Recht und Steuern: Aktuelles

Online-Umfrage zur Verbraucherstreitbeilegung

Unternehmen, die im B2C-Bereich tätig sind, können sich im Rahmen eines Forschungsvorhabens zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) an einer Online-Umfrage beteiligen.

"Aufschiebung" von Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen

Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 geendet hat, werden erst nach den Osterfeiertagen eingeleitet. Dies hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) auf seiner Homepage bekannt gegeben. Die Regelung soll laut Bekanntmachung auch für Unternehmen gelten, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen im ersten Quartal 2021 abläuft.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Arbeitsschutzverordnung verlängert

Das Bundeskabinett hat die am 15.3.2021 auslaufende Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.4.2021 verlängert. Danach müssen die Arbeitgeber auch weiterhin, soweit keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten. Auch die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben weitgehend in Kraft. Die Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Markenrecht: BGH zur Ähnlichkeit zweier Marken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 9.7.2020 (Az.: I ZB 80/19) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) aufgehoben, in dem das BPatG zwischen den Marken "YO" und "YOOFOOD" eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz abgelehnt hatte.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Abmahnungen wegen Fehlern bei der Widerrufsbelehrung

Auch im Januar 2021 gab es erneut zahlreiche Abmahnungen im Bereich des Online-Handels. Wie der Abmahnradar der Website shopbetreiber-blog.de zeigt, waren die häufigsten Gründe für die Abmahnungen Verstöße gegen Informationspflichten und fehlerhafte Preisangaben sowie Verstöße in Bezug auf das Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrungen waren vielfach veraltet oder unvollständig; so fehlte häufig das Muster-Widerrufsformular, welches die Widerrufsbelehrung nach den gesetzlichen Vorschriften enthalten muss.

» Mehr zu Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung erfahren

Ansprechpartner: Frauke Hennig