Recht und Steuern: Aktuelles

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28.05.2020

BfJ: Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat seine Hinweise zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation geändert. Die bereits dargestellten Erleichterungen für Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit Ausstellungsdatum zwischen dem 6.2. und dem 20.3.2020 erhalten haben, gelten, soweit die Unternehmen ihren Offenlegungspflichten bis spätestens zum 12.6.2020 nachkommen.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

28.05.2020

Marken: Jahresbericht des DPMA veröffentlicht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland in den Bereichen Kommunikationstechnik, Halbleiter, Audiovisuelle Technik und Datenverarbeitungsverfahren auf 23.143 gestiegen ist. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um knapp 10 Prozent.


» Mehr erfahren auf dpma.de

Ansprechpartner: Daniela Paul

20.05.2020

Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz

Mit Urteil vom 3.12.2019 (Az: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.


» Mehr erfahren beim BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

20.05.2020

Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern bei einer Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit" androhen (Urteil Landgericht Osnabrück vom 29.4.2020 - Az. 18 O 400/19). Ein solches Geschäftsgebaren sei unlauter. Auch dürften Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f, Abs. 4 DSGVO DSGVO). Aussagen über die Bonität eines Schuldners seien nur bei unbestrittenen Forderungen gültig.

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

14.05.2020

OLG Brandenburg: Urteil zum handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag

Einem gleichlautenden neuen handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der alte Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde und sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am 27.11.2019 (Az.:7 U 185/18; GmbhR 2020, 483). Die höchstrichterliche Rechtsprechung wurde damit bestätigt.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

 
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