Recht und Steuern: Aktuelles

DSW-Warnung: Falsche Abrechnungen für Handelsregistereintragungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor falschen Abrechnungen für Handelsregistereintragungen. Die Formulare scheinen direkt vom Amtsgericht zu kommen. Der Versender bezeichnet sich als "ZS Zahldienststelle".

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

Achtung: Fake-Rechnungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor Fake-Rechnungen, die angeblich aus Frankfurt am Main kommen, tatsächlich aber wohl aus den Niederlanden stammen. 

Ansprechpartner: Frauke Hennig

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschlüssen vom 23.7.2020 (Az  I ZB 42/19 und I ZB 43/19) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragene Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen.

Ansprechpartner: Daniela Paul

EuGH-Urteil: "EU-US Privacy Shield" ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16.7.2020 (Az. C‑311/18) entschieden, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 ("EU-US Privacy Shield") ungültig ist. 

Ansprechpartner: Marc Weigand

Corona: Leitfaden zum Umgang mit Mitarbeitern nach Reisen in Risikogebiete

Die Corona-Pandemie wirkt sich mittlerweile auf fast jedes Rechtsgebiet aus – das gilt auch für das Arbeitsrecht. Gerade in den kommenden Wochen wird es viele Personen geben, die aus dem Urlaub im Ausland in ihre Betriebe zurückkehren. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn die Heimkehrer aus sogenannten Risikogebieten kommen. In einem Leitfaden beleuchten wir die diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern genauer.

Ansprechpartner: Marc Weigand