Recht und Steuern: Aktuelles

Fremdgeschäftsführer ist Arbeitnehmer im Sinne des AGG

In seiner Entscheidung vom 26.03.2019 (Az. II ZR 244/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals klargestellt, dass auch GmbH-Fremdgeschäftsführer vor diskriminierenden Kündigungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Actio pro socio wird durch Treuepflicht beschränkt

In seinem Versäumnisurteil vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Recht der einzelnen Gesellschafter im Rahmen der actio pro socio (die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche) vorzugehen durch die gesellschaftliche Treuepflicht beschränkt ist. Unter bestimmten Voraussetzungen stellt dieses Verhalten sogar eine unzulässige Rechtsausübung nach §242 BGB dar.

» Link zum Urteil des BGH

Ansprechpartner: Daniela Paul

CSR-Bericht: Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum („Sustainable Finance“) eine Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung gemäß der sog. CSR-Richtlinie 2014/95/EU verabschiedet.

Ansprechpartner: Daniela Paul

Gekaufte Kundenbewertungen sind unlauter

Laut Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main müssen Händler bei Amazon (sogenannte Drittanbieter), die ihre Waren mit „gekauften Kundenbewertungen“ bewerben wollen, bei der Veröffentlichung der Rezension auf die Entgeltlichkeit dieser Bewertung hinweisen.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Keine Rücksendepflicht des Verbrauchers bei sperrigen, mangelhaften Waren

Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass in bestimmten Fällen, der Verbraucher die per Fernabsatz bestellte, mangelhafte Ware nicht selber zurück schicken muss.

Ansprechpartner: Christine Seitz