Aktuelle Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben, Berichte und Stellungnahmen

Es ist eine sehr wichtige Aufgabe der Rechtsabteilung der IHK Frankfurt, im Interesse der gewerblichen Wirtschaft zu den zahlreichen aktuellen deutschen und europäischen Gesetzgebungsvorhaben Stellung zu nehmen. Dies geschieht zum Teil auch gemeinsam mit anderen IHKs über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Berlin. Für die einzelnen Mitglieder wird es so möglich, über die IHK ihre besonderen Interessen in die Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Die meisten Gesetzgebungsverfahren werden durch das Bundesjustizministerium (BMJ) , das die "traditionellen" Bereiche des Rechts abdeckt, eingeleitet. Die IHK Frankfurt, andere IHKs und der DIHK haben es außerdem mit vielen Gesetzgebungsverfahren zu tun, die im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ihren Ursprung haben. Zusätzliche Gesetzentwürfe kommen aus anderen Ministerien. Auch bei der EU in Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Hier waren in großem Umfang EU-Gesetzgebungsverfahren zu begleiten.

 

 

Allgemeine Recherche-Tipps zu Gesetzestexten im Internet:

Bundesgesetzblatt/Bundesanzeiger (http://www.bundesanzeiger.de) (nur Leseversion)

und

die wichtigsten Gesetze und Verordnungen: (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html)

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Übersicht über die wichtigsten neuen Gesetze und Verordnungen


Der Aktualitätendienst des Bundesministeriums der Justiz liefert konsolidierte Texte (aus dem Bundesgesetzblatt, keine Druckmöglichkeit) von allen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes, die neu erlassen, neu bekannt gemacht oder geändert wurden.

Viele Entwürfe sind über die zuständigen Ministerien abrufbar
oder Bundestag (BT)
oder Bundesrat (BR)