Recht und Steuern: Aktuelles

Werbung mit einem Testsieger-Siegel muss auf Fundstelle verweisen

Bei der Werbung mit einem Testsieger-Siegel muss eine Fundstelle angegeben werden, über die der Verbraucher Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests überprüfen kann. Andernfalls handele es sich um eine irreführende Werbung, die den Tatbestand des § 5a UWG erfülle, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. April 2021 - Az. I ZR 134/20 . 
 

Ansprechpartner: Frauke Hennig

EuGH: Klang des Öffnens einer Getränkedose keine Hörmarke

Die Klänge, die beim Öffnen einer Dose mit kohlensäurehaltigem Getränk entstehen, können nicht als Unionsmarke in Form eines Hörzeichens geschützt werden. Dies befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 7.7.2021.

Ansprechpartner: Daniela Paul

LG Köln: Urheberrechtliche Abmahnung muss ausreichend konkretisiert sein

Eine urheberrechtliche Abmahnung erfüllt die Voraussetzungen des § 97a II Urhebergesetz nicht, wenn sie nicht hinreichend konkretisiert ist. In diesem Fall ist die Abmahnung unwirksam und dem Abgemahnten steht ein Schadensersatzanspruch zu. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 20.5.2021 (Az. 14 O 167/20).

Ansprechpartner: Frauke Hennig

Änderung des Stiftungsrechts

Das neue bundeseinheitliche Stiftungszivilrecht wird in §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch neue Fassung (BGB n. F.) gebündelt und tritt zum 1.7.2023 in Kraft. Die neuen Regelungen eröffnen gewisse Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Änderung der Stiftungssatzung sowie zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Bei den Rechten und Pflichten der Organmitglieder in § 84a BGB n. F. wird die sogenannte Business Judgement Rule aufgenommen. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der Geschäftsführung unter Beachtung von Gesetzen und Satzung sowie auf Grundlage angemessener Informationen vernünftigerweise annehmen durfte, dass es zum Wohle der Stiftung handelt.

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Ansprechpartner: Daniela Paul

Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen

Der Hessische Landtag hat das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen. Dieses Gesetz zielt auf eine Beschleunigung der öffentlichen Auftragsvergaben ab. Hierzu wurde an verschiedenen Stellen des Gesetzes Bürokratie abgebaut und eine Möglichkeit zur verbesserten Überprüfung der Tariftreue geschaffen. Auch Erleichterungen bei den Vergabeverfahren wurden entwickelt. Das Gesetz wird am 1.9.2021 in Kraft treten.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Steigleder