Recht und Steuern: Aktuelles

Corona: Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverhältnissen

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine wesentliche Vermutungsregelung beschlossen. Sie stellt klar, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann.

Ansprechpartner: Frauke Hennig

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt, das am Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor. Die Restschuldbefreiung können Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen erlangen.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Befristete Änderungen für Hauptversammlungen

Die Änderungen am Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der BMF-Arbeitshilfe festgelegten Werte ersetzen

Die Finanzgerichte (FG) dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundes­finanz­ministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.7.2020 entschieden.

Ansprechpartner: Robertina Dimitrieska

BfJ: Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung bis Ende Februar 2021

Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag 31.12.2019 endet somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird zwar seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) formal nicht verlängert. Jedoch sollen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB nicht vor dem 1.3.2021 erfolgen.

» Mehr erfahren beim BfJ

Ansprechpartner: Daniela Paul