheitlich darauf hin, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Folgen haben können.

 

3. Weitergehende Informationen des hessischen Finanzministeriums und des Bundesfinanzministeriums zu Steuererleichterungen infolge der Corona-Krise

 

Das hessische Finanzministerium hat sich in einer ersten Pressemeldung am 19. März 2020 sowie in einem FAQ-Katalog, der fortlaufend aktualisiert und ergänzt wird, ausführlich zu den steuerlichen Soforthilfen geäußert. Auch das Bundesfinanzministerium hat zu dieser Thematik einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht. In diesen Papieren werden vor allem folgende Punkte näher erläutert:

 

 

  • Zinslose Stundung von Steuerzahlungen

    Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf zinslose Stundung (ohne die Gestellung von Sicherheitsleistungen) der bis zu diesem Zeitpunkt bereits festgesetzten bzw. angemeldeten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (jeweils einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer), Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer (nicht Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Bauabzugssteuer) beim zuständigen Finanzamt - am besten online über Mein ELSTER - stellen. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Veranlagungsjahr. Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt (Informationen zur zinslosen Stundung von Gewerbesteuer s.u. unter „Gewerbesteuer“).

    Die zinslose Stundung einer Steuerschuld kann auch rückwirkend (nach Fälligkeit) beantragt werden. Ebenso können bereits gewährte Stundungen wegen der derzeitigen Situation ggf. verlängert werden. Dagegen können Stundungsanträge nicht für künftig noch festzusetzende oder für künftig anzumeldende Steuern eingereicht werden. Ein Antrag kann erst mit Erhalt des jeweiligen Steuerbescheids oder bei anzumeldender Umsatzsteuer frühestens zusammen mit der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung gestellt werden.

    Die Lohnsteuer schuldet nicht der Arbeitgeber selbst, es ist die Steuer seiner Arbeitnehmer. Er ist daher weiterhin zur Einbehaltung sowie zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Eine Stundung kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht. Kann ein von der Corona-Krise betroffener Arbeitgeber allerdings die Lohnsteuer-Anmeldung nicht rechtzeitig erstellen, kann er eine Fristverlängerung für die Abgabe dieser Anmeldung beim zuständigen Finanzamt beantragen. Hierzu muss er einen begründeten Antrag stellen. Wird diesem Antrag stattgegeben, verlängert sich die Frist für die Zahlung der Lohnsteuer entsprechend. Hinweise zur Abgabe- und Zahlungsfrist der Umsatzsteuer-Voranmeldung s.o. unter "AKTUELLES".

     
  • Kurzarbeitergeld
    Kurzarbeitergeld, mit dem Lohnminderungen teilweise ausgeglichen werden, ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Hierfür sind vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer und auch keine Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Kurzarbeitergeld wirkt sich nur bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers durch das Finanzamt bei der Ermittlung des Steuersatzes aus (Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt, gilt z.B. auch für Elterngeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld I). Dies kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer für das Jahr 2020 Einkommensteuer nachzahlen muss. Deshalb ist er verpflichtet, für das Jahr, in dem er Kurzarbeitergeld erhalten hat, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn das Kurzarbeitergeld mehr als 410 Euro betragen hat.

 

  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
    Ist absehbar, dass der Gewinn im Veranlagungsjahr 2020 durch die Corona-Krise niedriger ausfallen wird als bei der bisherigen Berechnung der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) angenommen, kann das betroffene Unternehmen beim zuständigen Finanzamt die Anpassung der Vorauszahlungen - am besten online über Mein ELSTER - beantragen. Im Antrag sollte es kurz und schlüssig darlegen, mit welchen Gewinneinbußen es aufgrund der Corona-Krise rechnet. Hinweise zur Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen s.u. unter „Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags“ und unter „Gewerbesteuer“.

     
  • Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal 2020 geleisteten Vorauszahlung
    Eine zu hohe Vorauszahlung im 1. Quartal 2020 kann zurückerstattet werden. Dafür sollte ein gesonderter Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden, der sich ausdrücklich auf das 1. Quartal bezieht. Eine Erstattung der im 1. Quartal geleisteten Vorauszahlung ist nur auf begründeten Einzelantrag möglich. Ansonsten wird die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung zwar gemindert, aber nur in den nächsten drei Quartalen berücksichtigt.

 

  • Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
    Bei den Finanzämtern können auch (vereinfachte) Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages, der den Kommunen u.a. als Grundlage für die Ermittlung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen dient, gestellt werden. Die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Kommunen vor Ort. Diese sind an den Bescheid des Finanzamts gebunden und werden die Gewerbesteuer-Vorauszahlung anpassen (Weiteres s.u. unter „Gewerbesteuer“).

