Recht und Steuern: Aktuelles

Kundenbefragungen sind Werbung

Mit seinem Urteil vom 10.0.2018 - AZ. VI ZR 225/17 - hat der BGH entschieden, dasss Kundenbefragungen Direktwerbung darstellen.

Ansprechpartner: Frauke Hennig

Informationsveranstaltung zum neuen Verpackungsgesetz am 16.10.2018

Die Verpackungsverordnung wird ab 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst, und einiges wird sich ändern. Eine zentrale Stelle wird eingerichtet, die zukünftig die Geschehnisse rund um das Verpackungsgesetz überwacht. Neue Registrierungspflichten kommen auf die Unternehmen zu. Über dies und vieles mehr wollen wir während der Veranstaltung informieren. Die Teilnahme ist kostenfrei. 

» Programm und Anmeldung

Ansprechpartner: Luise Riedel

Keine Sitzverlegung für aufgelöste GmbH

Mit Beschluss vom 24.04.2018 (Az. 22 W 63/17) hat das Kammergericht in Berlin (KG) entschieden, dass eine Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH nur dann in Betracht kommt, wenn sie nicht dem Wesen der Liquidation widerspricht. Davon ist jedoch in der Regel auszugehen, weil eine Sitzverlegung ein Auffinden der Gesellschaft für die Gesellschaftsgläubiger erschwert.

» Link zum Beschluss des KG

Ansprechpartner: Daniela Paul

Markenrecht: "Neuschwanstein" als Marke

Mit Urteil vom 06.09.2018 (Az. C-488/16 P) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Freistaat Bayern das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten darf. Geklagt hatte der Bundesverband für Souvenire. Somit darf Bayern Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs verlangen. Nach EU-Recht sind Marken, die ausschließlich auf den Herstellungsort der Ware hinweisen, von der Eintragung ausgeschlossen. Bei "Neuschwanstein"war der EuGH der Meinung, das Schloss könne "zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden". Die Marke ist somit zulässig.

» Link zur Entscheidung des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

Geschäftsführer: Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung

Mit Urteil vom 20. Juli 2018 (Az.: 4 U 93/16) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. Directors-and-Officers (D&O)-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz deckt.

» Link zur Entscheidung des OLG

Ansprechpartner: Daniela Paul