Recht und Steuern: Aktuelles

Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse

Mit Urteil vom 23.05.2019 (Az. 5 U 21/18) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung regelmäßig dann nichtig ist, wenn aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzungen des Geschäftsführers keine andere Entscheidung als eine Versagung denkbar ist. Das OLG verweist zur Begründung auf die aus dem Gesellschaftsvertrag herrührende Treuepflicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern. Eine Entlastungentscheidung, die die Geschäftsführung von einer nachfolgenden Inanspruchnahme freistellt, sei danach dann treuwidrig, wenn sie in einem Zeitpunkt getroffen wird, zu dem die Gesellschafter bereits von einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers erfahren haben. Im Falle einer gravierenden Verletzung der Geschäftsführerpflichten und einem daraus resultierenden erheblichen Schaden müsse sich der den Gesellschaftern grundsätzlich zustehende weite Ermessensspielraum auf die Entscheidung der Versagung der Entlastung beschränken.

» Link zum Urteil des OLG

Ansprechpartner: Daniela Paul

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird zur Universalschlichtungsstelle

Ab 1. Januar 2020 wird die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl zur Universalschlichtungsstelle des Bundes umbenannt.

Ansprechpartner: Christine Seitz

Kein Online-Verkauf „gebrauchter“ E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

Mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass „gebrauchte“ E-Books nicht ohne Erlaubnis des Urhebers im Internet weiterverkauft werden dürfen.

In Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie führt der EuGH aus, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen unter das Recht der "öffentlichen Wiedergabe" falle.

Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen ist Land der Ernte

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass für die Bestimmung des Ursprungslandes auf den Zollkodex abzustellen ist. Danach ist Ursprungsland das Ernteland, unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Ländern erfolgt sind. Die  zahlreichen anderen unionsrechtlichen Verbote, den Verbraucher über das Ursprungsland zu täuschen, seien deshalb nicht anwendbar. Ein aufklärender Zusatz über die tatsächlichen Verhältnisse der Aufzucht ist nach dem Urteil des EuGH nicht erforderlich.

» Urteil des EuGH

Ansprechpartner: Frauke Hennig

Eidesstattliche Versicherung für GmbH

Mit Urteil vom 16.08.2018 (Az. 3 U 132/17) hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass eine eidesstaatliche Versicherung von so vielen Geschäftsführern abzugeben ist, wie dies zur Vertretung der GmbH erforderlich ist. Das OLG stufte den Fall, im Gegensatz zur Vorinstanz, hingegen als von erheblicher Bedeutung ein und sprach der Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung in Bezug auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft über die Verbreitung einer Stellungnahme aus. Denn dafür müsse der Verdacht bestehen, dass die vorgelegten Angaben unvollständig sind und dass dies auf mangender Sorgfalt des Verpflichteten beruht. Der Antragssteller muss dabei nicht die tatsächliche Unrichtigkeit der Angaben beweisen, sondern nur die Tatsachen, worauf er seinen Verdacht stützt, z.B. mehrfache Berichtigung der Angaben, fortlaufende Auskunftsverweigerung, Bestreiten der Auskunftsansprüche oder widersprüchliche Angaben durch den Antragsgegner.

» Link zum Urteil des OLG

Ansprechpartner: Daniela Paul