Recht und Steuern: Aktuelles

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15.10.2020

Höhe der Vertragsstrafe bei kleinem Online-Händler

Auch bei einem kleinen Online-Händler mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 11.500 Euro ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro angemessen.

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Ansprechpartner: Christine Seitz

15.10.2020

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Am 9.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt. Jetzt müssen nur noch der Bundespräsident unterzeichnen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Nur für die Wettbewerbsvereine gelten Übergangsfristen für deren Eintragung beim Bundesamt für Justiz.

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Ansprechpartner: Christine Seitz

15.10.2020

Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH

Stirbt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH, kann dessen Erbe als Notgeschäftsführer gemäß § 29 BGB analog bestellt werden, wenn die Bestellung eines neuen Geschäftsführers anderenfalls nicht gesetzeskonform möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 27.6.2020 (Az.: 18 Wx 11/19) entschieden.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

10.09.2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.

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Ansprechpartner: Christine Seitz

10.09.2020

OLG Frankfurt: Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 17.8.2020 (6 W 84/20) die Werbung "deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" als irreführend gewertet. Die Werbung erzeuge beim Verbraucher den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt.

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

 
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