Recht und Steuern: Aktuelles

OLG Frankfurt am Main: Beschluss zum Namensbestandteil "Manufaktur"

Mit Beschluss vom 29.6.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung "Manufaktur" irreführend ist, wenn das Unternehmen nicht überwiegend in Handarbeit fertigt.

Ansprechpartner: Daniela Paul

OLG Rostock: Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

Häufig erfolgen in Online-Shops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen muss. Weiter stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die in einem Online-Shop angeboten werden, auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Das OLG bestätigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 24.2.2021 (Az. 2 U 13/20) die Ansicht des Landgerichts Rostock (Urteil vom 11.8.2020, Az. 6 HK O 101/17). Das Gericht beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

Online-Infoveranstaltung: Wichtige Neuerungen im Kauf- und Verbraucherrecht

Digitale Produkte sind seit Jahren Gegenstand vielfältiger geschäftlicher Aktivitäten und eignen sich besonders für den grenzüberschreitenden Handel. Damit dieser funktioniert, hat die EU weitreichende Regelungen erlassen. Diese galt es in nationale Vorschriften – insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – umzusetzen. Im Zentrum der Änderungen stehen die vertragstypenübergreifende Einführung digitaler Elemente und ein neuer Sachmangelbegriff, gepaart mit einer erheblichen Stärkung der Verbraucherrechte und neuen Pflichten für die Unternehmen. In der Folge müssen Händler nicht nur ihre AGB und sonstige vertragliche Regelungen kurzfristig überprüfen und anpassen, sondern auch Verfahrensabläufe in ihren Unternehmen. Die IHK Frankfurt am Main informiert am 4.11.2021 um 10 Uhr bei einer Online-Infoveranstaltung über die Neuerungen.

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

Die 10. Abmahnumfrage von Trusted Shops: Werden Sie aktiv gegen Abmahnungen

Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar ist im Dezember 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ("Anti-Abmahngesetz") in Kraft getreten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, wie groß die Auswirkungen in der Praxis tatsächlich sind. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2021 helfen Sie dabei, repräsentative Zahlen vorzulegen, ob sich bereits erste Auswirkungen des Gesetzes feststellen lassen, und geben uns starke Argumente für den Kampf gegen die Abmahnindustrie an die Hand. Die Umfrage läuft noch bis zum 31.10.2021.

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Ansprechpartner: Frauke Hennig

Das Einheitliche Patentgericht kommt

Die Bundesregierung hat am 30.9.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar. Sofern noch zwei weitere Staaten ihre Zustimmung zum Protokoll erklären, kann dieses noch 2021 in Kraft treten. Ende 2022 könnte dann auch ein EU-Patent angemeldet werden.

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Ansprechpartner: Daniela Paul