Recht und Steuern: Aktuelles

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis

Mit Urteil vom 11.09.2018 (Az. II ZR 161/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Außengesellschafter einer Innengesellschaft, der seine Geschäftsführungsbefugnis überschreitet, sich schadensersatzpflichtig macht. Dabei bestimmt sich das Verschulden nach § 708 BGB. Um den Schadensersatz abzuwenden, trägt der Außengesellschafter die Darlegungs- und Beweislast darüber, dass durch seinen Pflichtverstoß kein Schaden an den Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist.

» Link zum Urteil des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

Änderungen des Umwandlungsgesetzes (Brexit) in Kraft

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung ermöglicht nun auch grenzüberschreitende Verschmelzungen von bestimmten Kapitalgesellschaften (EU/EWR) in deutsche Personenhandelsgesellschaften mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern.

» Link zum Bundesgesetzblatt

Ansprechpartner: Daniela Paul

Europaparlament: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Der Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist zwischenzeitlich im Rechtsausschuss des EU-Parlaments sowie im Rat beraten worden. In den nächsten Wochen werden diese versuchen, einen Kompromiss zu finden. Die Richtlinie selbst soll in den kommenden 3-5 Jahren umgesetzt werden.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Partners“ bei einer GmbH

Mit Beschluss vom 17.09.2018 (Az. 22 W 57/18) hat das KG Berlin erneut entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung „Partners“ nicht in der Firma verwenden kann. Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Führung dieses Zusatzes verwehrt.

» Link zum Beschluss des KG Berlin

Ansprechpartner: Daniela Paul

Werbung mit bestimmtem Standort unzulässig, wenn sich dort niemand regelmäßig aufhält

Die Werbung eines Unternehmens, mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat im Wege einer einstweiligen entschieden.