Unternehmensteuerreform 2008
Vom politisch Machbaren geprägt

In den vergangenen Jahren hat sich der Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Staaten massiv verschärft. Mit niedrigen Körperschaftsteuersätzen versuchen vor allem die neuen EU-Mitgliedsstaaten ausländische Investoren anzulocken. Das deutliche Steuersatzgefälle zwischen Deutschland und den
Konkurrenzstandorten führt zur Abwanderung von Investitionen. Gleichzeitig sind Unternehmen bestrebt, ihre Gewinne im niedriger besteuernden Ausland anfallen zu lassen.

Deutschland musste dieser Entwicklung durch eine deutliche Senkung der Steuersätze begegnen. Zumal auch private Haushalte zunehmend Kapital ins Ausland transferierten, um der hohen Besteuerung der Kapitalerträge in Deutschland zu entgehen. Dabei gefährden die Erosionen des Besteuerungssubstrats und die damit verbundenen Steuerausfälle die Investitionen in Bildung und Infrastruktur, sie schwächen den Standort Deutschland zusätzlich.

Angesichts der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konnte sich das Motto der Unternehmensteuerreform nicht auf die bloße Absenkung der Unternehmensteuersätze beschränken. Es mussten neben der Erhöhung der Standortattraktivität weitere Maßnahmen zur längerfristigen Sicherung des deutschen Steuersubstrats vorgesehen werden. Durch einen ausgewogenen Mix aus positiven und negativen Anreizen sollte dieses Ziel erreicht werden. Dabei sollten diejenigen Unternehmen, die bisher überwiegend in Deutschland ihre Erträge versteuern, entlastet werden – während die Steuergestalter durchaus punktuell mehr zahlen sollten.

Durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent und die Absenkung der Gewerbesteuermesszahl von fünf auf 3,5 Prozent wird die nominale Steuerbelastung bei Körperschaften von über 38 auf 29,83 Prozent abgesenkt. Diese erhebliche Entlastung steigert die Standortattraktivität erheblich. Der Steuerwettbewerb wird viel stärker über den Steuersatz als über die Bemessungsgrundlage geführt. Das Unterschreiten der 30-Prozent-Grenze hat hierbei auch eine enorme emotionale Wirkung.

Deutschland ist stark durch Personenunternehmen geprägt. Deshalb darf sich die entlastende Wirkung der Unternehmensteuerreform nicht nur auf Kapitalgesellschaften beschränken. So wurde die pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG von dem bisher 1,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrags auf das 3,8-fache erhöht. Daneben wurde für Personenunternehmen mit der Thesaurierungsrücklage die Möglichkeit geschaffen, ihre im Unternehmen verbleibenden Gewinne mit dem Steuerniveau der Kapitalgesellschaften zu versteuern. Diese Maßnahme soll gleichzeitig die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken. Erst bei der Entnahme dieser Gewinne erfolgt die Nachversteuerung der entnommenen Beträge mit dem Abgeltungsteuersatz.

Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ist die Erweiterung der sogenannten Ansparabschreibung nach § 7g EStG gedacht. Der Kreis der Begünstigten wurde ausgeweitet. Künftig können 200 000 statt bisher 154 000 Euro angespart werden. Auch die Anschaffung gebrauchter Wirtschaftsgüter wird zukünftig begünstigt.

Die Einführung der Abgeltung-steuer zum 1. Januar 2009 ist ein weiterer wichtiger Schritt, der eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zudem eine deutliche Vereinfachung für den Kapitalanleger bringt. Wichtig war es vor allem, im Zuge der Unternehmensteuerreform den grundlegenden Wechsel vom synthetischen Steuersystem, das alle Einkünfte gleich behandelt, zu einem schedularen Steuersystem zu schaffen. Das Wichtigste ist der Systemwechsel, die Details lassen sich zukünftig ohne größere Schwierigkeiten anpassen.

