Funktionsverlagerung ins Ausland
Global Player sind keine Steuerflüchtlinge

Der Unternehmensteuerreform 2008 liegt der sehr vernünftige Gedanke zugrunde, dass die nominale und effektive Steuerbelastung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch liege. Im allgemeinen Teil der Begründung des Unternehmensteuerreformgesetzes entsteht der Eindruck, dass der Gesetzgeber dies nicht nur erkannt hat, sondern auch bereit ist, diesen Wettbewerb als solchen zu akzeptieren und anzunehmen.

Wer aber etwas weiter liest, findet – wenn auch etwas verbrämt mit dem Hinweis auf die hohen Steuersätze – die Aussage, dass die international operierenden Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in anderen Ländern mit niedrigen Steuersätzen versteuern würden. An anderer Stelle, an der die Änderungen des Außensteuergesetzes gerechtfertigt werden, findet sich sehr direkt der Vorwurf, Unternehmen würden ihre Gewinne ins Ausland verlagern, um im Inland Steuern zu sparen. Zu hören bekommen die internationalen Konzerne dann immer wieder, dass sie Steuerflüchtlinge wären.

Mit dieser Grundhaltung lassen sich offensichtlich im internationalen Steuerrecht Regelungen durchsetzen, die einen schon an Raubrittertum und Isolationismus denken lassen – und in der teilweise sehr giftigen Verhandlungsatmosphäre geht leicht unter, dass es in Deutschland einen Fremdvergleichsgrundsatz gibt, den beide Seiten sehr vernünftig anwenden können.

Zunächst aber einmal kurz zu der erwähnten Grundhaltung: Es ist eine Tatsache, dass die produzierenden Firmen ihren Kunden folgen müssen, und dass sie Aktivitäten verlagern, um Produktionskosten zu sparen. Das gilt für die politisch gerne als schützenswert dargestellten kleinen und mittleren Unternehmen übrigens ganz genauso wie für die großen: Die große Stärke des deutschen Mittelstandes liegt ja gerade in seiner Flexibilität, seiner schnellen Reaktion auf Märkte. Und vor allem auch darin, dass er weiß, welche Qualifikationen er bei Mitarbeitern braucht, wo die Lohnkostenverhältnisse günstig sind und wo er die Sprachkenntnisse bekommt, die er braucht. Das wiederum ermöglicht ihm, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze am Stammhaus zu sichern.

Auch die Großunternehmen, gerne „internationale Konzerne“ geschimpft, wählen ihre Standorte nicht grundsätzlich danach aus, wo Lohndumping möglich ist oder wo sie Umweltstandards umgehen können. Natürlich gibt es schwarze Schafe – aber will der Staat wirklich Industriepolitik mit dem Außensteuergesetz machen?

In Gesprächen mit der Finanzverwaltung zum Thema Funktionsverlagerung, die übrigens durchaus in sehr kooperativer und konstruktiver Art stattfinden können, hat sich immer wieder gezeigt, dass die Finanzverwaltung spezielle Missbräuche im Auge hat, beispielsweise bei Lizenzvergütungen, die für Ergebnisverlagerungen sorgen. Es ist verständlich, dass ein Betriebsprüfer einen offensichtlichen Missbrauch als schreiende Ungerechtigkeit empfindet. Aber wäre es nicht möglich gewesen, statt einer Ausweitung des Gesetzes, die die Unternehmen sehr verunsichert hat, die vorher bestehenden Regelungen für eine Lösung zu verwenden? Der Drittvergleich als Maßstab für konzerninterne Geschäfte besteht bereits. Wurde dieser von den Prüfern denn auch immer mit der nötigen Energie durchgesetzt? Um den Fremdvergleichsgrundsatz im Gesetz stärker und in Übereinstimmung mit der OECD zu verankern, hätte es zum Beispiel der Einführung eines Transferpakets sicher nicht bedurft. Und wie das Gewinnpotenzial zu ermitteln sein wird und wie Preisanpassungen vorzunehmen sind, wird den Unternehmen und Steuerprüfern in der Praxis noch viele Schwierigkeiten machen.

Vieles davon lässt sich mit Augenmaß anwenden, viele Dinge sind nicht so schlimm gemeint, wie sie die Industrie zuerst gelesen hat. Das bekommen die internationalen Konzerne immer wieder gesagt, und das klingt auch vernünftig. Aber: Wer das Gesetz liest, und das ist nun mal die Basis, die künftig anzuwenden sein wird, der sieht ein kaum fassbares, seitenlanges Monstergebilde, das Betriebsprüfungen nicht auf eine bessere Basis stellt, sondern den Prüfern weiteren Anlass zu Misstrauen gibt. Wer mit der beschriebenen Grundhaltung an die Prüfung herangeht, wird die Unternehmen in die Ecke der Steuerverkürzer stellen und entsprechend behandeln. Und führt das nicht erst recht zu Steuerflucht?
     

Ein Kommentar von
Werner Thumbs
Leiter Steuern, Avaya
Frankfurt am Main
stellvertretender Vorsitzender des IHK-Steuerausschusses

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007