Standortfaktor Steuern

Das Jahr 2007 war aus steuerlicher Sicht ein sehr bedeutsames Jahr: Am 25. Mai hat der Deutsche Bundestag das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verabschiedet, am 6. Juli hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Die Unternehmensteuerreform wird damit planmäßig zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten. Zum 1. Januar 2009 erfolgt die Einführung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge.

Die Ausgangsposition für die Unternehmensteuerreform war sehr schwierig. Trotz angespannter öffentlicher Kassen musste ein Unternehmensteuerrecht geschaffen werden, das im internationalen Steuerwettbewerb bestehen kann. Hierzu war es dringend notwendig, die Unternehmensteuersätze auf ein Gesamtniveau aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag von unter 30 Prozent abzusenken. Denn der internationale Steuerwettbewerb wird zuallererst über den Steuersatz geführt. Ungeachtet aller Steuerplanungsrechnungen der Unternehmen, hat ein niedriger Steuersatz eine weitaus größere Signalwirkung auf Investoren als Vergünstigungen bei der Bemessungsgrundlage.

Für Personenunternehmen, die den weitaus größten Teil der Unternehmen in Deutschland ausmachen, sind ebenfalls Entlastungen vorgesehen. Die im internationalen Wettbewerb stehenden mittleren und größeren Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Steuerbelastung durch eine Begünstigung nicht entnommener Gewinne ebenfalls auf unter 30 Prozent zu reduzieren, soweit sie die Gewinne im Unternehmen belassen und damit die Eigenkapitalbasis stärken. Für die kleineren Unternehmen sind verbesserte Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen vorgesehen.

Die Absenkung der Steuersätze und die damit verbundene deutlich gestiegene Attraktivität des Steuerstandorts Deutschland ist der eigentliche Kernpunkt der Reform. Leider tritt dies bei der öffentlichen Diskussion, die sich sehr schnell auf die Gegenfinanzierungsmaßnahmen konzentriert hat, häufig in den Hintergrund. Von der Absenkung der Steuersätze profitieren die Unternehmen in der Breite, während die Gegenfinanzierungsmaßnahmen vielfach die Unternehmen treffen, die durch Gestaltungsmaßnahmen ihren Gewinn ins Ausland verlagert haben. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass beispielsweise Finanzierungsaufwendungen in einem Konzern zu mehr als 90 Prozent in Deutschland geltend gemacht werden, während sich die dadurch finanzierten Unternehmensteile im Ausland befinden und auch die Gewinne dort besteuert werden.

Als bedeutenden Erfolg der Unternehmensteuerreform beurteile ich aus hessischer Sicht die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009. Ich verstehe durchaus die teilweise berechtigte Kritik an Einzelheiten der Abgeltungsteuer. Auch ich könnte mir beispielsweise bei der Höhe des Abgeltung-steuersatzes andere Lösungen vorstellen. Ich halte es jedoch für außerordentlich wichtig, dass der Systemwechsel von der synthetischen Einkommensteuer zu einem schedularen Steuersystem gelungen ist. Dadurch wird es in Zukunft  einfacher, auf Entwicklungen im internationalen Steuerwettbewerb differenzierter zu reagieren. Die Unternehmensteuerreform steigert die Attraktivität des Standorts Deutschland und sichert zugleich die Steuerbasis und damit die Handlungsfähigkeit des Staates. In diesem Sinne wünsche ich der IHK Frankfurt und allen ihren Mitgliedsunternehmen eine gute Zukunft.


Karlheinz Weimar
Hessischer Finanzminister

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007