Unternehmensteuerreform 2008 – was nun?
DIHK-Vollversammlung befasst sich in einer Resolution mit Steuerpolitik der Großen Koalition

Das Thema Unternehmensteuerreform lädt zum einen dazu ein, Hinweise zu geben, was Steuerpflichtige in den nächsten Monaten überdenken und gegebenenfalls ändern müssen. Es lädt zum anderen dazu ein, festzuhalten, was noch alles im Argen liegt und noch immer geregelt werden muss.

Zunächst ist aber festzuhalten, was erreicht wurde: Der Gesamtsteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer liegt künftig für Kapitalgesellschaften mit circa 30 Prozent im europäischen Rahmen, allerdings dort im oberen Bereich. Einzelunternehmen und Personengesellschaften liegen je nach Größe zumeist noch unter diesen Sätzen, im Falle großer Gesellschaften aber darüber. Die Möglichkeit einer Thesaurierungsentlastung hat hier aber zumindest eine Abmilderung geschaffen.

Deutlich verschlechtert hat sich für viele Unternehmen hingegen die gewerbesteuerliche Situation. Auch andere Vorschriften wie beispielsweise die Zinsschranke behindern die Wirtschaft mehr, als sie dem Fiskus helfen. Von einzelnen verunglückten Vorschriften wie der Funktionsverlagerung ganz zu schweigen.

Mit der Abgeltungsteuer könnte der Regierung ein großer Wurf in Richtung Vereinfachung gelingen – wenn sie sich durchringen könnte, auch einen großen Wurf zu wagen. Die derzeitige Gesetzesfassung bietet noch zu viele unnötige Spezialregelungen, die vermeintliche Steuerausfälle vermeiden sollen, im Ergebnis aber nur dazu führen werden, dass die Zahl der Veranlagungen im Ergebnis nicht abnehmen wird.

Was bleibt dem Steuerpflichtigen jetzt zu tun? In den nächsten Monaten wird zu prüfen sein, ob die betriebliche Situation oder auch die persönlichen Umstände der neuen steuerlichen Situation gerecht werden. Läuft ein Unternehmen in die Zinsschranke? Werden hohe Mieten zu gewerbesteuerlich unangemessenen Hinzurechnungen führen? Sollen Betriebsentnahmen gegebenenfalls vorgezogen werden, um die künftige Thesaurierungsentlastung nutzen zu können? Fallen Werbungskosten im Zusammenhang mit privaten Kapitalerträgen an, die künftig (ab 2009) nicht mehr abzugsfähig wären? Wer sich auf die neue Situation nicht einstellt oder einstellen kann, für den kann die Unternehmensteuerreform leicht auch zum Bumerang werden.

Was bleibt für den Gesetzgeber zu tun? Ziemlich viel! An Steuersätzen und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wurde gearbeitet. Einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind über das Ziel hinausgeschossen und müssen dringend korrigiert werden; so beispielsweise die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Viele sonstige Themen, die für Unternehmen und die gesamte Wirtschaft wichtig sind, wurden aber wieder nicht aufgegriffen oder nicht, schlecht oder teilweise sogar negativ gelöst.

Die Grunderwerbsteuer verhindert noch immer sinnvolle Umstrukturierungen. Das Umwandlungsrecht ist in Teilen sogar verschlechtert beziehungsweise mit Fallstricken versehen worden (zum Beispiel Meldefristen, deren Versäumnis üble Folgen haben kann).

Obwohl das neue Körperschaftsteuersystem die Gefahr der doppelten Verlustnutzung beseitigt hat, führen Gesellschafterwechsel – voraussichtlich selbst bei Schenkung im Rahmen der Unternehmensnachfolge – nun noch drastischer zum Untergang von Verlustvorträgen (und vorgetragenen „Zinsschranken-Zinsen“) als zuvor.Das Außensteuerrecht wurde im Hinblick auf sogenannte Funktionsverlagerungen fälschlicherweise und entgegen üblichen internationalen Regelungen verschärft, aber dort, wo es nötig gewesen wäre, nicht angerührt.

Neben bestehende detailversessene Regelungen, wie beispielsweise zur Übernahme der Versteuerung für die Kunden im Rahmen der Pflege von Geschäftsbeziehungen (§ 37b EStG), treten neue bürokratische Vorschriften. So zählt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Unternehmensteuerreformgesetz auf: „Für Unternehmen werden 23 neue Informationspflichten eingeführt, drei Informationspflichten vereinfacht und zwei Informationspflichten abgeschafft.“ Das deutsche Steuersystem befindet sich also immer noch auf dem Weg der Verkomplizierung, nicht der Vereinfachung. Es gibt noch viel für Politik und Verwaltung zu tun.     


Dr. Götz Weitbrecht
Head of Tax Continental Europe
Deutsche Bank
Frankfurt am Main
Vorsitzender des IHK-Steuerausschusses


DIHK-Resolution

Der vollständige Text der DIHK-Resolution zur Steuerpolitik der Großen Koalition „Unternehmensteuerreform nachjustieren“ kann online unter www.frankfurt-main.ihk.de/recht/steuerrecht/unternehmensteuerreform_2008/unternehmensteuerreform/index.html nachgelesen werden.

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2007
 

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