Recht und Steuern: Aktuelles

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06.08.2020

DSW-Warnung: Falsche Abrechnungen für Handelsregistereintragungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor falschen Abrechnungen für Handelsregistereintragungen. Die Formulare scheinen direkt vom Amtsgericht zu kommen. Der Versender bezeichnet sich als "ZS Zahldienststelle".


» Warnmeldung des DSW lesen

Ansprechpartner: Frauke Hennig

30.07.2020

Achtung: Fake-Rechnungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor Fake-Rechnungen, die angeblich aus Frankfurt am Main kommen, tatsächlich aber wohl aus den Niederlanden stammen. 

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

30.07.2020

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 (Az  I ZB 42/19 und I ZB 43/19) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragene Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

23.07.2020

EuGH-Urteil: "EU-US Privacy Shield" ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16.7.2020 (Az. C‑311/18) entschieden, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 ("EU-US Privacy Shield") ungültig ist. 

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Ansprechpartner: Marc Weigand

23.07.2020

Corona: Leitfaden zum Umgang mit Mitarbeitern nach Reisen in Risikogebiete

Die Corona-Pandemie wirkt sich mittlerweile auf fast jedes Rechtsgebiet aus – das gilt auch für das Arbeitsrecht. Gerade in den kommenden Wochen wird es viele Personen geben, die aus dem Urlaub im Ausland in ihre Betriebe zurückkehren. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn die Heimkehrer aus sogenannten Risikogebieten kommen. In einem Leitfaden beleuchten wir die diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern genauer.

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Ansprechpartner: Marc Weigand

 
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Wie wird der Begriff Verbraucher definiert?

Der Verbraucherbegriff ist in Paragraf 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert. Demnach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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