"Mehr Recht – weniger Gesetze"

Mehr Gesetze machen das Recht nicht besser, sie erhöhen vielmehr die bereits bestehenden Vollzugsdefizite. Dies wurde in den von den IHKs unter dem Jahresmotto 2005 "Standortvorteil Recht" durchgeführten Veranstaltungen deutlich. "Mehr Recht – weniger Gesetze" lautet deshalb eine der zentralen Forderungen der IHK-Organisation. Dabei geht es nicht nur um eine rein zahlenmäßige Verringerung von Vorschriften oder um die generelle Einführung von Verfallsdaten, sondern um einen rechtspolitischen Neuanfang. Der ehrliche Umgang mit den Kosten und sonstigen Belastungen beim Erlass neuer Gesetze muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Mit 23 druckfrischen "Rechtspolitischen Forderungen" zeigt die IHK-Organisation jetzt auf, auf welchen Gebieten aktuell Handlungsbedarf besteht und was sich die Unternehmen von der neuen Regierung erhoffen, damit in Deutschland der Standortvorteil Recht erhalten bleibt:
http://www.dihk.de/inhalt/download/rechtspolitische_forderungen.pdf


Nahezu alle Bundesgesetze und Gesetze der Bundesländer im Internet verfügbar
Das Bundesjustizministerium stellt ab sofort kostenlos fast alle Gesetze und Verordnungen des Bundes im Volltext zur Verfügung. Laut Presseberichten sind derzeit rund 5.000 Gesetze und Rechtsordnungen auf der Internetseite eingestellt.

Eine andere Online-Datenbank mit den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder stellt das Justizministerium des Landes NRW kostenfrei zur Verfügung.