Der lange Arm des EuGH
Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die nationale Steuergesetzgebung

Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auf das innerstaatliche Steuerrecht ist ungebrochen. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung des EuGH den deutschen Steuergesetzgeber schon mehrfach in Notstand gebracht, da sich das nationale dem europäischen Recht zu beugen hat. Die Urteile zu Steuervorschriften haben teilweise auch gravierende Auswirkungen auf die Haushalte in den EU-Ländern.

Auch Deutschland musste sein Steuerrecht des Öfteren an Gemeinschaftserfordernisse der Europäischen Union anpassen: Nach der Schumacker-Entscheidung des EuGH folgte 1996 eine Neuordnung der beschränkten Steuerpflicht. Noch frisch sind auch die Erinnerungen an das Lankhorst-Hohorst-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2002, das Deutschland zu einer Ausdehnung der Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung auch auf Inlandssachverhalte veranlasste. An der Lasteyrie du Saillant-Entscheidung von 2004 hat der Gesetzgeber noch heute zu knabbern, wie die schwierigen Diskussionen zu Neuregelungen für Entstrickungsbestände und Sitzverlegungen im Rahmen der derzeitigen SEStEG-Gesetzgebung1) nachhaltig belegen. Weitere EuGH-Entscheidungen, wie beispielsweise der Fall Meilicke zur Anrechnung ausländischer Steuern, mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe sind absehbar. Sollten sich die Richter im Meilicke-Fall den Empfehlungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 5. Oktober anschließen und keine rückwirkende zeitliche Begrenzung der Urteilswirkung vorsehen, droht ein Haushaltsrisiko von rund fünf Milliarden Euro.

Inzwischen hat der EuGH als letztinstanzliches Gericht in mehr als 100 Urteilen zu Steuervorschriften von Mitgliedsstaaten im Bereich der direkten Steuern Stellung genommen – mit regelmäßig negativem Ausgang für die Hüter der Fiskalinteressen. Langjährig bestehende Vorschriften werden durch den EuGH als EU-untauglich ausgehebelt. Wobei die deutschen Gerichte zu den vorlagefreudigsten in der EU zählen, sodass eine Vielzahl an Normen, die im Verdacht der Europarechtswidrigkeit stehen, noch mit dem Luxemburger Prüfstand konfrontiert werden dürften. Hierzu zählen auch die Eigenheimzulage und die Riester-Rente.

Die ständigen Mahnungen aus Luxemburg finden allerdings in den nationalen Gesetzgebungsbemühungen noch (zu) wenig Gehör. Die Staaten haben lange ignoriert, dass ihr Steuerrecht kein europarechtsfreies Reservat darstellt. Vielleicht haben auch einige Urteile in jüngerer Zeit, wie die Entscheidung in der Rechtssache Marks & Spencer zur grenzüberschreitenden Verlustnutzung, den Eindruck erweckt, der EuGH würde eine gewisse Kehrtwende unter stärkerer Berücksichtigung fiskalpolitischer Notwendigkeiten einschlagen. Anders sind auch kaum einige brandneue Gesetzgebungsinitiativen im SEStEG und im Jahressteuergesetz 2007 zu verstehen, die beim EuGH wohl nur schwer der Verwerfung entgehen können. Die Hoffnung auf eine großzügigere EuGH-Judikatur dürfte aber spätestens mit den Begründungen zu den Rechtssachen Cadbury Schweppes oder Stauffer wieder einer gewissen Ernüchterung Platz machen.

Im letztgenannten Fall geht es um die Europarechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer gemeinnütziger Stiftungen in Deutschland, im erstgenannten Fall bringt die EuGH-Rechtsprechung den deutschen Steuergesetzgeber in Notstand: Nach der Entscheidung vom 12. September in der Rechtssache Cadbury Schweppes Plc dürfte das Aus für die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff AStG) eingeläutet sein. Zwar ist das Cadbury Schweppes-Urteil zum britischen Steuerrecht ergangen. Allerdings trifft der entschiedene Sachverhalt auch auf die deutschen Regelungen zu, nach denen Gesellschafter ausländischer Kapitalgesellschaften deren Gewinne auch ohne eine Ausschüttung versteuern müssen, wenn sie aus passiven Betätigungen stammen und niedrig (unter 25 Prozent) besteuert werden.

Das klärende Wort des EuGH zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung dürfte für nicht wenige Steuerzahler mit Finanzierungsgesellschaften in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Irland, eine willkommene Steuerverschonung bedeuten. Die gegenwärtigen Regelungen der §§ 7–14 Außensteuergesetz (AStG) können (faktisch) nicht mehr angewendet werden. Zulässig bleiben aber Vorschriften, die einen tatsächlichen Missbrauch bekämpfen, wobei allerdings allein die Nutzung eines Niedrigsteuerlandes keinen Missbrauch begründet. Ob insoweit eine eventuelle Neufassung der Missbrauchsklausel des § 42 Abgabenordnung (AO) eine praktikable Lösung verspricht, bleibt abzuwarten.

Allerdings ist der Gesetzgeber aufgrund der Komplexität einer europakonformen Gesetzgebung nicht wirklich um seine Aufgabe zu beneiden. Die steuerliche Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten wird durch die in dem EG-Vertrag vorgesehenen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote nachhaltig eingeschränkt. Für die Politik ist es kein Zuckerschlecken, bei der Formulierung von Gesetzen auf diese EU-Vorgaben zu achten, gleichzeitig aber auch die eigenen fiskalischen Interessen zu wahren. Hier kommt es stellenweise zu kaum lösbaren Zielkonflikten.

Aber auch für den Praktiker bietet das Thema Europa nur bedingt Anlass zur Freude. Zwar mag ein Steuerpflichtiger im Einzelfall von der EuGH-Rechtsprechung profitieren. Nicht selten drohen dann aber steuerverschärfende Reaktionen des nationalen Steuersouveräns. Außerdem ist es alles andere als einfach zu überprüfen, ob Steuerbescheide offengehalten werden müssen, weil sie auf möglicherweise europarechtswidrigen Vorschriften beruhen, oder wie steuerliche Risiken – etwa für Rückstellungszwecke – unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte zu bewerten sind.

Was bleibt als Ausweg? Die Anwendung strikter Diskriminierungsgrundsätze auf ein im Übrigen nicht harmonisiertes Steuerrecht kann nicht ohne Friktionen und Systembrüche erfolgen. Ohne eine Rechtsangleichung sind die Mitgliedsstaaten vermutlich nicht in der Lage, die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte neutral, fiskalpolitisch vertretbar und EU-rechtskonform auszugestalten. Die Harmonisierung der Steuersysteme erweist sich jedoch weiterhin als schwierig. Denn nach wie vor zählt die Finanzhoheit zu den Kernbereichen mitgliedsstaatlicher Souveränität. Allerdings sollten sich die Finanzpolitiker einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung nicht verschließen, wobei der Standortwettbewerb über unterschiedliche Steuersätze ausgetragen werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass unter der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft weitere Impulse im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen im Bereich der Unternehmensbesteuerung in Europa gegeben werden.


Prof. Dieter Endres
Vorstand Steuern
PricewaterhouseCoopers
Frankfurt am Main

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2006

 

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