 

  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge
    Außerdem wird die Finanzverwaltung bei von der Corona-Krise Betroffenen auf deren begründeten Antrag hin bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen, z.B. Kontopfändungen, bei allen rückständigen bzw. bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuchlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) verzichten. Wurden gegen betroffene Unternehmen bereits Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht, kann diesen Unternehmen auf begründeten Antrag ein Vollstreckungsaufschub bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden. Anstehende Mahnläufe möchte die Finanzverwaltung aber durchführen, um die Steuerpflichtigen zur Beantragung einer Stundung oder einer Herabsetzung von Vorauszahlungen zu bewegen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in diesen Fällen zwischen dem 19. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 nicht erhoben bzw. können erlassen werden.

 

  • Erstattung von Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer
    Des Weiteren kann die bereits getätigte Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf formlosen Antrag beim zuständigen Finanzamt kurzfristig auf Null herabgesetzt und erstattet werden. Für eine schnelle Bearbeitung sollte hierzu eine berichtigte Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Begründung im Freitextfeld online über Mein ELSTER beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bestehen. Betroffene Unternehmen, die bislang noch keine Fristverlängerung haben, können diese - ohne Sondervorauszahlung - beantragen.

 

  • Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen und Steuer-Voranmeldungen
    Für die Abgabe von Jahressteuererklärungen (inkl. Gewinnermittlungen) in allen steuerlich beratenen Fällen gilt für den Veranlagungszeitraum 2018 (zunächst) eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2020. Verspätungszuschläge werden bei Erklärungsabgabe bis zum 31. Mai 2020 nicht festgesetzt.
    Für den Veranlagungszeitraum 2019 gelten zunächst weiterhin die gesetzlichen Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen (inklusive Gewinnermittlungen), d.h. in allen steuerlich beratenen Fällen grundsätzlich bis zum 28. Februar 2021 und in allen steuerlich nicht beratenen Fällen grundsätzlich bis zum 31. Juli 2020. Sollte ein Steuerpflichtiger aufgrund der Corona-Krise die zuletzt genannte Frist nicht einhalten können, sollte er bei seinem zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung - am besten online über Mein ELSTER - beantragen.
    Kann ein von der Corona-Krise betroffenes Unternehmen seine Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung nicht rechtzeitig erstellen, kann es ebenfalls eine Fristverlängerung beim zuständigen Finanzamt beantragen (Einzelheiten s.o. unter "AKTUELLES").

 

  • Erlass von Steuern
    Für den Erlass von Steuern sind keine Sonderregelungen aufgrund der Corona-Krise vorgesehen. Erlassanträge werden deshalb weiterhin nach den allgemeinen Grundsätzen behandelt.

 

 

Antragstellung beim Finanzamt

Für die Antragstellung gibt es mehrere Möglichkeiten. So können sich betroffene Unternehmen wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden steuerlichen Hilfsmaßnahmen (formlos) per E-Mail oder per Post an das zuständige Finanzamt wenden. Nutzen betroffene Unternehmer oder ihr steuerlicher Berater bereits Mein ELSTER, empfiehlt die hessische Finanzverwaltung dringend, die entsprechenden Anträge für eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung weiterhin über das Online-Portal zu stellen. Für Anträge auf Fristverlängerung und Anpassung der Vorauszahlungen sind bereits Vordrucke hinterlegt. Für Anträge auf Stundung oder Vollstreckungsaufschub sollte das Formular „Sonstige Nachricht an das Finanzamt“ verwendet werden. Dabei sollte der vereinfachte Mustervordruck des hessischen Finanzministeriums als Formulierungshilfe für den jeweiligen Antrag genutzt werden. Diesen Vordruck sollten Steuerpflichtige, die keinen Steuerberater haben und die Anträge nicht über Mein ELSTER an das zuständige Finanzamt übermitteln können, für Stundungsanträge, Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen und Anträge auf Vollstreckungsaufschub verwenden. Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular sollten sie nach Möglichkeit per E-Mail, alternativ per Post oder Telefax, an das zuständige Finanzamt senden.

