Recht und Steuern: Aktuelles

Wenn Sie auf unseren Seiten nach einem bestimmten Stichwort oder einer Entscheidung suchen, können Sie den Begriff, ein Aktenzeichen oder ein Datum in die Suchfunktion oben rechts eingeben.

23.07.2019

Fremdgeschäftsführer ist Arbeitnehmer im Sinne des AGG

In seiner Entscheidung vom 26.03.2019 (Az. II ZR 244/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals klargestellt, dass auch GmbH-Fremdgeschäftsführer vor diskriminierenden Kündigungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind.

» mehr

Ansprechpartner: Daniela Paul

16.07.2019

Actio pro socio wird durch Treuepflicht beschränkt

In seinem Versäumnisurteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Recht der einzelnen Gesellschafter im Rahmen der actio pro socio (die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche) vorzugehen durch die gesellschaftliche Treuepflicht beschränkt ist. Unter bestimmten Voraussetzungen stellt dieses Verhalten sogar eine unzulässige Rechtsausübung nach §242 BGB dar.


» Link zum Urteil des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

09.07.2019

CSR-Bericht: Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum („Sustainable Finance“) eine Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung gemäß der sog. CSR-Richtlinie 2014/95/EU verabschiedet.

» mehr

Ansprechpartner: Daniela Paul

09.07.2019

Gekaufte Kundenbewertungen sind unlauter

Laut Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main müssen Händler bei Amazon (sogenannte Drittanbieter), die ihre Waren mit „gekauften Kundenbewertungen“ bewerben wollen, bei der Veröffentlichung der Rezension auf die Entgeltlichkeit dieser Bewertung hinweisen.

» mehr

Ansprechpartner: Christine Seitz

02.07.2019

Keine Rücksendepflicht des Verbrauchers bei sperrigen, mangelhaften Waren

Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass in bestimmten Fällen, der Verbraucher die per Fernabsatz bestellte, mangelhafte Ware nicht selber zurück schicken muss.

» mehr

Ansprechpartner: Christine Seitz

 
SUCHE IN DEN NEWSLETTERN

IHK-Newsletter abonnieren

 

Der kostenlose, wöchentlich versendete IHK-Newsletter versorgt Sie mit aktuellen und praktischen Informationen zum Thema "Recht" und mit wichtigen Gerichtsurteilen. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen oder auf mehr Themen erweitern.
>>hier kostenlos abonnieren

 

Weitere wichtige Rechtsinfos

 

Veranstaltungen Recht und Steuern

Newsletter und Newsletter-Archiv Recht, insb. Rechtsprechung (außer Arbeitsrecht)

wichtige Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht (Newsletter-Archiv Arbeitsrecht)

§§ Recht: recht wichtig §§
Wichtige und neu aufgenommene Rechtsthemen

 

In den vergangenen Jahren verschickte Newslettermeldungen (insb. Rechtsprechung) finden Sie in Newsletter-Archiven Recht (allgemein) und Arbeitsrecht über die Volltextsuche oben rechts.