Umsatzsteuer
Innergemeinschaftliche Lieferungen im Visier

Seit Jahren schon nimmt die Bedeutung der Umsatzsteuer im Rahmen von Betriebsprüfungen zu. Hauptgründe hierfür sind, dass die Umsatzsteuer nach der Lohnsteuer die aufkommensstärkste Steuerart ist und in vielen Bereichen die Einhaltung formaler Voraussetzungen bedingt. Für die Beteiligten führen diesbezügliche Fehler häufig zu erheblichen Kosten, die sie in ihren Kalkulationen nicht berücksichtigt hatten.

Schwerpunkt der Betriebsprüfung sind derzeit die innergemeinschaftlichen Lieferungen. Mit der Einführung des Binnenmarktes im Jahr 1993 sind die Drittlandsgrenzen innerhalb der Europäischen Union weggefallen. Damit kommt es bei der Überschreitung einer Grenze zwischen zwei Mitgliedsstaaten nicht mehr zu Aus- und Einfuhren. An Stelle der Einfuhr trat der innergemeinschaftliche Erwerb. Er stellt die Besteuerung der Ware im Bestimmungsland sicher. Um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden, ist die innergemeinschaftliche Lieferung im Ursprungsland steuerbefreit. Was ursprünglich als Übergangsregel geplant war, bis ein einheitliches europäisches Umsatzsteuersystem mit einem einheitlichen Umsatzsteuersatz eingeführt wird, hat sich nun als Dauerzustand entwickelt.

Für die Unternehmen, die im Gemeinschaftsgebiet grenzüberschreitend mit Waren handeln, stellen die innergemeinschaftlichen Lieferungen eine besondere Gefahrenquelle dar. Fehler, die hier gemacht werden, führen in der Regel zu hohen Kosten, da die betroffenen Unternehmen häufig die Umsatzsteuer von ihren Kunden nicht erhalten können. Umso wichtiger ist es daher, die von der Finanzverwaltung geforderten Nachweise für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zu erfüllen.

Die Nachweise sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Unternehmer die Waren mit eigenen Transportmitteln befördert oder durch einen von ihm beauftragten Spediteur versenden lässt, oder ob der Abnehmer die Ware selbst abholt oder durch einen von ihm beauftragten Spediteur abholen lässt. Der Unternehmer muss aber immer durch Belege nachweisen, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist (Beleg-
nachweis). Weiter müssen sich die Voraussetzungen aus seiner Buchführung eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (Buchnachweis). Zu diesem Themenkreis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) drei Urteile erlassen, die verschiedene Aspekte der Nachweise behandeln.

Buchnachweis

In der Rechtssache C-146/05 geht es um die Frage, ob trotz einwandfreien Belegnachweises die Steuerfreiheit versagt werden kann, wenn der Buchnachweis nicht zeitnah geführt wird.

Der im Inland ansässige Kläger hatte Kraftfahrzeuge im Reihengeschäft über einen inländischen Abnehmer an einen Unternehmer in Belgien geliefert und an den inländischen Zwischenhändler mit deutscher Umsatzsteuer abgerechnet. Später korrigierte er diese Rechnungen – offensichtlich auf Wunsch des Zwischenhändlers – und rechnete die Lieferungen gegenüber dem belgischen Unternehmer als innergemeinschaftliche Lieferungen ab. Das Finanzamt verweigerte die Rückzahlung der Umsatzsteuer, da der Kläger den Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt habe.

