Reverse-Charge: Steuerschuldumkehr bei Lieferung von Schrott und (Edel)metallen

Stand: 1. Januar 2015

 

1. Allgemeines
2. Für welche Waren gilt das Verfahren?
3. Für welche Lieferempfänger gilt das Verfahren?
4. Welche Hinweise müssen auf die Rechnung?
5. Wo sind die Umsätze in der Voranmeldung zu melden?
6. Abrechnung im Weg der Gutschrift
7. Was passiert bei Lieferungen ins Ausland?

 

 

1. Allgemeines

Das seit 1. Januar 2011 bereits geltende Prinzip der so genannten Steuerschuldumkehr für Schrottlieferungen wurde durch das Kroatienbegleitgesetz mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 auch auf bestimmte Metalle und Edelmetalle ausgedehnt. Dies bedeutet, dass der Lieferant anders als zuvor nicht mehr offen mit Umsatzsteuer abrechnet und der Rechnungsempfänger hieraus die Vorsteuer zieht. Für Lieferungen, die unter den Anwendungsbereich der Steuerschuldumkehr fallen, geht vielmehr die Steuerschuld auf den Lieferempfänger über. Es wird ohne Steuer abgerechnet. Der Lieferempfänger muss den Bezug der Ware bei sich versteuern. Sofern er vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er die Steuer jedoch sofort auch wieder als Vorsteuer geltend machen. Sinn dieses im Bereich inländischer Bauleistungen bereits seit längerem geltenden Verfahrens ist es, Betrügereien beim Vorsteuerabzug einen Riegel vorzuschieben. Rechtsgrundlage für das neue Verfahren ist § 13b Abs.2 Nr.7 und 11 in Verbindung mit Abs.5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Wichtiger Hinweis: Mit Schreiben vom 26. September 2014 und 5. Dezember 2014 hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsfrist für die Metalllieferungen bis zum 30. Juni 2015 gewährt. Betroffene Unternehmer müssen daher ihre Umstellungsprozesse (erst) bis dahin vorgenommen haben. Aufgrund der in Teilen erkannten Praxisuntauglichkeit der Neuregelung wurde überdies durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Zollkodexanpassungsgesetz die Liste der erfassten Metalle nochmals überarbeitet. D.h., wer bereits fristgerecht umgesetzt hatte, muss nun nochmals eine erneute (Rück)Umstellung vornehmen. Es ist zu erwarten, dass auch hierfür kurzfristig von der Finanzverwaltung nochmals eine Übergangsfrist bis ebenfalls 30. Juni 2015 eingeführt wird.

 

2. Für welche Waren gilt das neue Verfahren?

Die (Neu)regelung gilt für Lieferungen von allen in den Anlagen 3 und 4 zum Umsatzsteuergesetz abgedruckten Liefergegenständen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um bestimmte Abfallstoffe (Anlage 3) und ab 1. Oktober 2014 beziehungsweise nochmals modifiziert mit Wirkung zum 1. Januar 2015 um verschiedene Metalle (Anlage 4), die sich über ihre Zolltarifnummern identifizieren lassen.

 

Wichtiger Hinweis: Aufgrund der Umsetzungsschwierigkeiten für die Metalllieferungen wurde von der Finanzverwaltung bereits für die im Oktober 2014 in Kraft getretene Änderung für die Umstellung eine Nichtbeanstandungsfrist bis 30. Juni 2015 eingeräumt. Durch das Zollkodexanpassungsgesetz, das kurzfristig zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, wurde die ursprüngliche Liste nochmals verändert. Selen, Draht, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzten Erzeugnisse, Profile sowie Stangen (Stäbe) sind danach anders als zunächst nicht mehr in der Liste enthalten. Grund hierfür ist, dass Selen lediglich ein Halbmetall ist. Bei den anderen wieder ausgenommenen Produkten ergaben sich Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis, unter anderem auch, weil sie häufig nicht nur gewerblich, sondern auch an den Endverbraucher, zum Beispiel in Baumärkten, verkauft werden. Nach Informationen der IHK soll die bereits gewährte Nichbeanstandungsfrist bis 30. Juni 2015 auch auf diese erneute Änderung kurzfristig erweitert werden.

