Recht und Steuern: Aktuelles

Entwurf zur Änderung des DCGK

Am 6. November 2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, neu strukturiert und lesbarer gemacht wird.

Ansprechpartner: Daniela Paul

EuGH stellt Kriterien auf: Wann handelt ein Verkäufer als Gewerbetreibender?

Auf die Vorlagefrage eines bulgarischen Verwaltungsgerichts hat der EuGH entschieden, wann gewerbliches Handeln beim Marktplatz-Verkauf vorliegt.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Erste hohe Strafe für DSGVO-Verstoß

Im Rahmen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO) ist die erste hohe Bußgeldstrafe verhängt worden. Die portugiesische Datenschutzaufsicht hat einen Krankenhausbetreiber zu einer Zahlung von 400.000 Euro verpflichtet.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

GmbH: Zuständiges Gericht bei Zahlungsansprüchen gegen den Geschäftsführer

Mit Beschluss vom 16.07.2018 (Az. 34 AR 11/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass für auf § 64 GmbHG gestützte Zahlungsansprüche, wegen von dem Geschäftsführer getätigten Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, der Gerichtsstand des Erfüllungsortes einschlägig ist. Folglich ist das Gericht zuständig, in dessen Gebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat. 

» Beschluss des OLG München

Ansprechpartner: Daniela Paul

Zur Abtretungsvereinbarung des Insolvenzverwalters

Mit Urteil vom 14.06.2018 (Az. IX ZR 232/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht gehindert ist, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

Ansprechpartner: Daniela Paul