Recht und Steuern: Aktuelles

Ressortverteilung in der GmbH Geschäftsführung

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Ressortverteilung auf der  Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus setzt. Die Schriftform der Ressortverteilung ist ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.

» Link zum Urteil des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

BGH: Werbeslogan "olympiareif" für Sportbekleidung ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 07.03.2019 entschieden, dass ein Textilgroßhändler weiterhin mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für seine Sportbekleidung werben darf.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Warnung vor gefälschten E-Mails

Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen und Privatpersonen angeblich von der BaFin versandte E-Mails erhalten haben. In den betrügerischen E-Mails werde dazu aufgefordert, eigene personenbezogene Daten zu verifizieren. Dazu solle einem Link („Jetzt verifizieren“) gefolgt werden. Die BaFin bittet alle Empfänger, dem angegebenen Link nicht zu folgen und diese E-Mails sofort zu löschen.

» Meldung der BaFin

Ansprechpartner: Frauke Hennig

EuGH-Generalanwalt: Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt der Generalanwalt die Rechtsauffassung, dass Online-Händler wie Amazon für die Kommunikation mit Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Beendigung einer KG bei Übertragung aller Gesellschaftsbeteiligungen

Mit Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: 22 W 69/18) hat das Kammergericht entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft beendet wird, wenn alle Gesellschafter ihre gesamten Beteiligungen auf einen Dritten übertragen. Das Weiterbestehen als Liquidationsgesellschaft scheidet aus, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen muss. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. Zum Handelsregister anzumelden ist das Ausscheiden der Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten.

» Link zum Urteil des Kammergerichts

Ansprechpartner: Daniela Paul