Recht und Steuern: Aktuelles

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21.02.2018

Gesellschafterbeitritt Publikumsgesellschaft

Mit Urteil  vom 11. Juli 2017 (Az. II ZR 127/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die für einen der Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten sich klar und eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben müssen.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

14.02.2018

Unionswortmarke „Fack Ju Göhte“ - Eintragungshindernis

In seiner Entscheidung vom 24.01.2018 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellt, dass der Eintragung „Fack Ju Göhte“ als Unionswortmarke das Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 entgegensteht. 

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Ansprechpartner: Daniela Paul

13.02.2018

Wie löst Ihr Unternehmen Konflikte?

In einer Umfrage will die IHK Frankfurt zusammen mit dem Institut für Vertragsgestaltung und Konfliktlösung (IVK) der Frankfurt University of Applied Sciences aktuelle Erkenntnisse gewinnen, wie Unternehmen ihre Konflikte lösen. Mit diesen Informationen sollen Strategien erarbeitet werden, die Unternehmen bei außergerichtlichen Streitbeilegungen besser unterstützen.


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Ansprechpartner: Christine Seitz

07.02.2018

Veranstaltung "Der IHK-Datenschutzkongress"

Die Veranstaltung findet am 1.03.2018 in der IHK Frankfurt statt. Experten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Aufsichtsbehörde in Hessen, sowie Vertreter der Wirtschaft und Rechtsexperten werden u. a. über die Neuerungen und ihre Umsetzung, die künftige Bußgeldpraxis, Marketing & Social Media und den Beschäftigtendatenschutz unter der DS-GVO informieren.


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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

31.01.2018

Neues Gewährleistungsrecht

Am 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zu Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten. Sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich umfasst der Gewährleistungsanspruch des Käufers nunmehr auch den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau einer mangelfreien Sache.

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Ansprechpartner: Christine Seitz

 
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