Recht und Steuern: Aktuelles

Gesellschafterliste und Amtslöschungsverfahren

In seiner Entscheidung vom 4.11.2016 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit der Bedeutung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG sowie der verfahrensrechtlichen Vorgehensweise hinsichtlich eines Antrags auf Amtslöschung nach § 395 FamFG bei gleichzeitigem Vorliegen einer entscheidungsreifen Handelsregisteranmeldung befasst.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter

Die IHK Darmstadt bietet am 27. September zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung an. Sie informiert über Entwicklungen im Arbeitsrecht, die mit dem Einzug der Digitalisierung in der Arbeitswelt einhergehen, wie beispielsweise Entgrenzung der Arbeitszeit, flexiblere Personaleinsatzplanung, Homeoffice, neue Arbeitsvertragsstrukturen etc.

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Handelsvertreter Buchauszug - Verjährung beachten

Mit Urteil  vom 3. August 2017 (Az. VII ZR 32/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat.

Ansprechpartner: Daniela Paul

GbR: Zur Wirkung der Entlastung

In seiner Entscheidung vom 19.1.2017 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln sich mit den Anforderungen und Auswirkungen der Entlastung eines geschäftsführenden Gesellschafters einer „kapitalistisch strukturierten GbR“ durch ein dazu satzungsgemäß berufenes Organ befasst.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Rechtserhaltende Benutzung einer Unionsindividualmarke

In seiner Entscheidung vom 08.06.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gütezeichensystemen, die sich auf Individualmarken stützen und diese für mögliche Nutzer lizensieren, die darin bisher gesehene ernsthafte Benutzung abgesprochen. Der EuGH sieht die Benutzung einer Individualmarke dann als gegeben an, wenn Sie Dritten auch und zugleich garantiert, dass diese Waren aus einem einzigen Unternehmen stammen, unter dessen Kontrolle die Waren hergestellt werden und das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann.

» Link zum Urteil des EuGH

Ansprechpartner: Daniela Paul