Recht und Steuern: Aktuelles

Markenrecht: Amazonlagerung ist keine Verletzung des Markenrechts

In seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) hat der Europäische Gerichthof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes keine Markenrechtsverletzung dar stellt.

» Link zum Urteil des EuGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

Stadt Frankfurt stundet Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften

Mieter und Pächter städtischer Liegenschaften können während der Corona-Krise beim Amt für Bau und Immobilien die Stundung von Miet- und Pachtzahlungen beantragen.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Keine Haftung wegen Firmenfortführung

Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: II ZR 457/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erwerberhaftung wegen Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB) bei Erwerb aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar ist, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt. Nach Ansicht des BGH würde eine Schuldenhaftung des Erwerbers wie im Fall des Verkaufs durch den Insolvenzverwalter zu einer Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger führen und damit dem wesentlichen Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderlaufen.  

» Link zum Urteil des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

Corona-Virus: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht

Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28. März 2020 in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Pressemeldung des BMJV

» Pressemeldung des BMJV

Ansprechpartner: Daniela Paul

BaFin informiert über geänderte Anforderungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erläutert veränderte aufsichtliche Anforderungen und stellt auf ihrer Homepage auch FAQ zu etwaigen ad-hoc-insiderpflichtigen Informationen zur Verfügung. Auch Auswirkungen, z. B. durch die Verlegung von Hauptversammlungen und Verschiebung von Beschlüssen zur Dividendenzahlung usw. werden hier von der BaFin erläutert. 

» Link zur Mitteilung der BaFin

Ansprechpartner: Daniela Paul