Recht und Steuern: Aktuelles

Checkliste: Ist Ihr Unternehmen bereit für den Brexit?

In den Verhandlungen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gibt es nur geringe Fortschritte. Die Gefahr eines No-Deal-Brexits bleibt hoch. Viele deutsche Unternehmen haben sich schon auf den Brexit vorbereitet – doch angesichts des fehlenden rechtlichen Regelwerks haben sie dennoch keine Planungssicherheit im Hinblick auf Handel und Investitionen. Im No-Deal-Fall kommen zur Zollbürokratie noch Zölle in Milliardenhöhe hinzu. Unternehmen sollten daher dringend ihre Brexit-Vorbereitungen und Lieferketten überprüfen. Die IHK-Brexit-Checkliste hilft dabei.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

Höhe der Vertragsstrafe bei kleinem Online-Händler

Auch bei einem kleinen Online-Händler mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 11.500 Euro ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro angemessen.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Am 9.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt. Jetzt müssen nur noch der Bundespräsident unterzeichnen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Nur für die Wettbewerbsvereine gelten Übergangsfristen für deren Eintragung beim Bundesamt für Justiz.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH

Stirbt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH, kann dessen Erbe als Notgeschäftsführer gemäß § 29 BGB analog bestellt werden, wenn die Bestellung eines neuen Geschäftsführers anderenfalls nicht gesetzeskonform möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 27.6.2020 (Az.: 18 Wx 11/19) entschieden.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.

Ansprechpartner: Christine Seitz