Designschutz für nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Kammergericht Berlin (AZ: 5 W 170/04) entschied zur wirtschaftlichen Verwertung von Designentwürfen: Offenbart ein Auftraggeber als Nichtberechtigter ein ihm vorgelegtes Muster, steht dem Entwerfer und nicht dem Auftraggeber des betreffenden Designs möglicherweise ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu.

Im entschiedenen Fall bat der Auftraggeber um Vorlage eines neuen Designs für die Vermarktung eines Produktes. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war vereinbart, dass im Fall der wirtschaftlichen Verwertung des Designentwurfs eine Nutzungsvereinbarung getroffen werden muss. Dieser Vorbehalt einer Nutzungsvereinbarung kann auch losgelöst von der Schutzfähigkeit des Designs wirksam sein. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitsaufwand des Designers mit einer ersten Honorarzahlung noch nicht vollständig abgegolten sei, der Designer also mit seiner Musterentwicklung in Vorlage getreten ist in der Hoffnung, den eigentlichen Auftrag bei Gefallen des Auftraggebers nachfolgend zu erhalten.

Das Gericht prüfte zum einen den Anspruch aus der noch zu schließenden Nutzungsvereinbarung. Solange eine solche nicht geschlossen worden ist, hat der Entwerfer einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung seines Entwurfs, solange eine Nutzungsvereinbarung - wie ursprünglich vorgesehen ist - nicht zustande gekommen ist. Ferner wurde im vorliegenden Fall zugunsten des Designers ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster bejaht.