Haftung bei schuldhaft nicht abgeführter Umsatzsteuer

Die Haftung für vorsätzlich nicht abgeführte Umsatzsteuer des Vorlieferanten (§ 25 d UStG) wurde zum 1. Januar 2004 deutlich verschärft. Dieser Haftungstatbestand dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, insbesondere bei Karussellgeschäften, bei denen Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden, um den Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne die ausgewiesene und geschuldete Steuer zu entrichten. Die Einführung des Haftungstatbestandes in das Gesetz erfolgte so kurzfristig, dass eine Stellungnahme seitens der IHKs nicht möglich war. Sie wäre kritisch ausgefallen! Die Haftungsvorschrift ist nicht zielgerichtet und praxisorientiert. Danach läuft jeder Unternehmer Gefahr in Haftung genommen zu werden, der unter dem marktüblichen Preis einkauft. Dies ist marktwirtschaftlich verfehlt.

1. Haftungsvoraussetzungen

Die aus einem vorangegangenen Umsatz geschuldete Umsatzsteuer wurde nicht entrichtet. Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unternehmers.
Diese Umsatzsteuer wurde in einer Rechnung nach § 14 UStG ausgewiesen.
Die ausgewiesene Steuer wurde vom Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht nicht entrichtet oder er hat sich vorsätzlich außer Stande gesetzt, diese zu entrichten.
Der in Haftung zu nehmende Leistungsempfänger hatte bei Abschluss des Vertrages über seinen Eingangsumsatz vom vorsätzlichen Handeln des Rechnungsausstellers Kenntnis oder
– ab 1. Januar 2004 – hätte nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Kenntnis haben müssen.

2. Vermutungsregelungen

Von der Kenntnis oder dem Kennen müssen der vorsätzlichen Umsatzsteuerhinterziehung des Rechnungsausstellers soll auszugehen sein, wenn:

- der Unternehmer für seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktüblichen Preis liegt, oder
- der dem Unternehmer in Rechnung gestellte Preis unter dem marktüblichen Preis liegt
oder
- der dem Unternehmer in Rechnung gestellte Preis unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde.

Vor allem an der Vermutungsregel entzündet sich die Kritik. Wie etwa soll der Unternehmer in Erfahrung bringen, zu welchem ggf. nicht marktüblichen Konditionen der Lieferant oder etwa der Vorlieferant seines Lieferanten die Ware eingekauft hat? Es darf auch ernstlich bezweifelt werden, dass der Lieferant/Zulieferer bereit ist, seine Gewinnspanne dem Unternehmer offen zu legen.

Um der Haftungsgefahr in diesen Fällen zu entgehen, bleibt dem Unternehmer nur ein Weg. Er kann nach dem Gesetz versuchen, die gesetzliche Vermutung dadurch zu widerlegen, indem er nachweist, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist. Um dies erfolgreich tun zu können, sollte er beispielsweise ab sofort akribisch die Lieferbedingungen seiner Lieferanten, Konkurrenzangebote, Marktbeobachtungen etc. für seine Argumentation gegenüber dem Finanzamt leicht zugänglich archivieren. Das wird im Zweifel viel Geld ersparen.

Diese neue Gesetzeslage ist ein neues Beispiel für die zunehmenden Haftungsgefahren und Risiken ohne Ende, denen sich Unternehmen ausgesetzt sehen. Nur wer als Inhaber, Leiter oder Manager über Haftung und Risiko in
„seinem“ Unternehmen wirklich Bescheid weiß, kann unternehmerisch erfolgreich agieren und Haftungsprobleme und Risiken vermeiden.