EU-Steuerpolitik
Harmonisierung oder Wettbewerb?

Der EG-Vertrag enthält nur wenige steuerliche Vorschriften. Hinzu kommt, dass hier als Gegenstück für den Souveränitätsverlust, den die EU-Mitgliedsstaaten in der Steuerautonomie erleiden, das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Dies sind zwei Hauptgründe dafür, dass zumindest die direkten Steuern nicht harmonisiert sind und der Steuerwettbewerb daher eine entscheidende Rolle spielt.

Die wichtigste steuerliche Regelung des EG-Vertrags ist das Harmonisierungsgebot für die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern – insbesondere Tabaksteuer, Energiesteuer und Alkohol- beziehungsweise Branntweinsteuer. Daher haben die EU-Mitgliedsstaaten für diese Steuern EU-Richtlinien beschlossen, die sie in nationales Recht umsetzen mussten. Folglich sind Systematik und Struktur dieser Steuern EU-weit harmonisiert. Abweichungen gibt es aber zum Beispiel bei der Höhe des Steuersatzes oder bei bestimmten Steuerbefreiungsvorschriften, ebenso bei den Regelungen über den Vorsteuerabzug und bei der Verfahrensabwicklung.

Diese Unterschiede, aber vor allem die Tatsache, dass immer noch einem Binnenmarkt widersprechende Umsatzsteuergrenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten existieren, bereiten den Unternehmen große Prob-leme. In einem echten Binnenmarkt müssten Lieferungen von Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat umsatzsteuerlich genauso behandelt werden wie Lieferungen innerhalb Deutschlands. Entsprechendes müsste für Einkäufe deutscher Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten gelten. Auch diese müssten so behandelt werden wie Einkäufe in Deutschland.

Hierauf konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten, die Harmonisierungsmaßnahmen im Steuerbereich nur einstimmig beschließen können (Einstimmigkeitsprinzip), bisher nicht verständigen. Findet der innergemeinschaftliche Handel zwischen Unternehmen statt, erfolgt nach wie vor ein umsatzsteuerlicher Grenzausgleich: Der Lieferant kann unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei liefern, der Käufer muss in seinem Staat die Umsatzbesteuerung durchführen. Hierzu wird nicht mehr die Zollverwaltung eingeschaltet, sondern der Grenzausgleich erfolgt direkt im Unternehmen des Lieferanten und im Unternehmen des Käufers. Diese Regelung ist nicht nur kompliziert, sie wird auch einem echten Binnenmarkt nicht gerecht. Es ist daher erforderlich, dass bei der Umsatzsteuer auf europäischer Ebene endlich das binnenmarktgerechte Ursprungslandprinzip umgesetzt wird.

Danach würde ein Lieferant bei Lieferungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen genauso Umsatzsteuer berechnen wie bei Inlandslieferungen. Der Rechnungsempfänger könnte – soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist – in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung Vorsteuern geltend machen. Lieferungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen würden somit binnenmarktgerecht wie Inlandslieferungen behandelt. Lieferant und Käufer bräuchten keine komplizierten Sonderregeln mehr zu beachten. Die Umsatzsteuergrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten wären beseitigt, gleichzeitig würde das Umsatzsteuersystem wesentlich vereinfacht.

Hinzu kommt, dass Betrugsfälle erschwert würden. Steuerbetrug wird möglich, weil der Abnehmer bei einer Lieferung von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen die Ware umsatzsteuerfrei bezieht, danach – mit Umsatzsteuer belastet – an einen inländischen Drittabnehmer veräußert und ohne Abführung der Umsatzsteuer untertaucht. In der Regel ist die Finanzverwaltung nicht in der Lage, rechtzeitig tätig zu werden, da sie allenfalls erst beim Vorsteuerabzug des Drittabnehmers Kenntnis von der Existenz des Missing Traders erlangt. Die Anwendung des Ursprungslandprinzips hingegen würde diese Betrugsgestaltung verhindern, da die Besteuerung von inländischen und innergemeinschaftlichen Lieferungen gleichermaßen im Ursprungsland erfolgt.

Auch aus diesem Grund sollte endlich – wie auch von der EU-Kommission favorisiert – das binnenmarktgerechte Ursprungslandprinzip umgesetzt werden. Dies brächte auch für die Unternehmen Vorteile, die schon jetzt in anderen EU-Mitgliedsstaaten Umsatzsteuer, zum Beispiel anlässlich der Beteiligung an einer dort stattfindenden Messe, berechnet bekommen. In einem echten Binnenmarkt könnten sie diese Umsatzsteuer in ihrem Heimatland als Vorsteuer geltend machen. Das aufwändige und langwierige Vorsteuer-Vergütungsverfahren könnte entfallen.