In der Vergangenheit haben grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen den Zinsaufwand sehr häufig in Deutschland konzentriert, während die Gewinne überwiegend im niedrig besteuernden Ausland anfielen. Dem soll die Zinsschranke entgegenwirken. Zukünftig ist ein negativer Zinssaldo nur noch abzugsfähig, soweit er 30 Prozent des Gewinns vor Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) nicht übersteigt. Übersteigende Beträge gehen jedoch nicht verloren, sondern werden auf die Folgejahre vorgetragen. Doch nicht alle Unternehmen sind von der Zinsschranke betroffen. Durch eine hohe Freigrenze von einer Million Euro sind fast alle kleineren Unternehmen von der Zinsschranke ausgenommen. Auch Unternehmen, die keinen Konzern bilden und somit die konzerninternen Finanzierungsgestaltungen nicht durchführen können, haben keine Probleme mit der Zinsschranke. Dazu gehören auch Fälle der Betriebsaufspaltung.

Die Zinsschranke geht von der Überlegung aus, dass sich der Finanzierungsaufwand fair über alle Staaten verteilen sollte. Aus diesem Gedanken ist auch die Escape-Klausel für Konzerne entstanden, wonach die Zinsschranke keine Anwendung findet, wenn die Eigenkapitalquote in Deutschland nicht niedriger ist als die weltweite Eigenkapitalquote des Gesamtkonzerns. Bei Kapitalgesellschaften dürfen zusätzlich nicht mehr als zehn Prozent des Zinssaldos für Gesellschafterdarlehen gezahlt werden. Diese zusätzliche Voraussetzung ist ein notwendiges Relikt aus den bisherigen Vorschriften zur Gesellschafterfremdfinanzierung, um Gestaltungen zu vermeiden.

Die Zinsschranke ist ein neues Instrument zur Vermeidung von steuerlich motivierten Gewinnverschiebungen. Die tatsächlichen Auswirkungen werden in den nächsten Jahren genau beobachtet, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Ebenso wird an Lösungen für Leasing, Factoring oder PPP-Modelle gearbeitet.

Das Hinrechnen von Finanzierungsaufwendungen bei der Gewerbesteuer wurde verändert. Zukünftig werden nicht mehr 50 Prozent der Dauerschuldzinsen, sondern 25 Prozent aller gezahlten Schuldzinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten und Lizenzgebühren hinzugerechnet. Dieser Anteil beträgt bei Immobilien 65 Prozent und bei mobilen Wirtschaftsgütern pauschal 20 Prozent.

Als weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind zu nennen:
  • Die Gewerbesteuer ist nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig,
  • Einschränkung des Mantelkaufs (§ 8c KStG),
  • Maßnahme gegen Steuergestaltungen mit der Wertpapierleihe (§ 8b Abs. 10 KStG),
  • Einschränkung der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter,
  • Abschaffung der degressiven AfA,
  • Neuregelung zur Bestimmung von Verrechnungspreisen (§ 1 Abs. 3 AStG),
  • stärkere Besteuerung von Funktionsverlagerungen.

Bei aller zum Teil verständlichen Kritik an der Unternehmensteuerreform sollten die positiven Effekte dieser Reform nicht verkannt werden. Die massive Senkung der Steuersätze führt insgesamt zu einer Entlastung der Unternehmen. Das Ziel „Steigerung der Standortattraktivität“ wurde bei begrenzter Haushaltsbelastung erreicht. Mancher hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, vor allem bei den teilweise recht einschneidenden Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Die Unternehmen-steuerreform 2008 ist aber in einem sehr viel stärkeren Umfang durch das politisch Machbare geprägt als andere Reformprojekte zuvor. Vor diesem Hintergrund kann sich das Erreichte durchaus sehen lassen.


Friedrich Brusch
Abteilungsleiter Steuern
Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden

Torsten Falk
Sachbearbeiter für Reformfragen
Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden,

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007
 

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