Zu beachten und erst durch das Zollkodexanpassungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, dass für die erfassten Metalllieferungen - anders als für Schrottlieferungen (!) - ähnlich wie bei Handy- und Tabletlieferungen eine 5000-Euro-Schwelle gilt. Das heißt, dass die Steuerschuldumkehr erst dann greift, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5000 Euro beträgt. Dabei bleiben nachträgliche Minderungen des Entgelts unberücksichtigt.

Für Schrottlieferungen gilt diese 5000-Euro-Grenze nicht.

 

Hinweis: Aufgrund der Kurzfristigkeit dieser Änderung ist ebenfalls zu erwarten, dass die bereits bei der Definition der erfassten Metalle erwähnte Nichtbeanstandungsfrist bis 30. Juni 2015 auch auf die Anwendung der 5000-Euro-Schwele erstreckt wird.

 

3. Für welche Lieferempfänger gilt das neue Verfahren?

Die Regelung gilt für Lieferungen von Unternehmen an Unternehmen. Nicht erfasst werden Lieferungen an Privatpersonen/Nichtunternehmer. Über die Unternehmereigenschaft seines Lieferempfängers muss sich der Lieferant also vergewissern, um ohne Haftungsrisiko steuerfrei abrechnen zu können. Zur Frage, welche Nachweisanforderungen die Finanzverwaltung an diese Überprüfung stellt, liegen jedoch (bislang) leider keine Hinweise der Verwaltung vor.

 

4. Welche Hinweise müssen auf die Rechnung?

Lieferungen, für die sich die Steuerschuld umkehrt, müssen grundsätzlich alle Pflichtangaben wie "normale" Rechnungen enthalten. An Stelle des Steuerausweises hat der Rechnungssteller auf die Umkehr der Steuerschuld hinzuweisen durch den seit 30. Juni 2013 vorgegebenen Zusatz "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers".

 

5. Wo sind die Umsätze in der Voranmeldung zu melden?

Für die Meldung in der Umsatzsteuervoranmeldung ist folgendermaßen zu differenzieren.

  • Der Lieferer, der die Lieferung ohne Steuer berechnet, meldet den Ausgangsumsatz
    • in der Zeile 40, Kennziffer 60 der Umsatzsteuervoranmeldung.
  • Der Lieferempfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, meldet für den Eingangsumsatz 
  • in Zeile 52, Kennziffer 84/85 die Steuer an
  • in Zeile 59, Kennziffer 67 macht er sie - soweit er vorsteuerabzugsberechtigt ist - wieder als Vorsteuer geltend.

Formular zur Umsatzsteuer-Voranmeldung

 

 

6. Abrechnung im Weg der Gutschrift 

Soweit Lieferungen im Weg der Rechnung ersetzenden Gutschrift abgerechnet werden, sind die Besonderheiten der Steuerschuldumkehr auch dort zu berücksichtigen. Der Gutschriftenersteller hat in diesem Fall - wie generell bei Gutschriften - zu beachten, dass im Rahmen der Pflichtangaben für Rechnungen die Steuernummer beziehungsweise Umsatzsteueridentifikationsnummer des Lieferanten/Gutschriftenempfängers angegeben wird. Weiterhin ist zu beachten, dass der Gutschriftenersteller den Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuld ("Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" s. o.) auf die Rechnung aufnimmt. Außerdem muss der Hinweis "Gutschrift" enthalten sein.

Der Gutschriftenersteller, der zugleich Lieferempfänger ist, nimmt die Versteuerung im Rahmen des § 13b UStG vor.

 

7. Was passiert bei Lieferungen ins Ausland?

Die neue Regelung zur Steuerschuldumkehr greift nur bei im Inland steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen. Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren greift die Regelung also nicht. Das heißt, hier findet das neue System keine Anwendung. Die bekannten Regelungen gelten fort. Abfalllieferungen der von der Neuregelung erfassten Art in die Europäische Union und ins Drittland werden demnach weiterhin wie alle sonstigen Lieferungen dorthin behandelt.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Alfred Siegl Recht und Steuern stv. Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1329Fax: 069 2197-1483
Frage der Woche

Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

»mehr

Info-Video: Datenschutzerklärung - Informieren Sie Ihre User