Bis zur Einführung eines echten Binnenmarkts sollte das Vergütungsverfahren für Unternehmen vereinfacht werden. Jeder Mitgliedsstaat sollte – wie von der EU-Kommission schon vorgeschlagen – dazu verpflichtet werden, eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) einzurichten, bei der inländische Unternehmen die Erstattung ausländischer Umsatzsteuer beantragen können. Unternehmen hätten somit nur eine Anlaufstelle in ihrem Heimatland, die das Vergütungsverfahren abwickelt. Sie bräuchten sich nicht mehr mit verschiedenen Antragsformularen, die in der jeweiligen Landessprache ausgefüllt werden müssen, an die Erstattungsbehörden der Staaten wenden, in denen sie Umsatzsteuer berechnet bekamen. Über diese zentrale Anlaufstelle könnten auch umsatzsteuerliche Registrierungen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie die Abgabe sämtlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -erklärungen erfolgen. Hierdurch würden bürokratische und kostenträchtige Hemmnisse für viele Unternehmen abgebaut.

Für die direkten Steuern (Einkommen- / Körperschaftsteuer) fehlt ein ausdrücklicher Harmonisierungsauftrag im EG-Vertrag. Dennoch existiert auch hier kein europarechtsfreier Raum, da die Mitgliedsstaaten die im EG-Vertrag vorgesehenen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote beachten müssen. So wurden in einzelnen Teilbereichen spezielle Einzelrichtlinien in Kraft gesetzt (Fusionsrichtlinie, Mutter-/Tochter-Richtlinie, Zins- und Lizenzrichtlinie, EG-Schiedsabkommen). Diese Richtlinien zielen darauf ab, die Diskriminierung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeiten zu beseitigen. Des Weiteren überprüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer häufiger, ob nationale Steuerregelungen grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten behindern oder diskriminieren. Seine Urteile erzwingen oftmals Änderungen der nationalen Steuerrechte. Diese Änderungen sowie die speziellen Einzelrichtlinien haben aber bisher nicht beziehungsweise nur punktuell zu einer Vereinheitlichung der direkten Steuern geführt.

Im europäischen Binnenmarkt existieren somit 25 verschiedene nationale Steuersysteme, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Diese Situation begünstigt einen regen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. Dieser zielt darauf ab, Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen profitieren von diesem Wettbewerb. Er hat zu niedrigeren Steuersätzen und investitionsfreundlicheren Steuersystemen geführt. Andererseits verursacht das Nebeneinander verschiedener nationaler Steuersysteme den Unternehmen zusätzliche Kosten, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat tätig werden möchten. Da sie in diesem Fall auch dem fremden Fiskus unterliegen, müssen sie den dort geltenden Registrierungs-, Dokumentations- und Erklärungspflichten nachkommen. Darüber hinaus sind sie gezwungen, ihre steuerliche Gewinn-ermittlung nach den Vorschriften des fremden Steuerrechts vorzunehmen.Dies ist in der Praxis ohne eine teure steuerliche Beratung kaum möglich. Zudem besteht die Gefahr einer doppelten Besteuerung, wenn heimische und ausländische Finanzverwaltung sich nicht über die Aufteilung des Gewinns einigen können.

Diese Gegebenheiten können grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten unrentabel machen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in vielen Fällen gerade kleine und mittelständische Unternehmen noch immer eine – ansonsten betriebswirtschaftlich sinnvolle – Expansion über die Grenze scheuen und vorhandenes Marktpotenzial ungenutzt lassen. Neben der Einführung eines echten Binnenmarktes ohne Umsatzsteuergrenzen fordert die IHK-Organisation daher insbesondere:
  • Der Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten darf nicht durch Einführung europaweiter Mindeststeuersätze bei den direkten Steuern eingeschränkt werden. Vielmehr sollte dieser Wettbewerb durch eine EU-weite Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung transparenter und für die Unternehmen mit verschiedenen Standorten in der EU kostengünstiger gestaltet werden.
  • Zur besseren Nutzung des EU-Binnenmarktes sind Regelungen zur grenzüberschreitenden Ergebniskonsolidierung erforderlich. Zudem sollte die Besteuerung nicht realisierter stiller Reserven bei grenzüberschreitenden Transaktionen verhindert werden.
  • Eine wesentliche Entlastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, könnte kurzfristig durch die Einführung der sogenannten Home-State-Taxation erreicht werden. Danach ermittelt ein Unternehmen seinen Gewinn aus sämtlichen in- und ausländischen Aktivitäten nach dem ihm vertrauten Recht seines Heimatlandes. Dieser Gewinn wird auf die einzelnen Staaten, in denen das Unternehmen tätig ist, aufgeteilt. Jeder Staat wendet dann auf seinen Gewinnanteil seinen eigenen nationalen Steuertarif an.    
IHK Frankfurt am Main
Recht und Steuern

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2006