Recht und Steuern: Aktuelles

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Sein Ziel ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern und die Position der Geheimnisinhaber durch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche zu stärken. Gleichzeitig schafft das Gesetz wichtige Ausnahmen für Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower.

» Link zum GeschGehG

Ansprechpartner: Daniela Paul

Feststellungsinteresse für eine Gewinnbeteiligung an der GbR

Mit Urteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 59/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch nach der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung einer Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters vorliegen kann. Die Gesellschaft stellt ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien dar. Grundlage hierfür ist, dass keine Auseinandersetzung stattgefunden hat und daher keine Schlussabrechnung erstellt werden konnte.

» Link zum Urteil des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

Aufsichtsratsbeschluss bei Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 16.01.2019 (Az. 7 U 104/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden, dass es keines zusätzlichen Aufsichtsratsbeschlusses bedarf, wenn der Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft die Verfolgung der Ansprüche gegen ihren Geschäftsführer bereits beschlossen hat und diese Ansprüche danach an die Muttergesellschaft abgetreten hat. In diesem Fall ist ein Aufsichtsratsbeschluss der Tochtergesellschaft, nicht jedoch der Muttergesellschaft notwendig.

» zum Urteil des OLG

Ansprechpartner: Daniela Paul

Geschäftsführungsebene benötigt klare Ressortaufteilung und Aufgabenzuweisung

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der BGH entschieden, dass bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer in einer GmbH eine Ressortaufteilung nötig ist, die eine klare und eindeutige Abgrenzung der einzelnen Geschäftsführungsaufgaben gewährleistet.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Täuschend echt: IHK warnt vor dubiosen Rechnungen

Immer wieder erhalten Unternehmen für Handelsregistereintragungen und -berichtigungen dubiose Rechnungen in schwindelerregender Höhe. Aktuell versendet eine “Zentrale Zahlstelle Justiz” aus Berlin Rechnungen für Handelsregistereinträge über 830 Euro. Es handelt sich um eine gefälschte Kostenrechnung, die täuschend echt gemacht ist. Versehen mit dem Bundesadler, suggeriert sie auch einem aufmerksamen Leser, dass die Rechnung echt ist und der Unternehmer sie “innerhalb von drei Tagen” begleichen muss.

Ansprechpartner: Frauke Hennig