Recht und Steuern: Aktuelles

Otto gegen Otto – Verwechslungsgefahr?

Der Otto-Versand hat vor dem Landgericht Hamburger (LG) gegen einen Hamburger Burger-Laden geklagt. Im Wesentlichen ging es bei dem Rechtstreit um die Verwendung des Namens "Otto". Das LG hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmenskennzeichen des Versandhändlers Otto und der Bezeichnung "Otto's Burger" für ein Burger Restaurant besteht. Maßgeblich für die Entscheidung war u.a., dass die Geschäftsfelder beider Unternehmen zu unterschiedlich sind.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Käuferpflichten beim Handelskauf - Urteil des BGH zur Wareneingangsuntersuchung

Der BGH hat am 06. Dezember 2017 über die Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheiten beim Handelskauf entschieden und jetzt gegen überzogene Anforderungen Grenzen gesetzt.

Neue Gesellschafterlistenverordnung seit 1. Juli 2018

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung – GesLV) verabschiedet. Sie ist am 01.07.2018 in Kraft getreten. Die Regelungen finden nach § 5 GesLV auf bereits vor dem 01.07.2018 gegründeten GmbH und UG (haftungsbeschränkt) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Anforderungen erst zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eine Gesellschafterliste einzureichen ist.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Veranstaltungsreihe "Datenschutz für Early Birds"

Die Veranstaltungsreihe "Datenschutz für Early Birds" widmet sich in drei Terminen praxisrelevanten Themen rund um den Datenschutz. Sie richtet sich an Unternehmer, Geschäftsführer und Datenschutzbeauftragte. Behandelt werden die Themen Direktmarketing, Datenschutzerklärung und Informationspflichten.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

GmbH: Haftung des Liquidators

Mit Urteil vom 31.03.2018 (Az. II ZR 158/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist. Dies gilt auch wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Ansprechpartner: Daniela Paul