Umsatzsteuergrenzen behindern Binnenhandel
IHK-Organisation befürwortet Ursprungslandprinzip

1993 wurde der EU-Binnenmarkt geschaffen. Bis heute existieren aber zwischen den EU-Mitgliedsstaaten immer noch einem Binnenmarkt widersprechende Umsatzsteuergrenzen. Der hierdurch erforderlich werdende Grenzausgleich ist nicht nur binnenmarktwidrig, sondern für die Unternehmen äußerst kompliziert sowie verwaltungs- und kostenaufwendig. Zudem birgt er rechtliche und finanzielle Risiken und erschwert somit den Handel.

Beim innergemeinschaftlichen Handel zwischen Unternehmen erfolgt nach wie vor ein umsatzsteuerlicher Grenzausgleich: Der Lieferant kann unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei liefern, der Käufer muss in seinem Staat die Umsatzbesteuerung durchführen. Hierzu wird nicht mehr die Zollverwaltung eingeschaltet, sondern der Grenzausgleich erfolgt direkt im Unternehmen des Lieferanten und im Unternehmen des Käufers.

Der binnenmarktwidrige Grenzausgleich, der nach den ursprünglichen Plänen ab 1997 entfallen sollte, basiert auf unüberschaubaren Regelungen. Diese stellen – wie die täglichen Anfragen bei der IHK Frankfurt zeigen – Unternehmen aller Größen vor Probleme. Die Probleme werden noch dadurch verstärkt, dass die Regelungen viele Ausnahmevorschriften und komplexe Nachweispflichten enthalten. Sie bergen hohe Haftungsrisiken für die Unternehmen. Dies zeigt sich immer wieder bei Betriebsprüfungen, bei denen Fehlanwendungen, die von den betroffenen Unternehmen mit einem vertretbaren Aufwand häufig kaum vermieden werden können, aufgedeckt werden und zu hohen Steuernachzahlungen führen. Diese Nachzahlungen sind in der Regel Kosten, da die Unternehmen in vielen Fällen die Umsatzsteuer von ihren Kunden nicht mehr erhalten können.

Es ist daher erforderlich, dass bei der Umsatzsteuer – wie von der IHK-Organisation von Anfang an gefordert – auf europäischer Ebene endlich das binnenmarktgerechte Ursprungslandprinzip umgesetzt wird. Danach würde ein Lieferant bei Lieferungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen genauso Umsatzsteuer berechnen wie bei Inlandslieferungen. Der Rechnungsempfänger könnte – soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist – in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung Vorsteuern geltend machen. Lieferungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen würden somit binnenmarktgerecht wie Inlandslieferungen behandelt. Lieferant und Käufer bräuchten keine komplizierten Sonderregeln mehr zu beachten. Die Umsatzsteuergrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten wären beseitigt. Gleichzeitig würde das Umsatzsteuersystem wesentlich vereinfacht.

Das binnenmarktgerechte Ursprungslandprinzip sollte nicht nur für Lieferungen, sondern auch für Dienstleistungen gelten, die an Kunden in der EU erbracht werden. Auch diese sollte der Dienstleister an seinem Unternehmenssitz versteuern. Dort kann ein Unternehmer auch seinen Vorsteuerabzug einschließlich der Umsatzsteuer geltend machen, die er in anderen EU-Staaten berechnet bekommen hat. Das aufwendige und langwierige besondere Vorsteuer-Vergütungsverfahren könnte entfallen. Das Motto lautet: ein Unternehmen – ein Finanzamt (One-Stop-Shop). Eine solche Regelung brächte kolossale Vereinfachungen. Diese kämen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Denn das komplizierte System sowie der enorme Verwaltungsaufwand und die Haftungsrisiken schrecken sie bisher oftmals vom Binnenhandel ab.

Ein Hauptgrund dafür, dass der umsatzsteuerliche Grenzausgleich noch nicht abgeschafft wurde, ist der dann notwendig werdende Finanzausgleich zwischen den einzelnen EU-Staaten. Diesen lehnen viele Staaten ab, weil sie Einnahmenausfälle befürchten. Zur Lösung des Problems hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das ganze Umsatzsteueraufkommen der Mitgliedsstaaten zunächst in einen Topf fließen zu lassen. Aus diesem könnte es auf die einzelnen Staaten aufgeteilt werden, und zwar nach deren Anteilen am gesamten Endverbrauch in der EU.

Das Ursprungslandprinzip hat zusätzlich den Vorteil, dass Betrugsfälle erschwert werden. Steuerbetrug wird möglich, weil der Abnehmer bei einer Lieferung von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen die Ware umsatzsteuerfrei bezieht, danach mit Umsatzsteuer belastet an einen inländischen Drittabnehmer veräußert und ohne Abführung der Umsatzsteuer untertaucht. In der Regel ist die Finanzverwaltung nicht in der Lage, rechtzeitig tätig zu werden, da sie allenfalls erst beim Vorsteuerabzug des Drittabnehmers Kenntnis von der Existenz des „missing traders“ erlangt.

Die Anwendung des Ursprungslandprinzips hingegen würde diese Betrugsgestaltung verhindern, da die Besteuerung von inländischen und innergemeinschaftlichen Lieferungen gleichermaßen im Ursprungsland erfolgt. Diese Regelung ist der von der deutschen Finanzverwaltung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs angestrebten Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens (RC-Verfahren) vorzuziehen.

Während das Ursprungslandprinzip in der Praxis von allen Seiten einfach zu handhaben ist, bürdet eine Ausweitung des RC-Verfahrens den Unternehmen weitere administrative Pflichten (umfangreiche Prüf-, Nachweis-, Meldepflichten) und Haftungsrisiken sowie hohe Kosten auf. Der Steuerausschuss der IHK Frankfurt ist der Meinung, eine Ausweitung des RC-Verfahrens führe dazu, dass alle derzeitigen Probleme des EU-Binnenmarktes auf den deutschen Markt übertragen würden. Dies kann keine Lösung sein. Politiker und Finanzverwaltung sollten sich daher für die Einführung des Ursprungslandprinzips einsetzen.

    
IHK Frankfurt am Main
Recht und Steuern


Checkliste
Checkliste für innergemeinschaftliche Lieferungen online unter www.frankfurt-main.ihk.de .

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007