Während der Belegnachweis (Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung das Inland verlassen hat) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht geführt werden kann, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Buchnachweis voraussetze, dass der Unternehmer den Umsatz in seiner Buchführung als steuerfrei behandle. Der Buchnachweis sei laufend und unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes zu führen. Letzteres bedeute spätestens mit Abschluss des Voranmeldungszeitraums. Der BFH zweifelte jedoch an der Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem Gemeinschaftsrecht und legte die Frage dem EuGH vor.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland die Doppelbesteuerung vermeiden soll. Die Anforderungen an die Nachweise dürfen die Mitgliedsstaaten bestimmen, sie sind dabei aber an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Das UStG legt keine Frist für den Buchnachweis fest. Nach Auffassung des EuGH müssen aber auch Fristenregelungen und Korrekturen ermöglichen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Es sei deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob die Verzögerung beim Nachweis Folgen für die Effektivität der Steuererhebung hat oder auf Manipulationen zurückzuführen ist. Es sei dagegen nicht erforderlich, die Steuerbefreiung systematisch in jedem Fall zu versagen, in dem der Buchnachweis verspätet geführt wurde. Eine derartige Auslegung verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Im Ergebnis kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht mehr allein mit der Begründung versagen, der Buchnachweis sei nicht rechtzeitig geführt worden, wenn die übrigen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind.
 
  • In der Praxis ist es daher umso wichtiger, dass die Belegnachweise lückenlos vorliegen.

Belegnachweis (kein Verweis auf Amtshilfen des Bestimmungslands)
 
  • In der Rechtssache C-184/05 hatte der Kläger keine ausreichenden Nachweise für den Versand der Waren in einen anderen Mitgliedsstaat vorlegen können. Er trug vor, die Steuerverwaltung könne über die EG-Amtshilferichtlinie Auskünfte bei den Steuerverwaltungen der Bestimmungsmitgliedsstaaten einholen, um den innergemeinschaftlichen Charakter seiner Lieferungen zu bestätigen.Nach Auffassung des EuGH kann die Meldung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat allenfalls ein zusätzliches Indiz, niemals aber der alleinige Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung sein. Wenn der Lieferant es seinem Vertragspartner überlässt, den Gegenstand außer Landes zu bringen, gehe er bewusst das Risiko ein, dass ihm die Nachweise fehlen, wenn der Erwerber sie ihm nicht zur Verfügung stellt.
 
  • Abholfälle sind in der Praxis deshalb gefährlich, weil der Lieferant den Belegnachweis ohne Mithilfe seines Vertragspartners nicht führen kann. Wenn er die Ware nicht selbst ins Ausland versenden will beziehungsweise kann, muss er mit dem Käufer vereinbaren, welche Nachweise er ihm zur Verfügung zu stellen hat. Anderenfalls riskiert der Lieferant, die Steuerfreiheit für seine Lieferung zu verlieren.

Belegnachweis (Gutglaubensschutz)
 
  • In der Rechtssache C-409/04 hatte der Kläger innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt und zum Nachweis vom Empfänger abgezeichnete CMR-Frachtbriefe vorgelegt. Diese enthielten jedoch falsche Angaben. Nach Auffassung des EuGH muss der Lieferant alles in seiner Macht Stehende tun, um eine ordnungsgemäße Durchführung der innergemeinschaftlichen Lieferung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund, Steuerhinterziehungen zu verhindern, dürften hierbei hohe Anforderungen gestellt werden. Der Lieferant hafte aber nicht für kriminelles Verhalten seines Abnehmers, gegen das er sich nicht schützen könne. Ob der Kläger alles Erforderliche getan habe, wird das nationale Gericht entscheiden müssen. Die Ausführungen des EuGH liegen auf der Linie des BFH, der ähnlich hohe Anforderungen für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG stellt.Um bei der Berufung auf Vertrauensschutz eine Chance zu haben, sollte die Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mit der qualifizierten Bestätigungsabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt werden. Bei neuen Geschäftskontakten wird auch eine Seriositätsprüfung erforderlich sein. Hierzu sollten Unternehmer – wenn sie keinen Handelsregisterauszug ver-langen – sich zumindest über die öffentlich zugänglichen Informationsquellen einen Überblick verschaffen, wie lange das Unternehmen des potenziellen Geschäftspartners schon am Markt tätig ist und welchen Ruf es in der Branche genießt.


Stephan Raab
Senior Manager
Indirect Tax, Ernst & Young
Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft
Frankfurt am Main


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Eine qualifizierte Bestätigungsabfrage über die Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer kann online beim Bundeszentralamt für Steuern unter www.bzst.de erfolgen.

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007
 
 

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