 

Die Finanzämter wurden angewiesen, die entsprechenden Anträge zügig zu prüfen. „Auf strenge Anforderungen bei der Prüfung der Anträge soll verzichtet werden. Indem etwa der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben oder die Vorauszahlung unkompliziert und schnell angepasst wird, möchte auch die Steuerverwaltung ihren Beitrag leisten, damit die Liquiditätssituation der Betroffenen verbessert wird.“

 

 

4. Zusätzliche Informationen zur Gewerbesteuer (ergänzt um Hinweise der Stadt Frankfurt am Main)
 

  • Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen
    Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die zuständige Kommune auf ‎einen entsprechenden Antrag des betroffenen Unternehmens angepasst werden (nächster Vorauszahlungstermin: 15. Mai).‎
    In den Fällen, in denen der Kommune bereits ein bindender Gewerbesteuer-Messbescheid des Finanzamtes vorliegt, muss das von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einen Antrag auf Anpassung des Messbescheids bei diesem Finanzamt stellen. Die Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass sie den zu erwartenden geänderten Bescheid des Finanzamtes vorwegnimmt und die Vorauszahlung sehr zügig und unbürokratisch heruntersetzen wird. "Kopie des entsprechenden Antrages (an das Finanzamt) wäre wünschenswert." (Pressemeldung der Stadt Frankfurt vom 19.03.2020). Bei Fragen erteilt das Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt Auskünfte.
     
  • Nachträgliche Korrektur einer bereits im 1. Quartal 2020 geleisteten Gewerbesteuer-Vorauszahlung
    Auch eine zu hohe Gewerbesteuer-Vorauszahlung im 1. Quartal 2020  kann grundsätzlich auf Antrag des betroffenen Unternehmens von der zuständigen Kommune zurückerstattet werden. Hierzu sollte zum Beispiel in Frankfurt eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Krise ab Februar 2020 beantragt werden. In diesem Fall beabsichtigt die Stadt sowohl die künftigen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen anzupassen als auch den im Februar 2020 zu viel gezahlten Betrag zurückzuerstatten. Bei Fragen erteilt das Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt Auskünfte.
     
  • Zinslose Stundung der Gewerbesteuer
    Auch die Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen können im Falle von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise auf Antrag bei der zuständigen Kommune zinslos gestundet werden. In Frankfurt soll die zinslose Stundung zunächst für sechs Monate gelten. Sie kann jedoch auch verlängert werden. In vielen anderen Kommunen können Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen auf Antrag bis zum 31. Dezember 2020 zinslos gestundet werden.
     
  • Antragsformulare
    Die Stadt Frankfurt hat - wie viele andere Kommunen auch - ein vereinfachtes Formular für den Antrag auf zinslose Stundung der Gewerbesteuerzahlungen/-vorauszahlungen sowie auf Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen aufgrund der Corona-Krise ins Internet eingestellt (Formular, unter der PM).
    Das Frankfurter Formular kann als Muster für Anträge bei anderen Kommunen, die kein Formular zur Verfügung gestellt haben, dienen.
     
  • Vollstreckungsmaßnahmen
    Die Stadt Frankfurt am Main wird bei betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden auf deren Antrag hin die Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen. Den Gewerbesteuermahnlauf am 30. März 2020 hat die Stadt nicht durchgeführt. Erst nach Ostern wird entschieden, wann der nächste Mahnlauf erfolgen soll.
    Um die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen zu beantragen, genügt ein formloses Schreiben.

 

Fragen sollten mit der zuständigen Kommune bzw. dem Steuerberater geklärt werden. Einige Kommunen im Bezirk der IHK Frankfurt am Main haben Informationen über Steuersofortmaßnahmen infolge der Corona-Krise sowie vereinfachte Musterformulare, die zur Beantragung dieser Maßnahmen benutzt werden sollten, auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

 

 

5. Zeitlicher Ablauf

 

  • Anträge auf  Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitstermine der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten betroffene Unternehmen die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen stellen. Für künftig noch festzusetzende oder für künftig anzumeldende Steuern können Stundungsanträge im Voraus nicht gestellt werden. Ein Antrag kann erst mit Erhalt des jeweiligen Steuerbescheids oder bei anzumeldender Umsatzsteuer frühestens zusammen mit der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung gestellt werden.

    Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher sollte dieser Antrag ggf. mit einem Antrag auf zinslose Stundung des beantragten Differenzbetrags kombiniert werden.
     
  • Bei den Steuerarten, die von den Ländern bzw. Kommunen verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten.
     
  • Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten.
     
  • Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.

 

Weitere Hinweise zu den steuerlichen Sofortmaßnahmen enthalten die FAQ-Kataloge des hessischen Finanzministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums.

 

 

DIHK, HIHK und IHK Frankfurt stehen im engen Kontakt mit der Bundesregierung bzw. der hessischen Landesregierung und Finanzverwaltung sowie der Stadt Frankfurt. Sie werden auf Probleme, die in der Praxis auftreten, hinweisen und an Verbesserungen mitarbeiten.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Alfred Siegl Recht und Steuern stv. Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1329Fax: 069 2197-1483

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Natascha Steigleder Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1210Fax: 069 2197-1483

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Kerstin Müller Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1210Fax: 069 2197-1483
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Ja, verantwortlich für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlicher Vorschriften – also auch der korrekten Kennzeichnung – ist derjenige, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

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